0zapftis: Bayern ist unschuldig, sagt man

Die bayrische Regierung hat jetzt zugegeben, den Staatstrojaner eingesetzt zu haben. Das Statement liest sich aber so, als sei man rechtlich auf der sicheren Seite und habe nichts verfassungswidriges gemacht:


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Auf Grund der Veröffentlichungen des Chaos-Computer-Clubs (CCC) haben die Spezialisten des BLKA gestern sofort nach Bekanntwerden der im Internet veröffentlichten Informationen und Ausführungen eine Erstbewertung und Prüfung vorgenommen. Die Erstbewertung des BLKA hat ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Noch nicht bestätigt werden könne, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion aus der Entwicklungsphase oder um die später im Verfahren tatsächlich eingesetzte Version der Software handelt. […] Herrmann abschließend: „Alle vom BLKA umgesetzten Quellen-TKÜ-Maßnahmen wurden auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss in der vom Gericht beschlossenen Form umgesetzt.“

Da bin ich mal auf den weiteren Verlauf gespannt.

Der Verfassungsrechtlicher Ulf Buermeyer erklärte im Netzpolitik-Interview, dass die eingesetzte Software eindeutig illegal genutzt wurde:

Eindeutig Nein; solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Selbst eine Online-Durchsuchung darf eben nur durchsuchen und nicht manipulieren. Aus informationstechnischer Sicht ist diese juristische Differenzierung aber wenig sinnvoll: Die Integrität eines Systems ist stets verletzt, sobald Software eingespielt wird – egal ob die dann nur lesen oder auch schreiben kann. Insofern kann man mit guten Gründen bezweifeln, ob es überhaupt einen rechtmäßigen Fernzugriff durch Einspielen von Software geben kann.

20 Kommentare
  1. Hatte gerade einen Tagtraum

    Merkel will Einsatz von Trojanern prüfen und befragt dazu unser Bundes-Lockenköpfchen…

    Nach seiner Erklärung schmeißt Sie ihm ein

    „Ich kann diese Scheisse nicht mehr hören“ vor die Füße.

    Uhl springt Ihm inhaltlich zur Seite:

    Mit einem „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ beendet Sie diese Diskussion sofort.

    Jörg Ziercke argumentiert mit der Terrorgefahr „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ blafft Sie Ihn an….

    Pofalla sitzt auf der „stillen Treppe“ und lächelt milde…

    Man wird ja noch träumen dürfen ?

  2. @palisadesberlin………ja der ist nicht schlecht, aber wie wir sie kennen wird sie wohl einfach nichts machen oder maximal wischiwaschi erzählen und es verläuft sich wie immer im Sand;-)!

    1. Der Name „O’zapft is“ stammt nicht vom CCC sondern vom Trojanerhersteller selber und wurde schon vor einigen Jahren bekannt.

      Daß er jetzt mit anderer Bedeutung zurückkommt, ist natürlich besonders schön.

  3. Da davon auszugehen ist, dass Herrmann mit dem Landshuter Fall vertraut ist, sind seine Aussagen nichts als eine dreiste Lüge, die in einer idealen Welt seinen Rücktritt zur Folge haben müsste.

  4. Ein Wort: Screenshots.

    Vermutlich weiss der Hermann einfach nicht, was das sein soll. Denn Belügen würde ein (Innen)Minister seine Bürger ja NIE!

  5. Verstehe ich richtig? Minister Herrman behauptet, dass es „noch nicht geklärt, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt“…

    Wenn aber RA Schladt erklärt, der „Staatstrojaner wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden“… Und später „Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen“…

    Das bedeutet, die Polizei oder der Zoll (Amtshilfe) experimientiert und spielt „testweise“ Trojaner bei der Bevölkerung auf?

    Das wäre unheimlich ;)

  6. Wenn schon „-gate“ dann „Hermanngate“
    Bei der Testversion Aussage stellt sich doch die Frage was hat die auf dem Rechner eines Beschuldigten zu suchen?

  7. Was die Bayern machen, ist schon jahrelang bekannt. Der Troja ist drei Jahre alt. Wer kann so dumm sein? Wenn es ein Einzelfall war, dann müssen Köpfe rollen, ansonsten möchte ich hier nochmal ganz klar schreiben:

    Einen Trojaner bekommt man nicht, den holt man sich. Genauso wie AIDS. Gut aufpassen.

    Viel schlimmer finde ich es, daß Bayern sich von Idioten einen Trojaner kaufen muß. Die haben wohl keine eigenen Programmierer? Und dann auch noch einen, der nach vollbrachter Schweinearbeit im Papierkorb landet???? Darauf mal ein Weizenbier. Unglaublich!

    Bananenrepublik. In welchem Land möchte man leben???
    Hier bald auch nicht mehr!

    Lilli

  8. Ps. Was macht eigentlich unser lieber Herr Schaar? Der Nichtstuer der letzten Jahre? Was hat er gesagt? Ich schreibe es gerne:

    Ich freue mich und danke dem CCC, daß er die Software (!) überprüft hat. Ich werde sie jetzt nochmal überprüfen lassen (durch wen oder was? ) und mich dann (irgendwann, nach dem Büroschlaf, wenn alles durch andere Personen geklärt wurde) ganz doll empört melden. Wie ich es schon seit Jahren als unnützer Depp gemacht habe. Ich bin merke nichts, ich weiß nichts, ich bin empört, wenn andere Menschen etwas feststellen, ich lasse das dann prüfen. Echt ehrlich, echt, ich bin der dollste Hecht. Also echt….eben.

    Danke!

  9. Verbesserungsvorschlag:

    Sagt doch den Leuten beim Aufrufen einer Antwort: „Dein Beitrag geht erst nach Stunden in das Blog“.

    Dann wissen die Leute, woran sie sind und es nervt nicht. Danke!

  10. Ich möchte erstmal wissen, außerhalb der Hausdurchsuchungen, wo der Dreck einen Rechner manipuliert (jau, erstklassig, der Inhaber ist auch etwas blond, oder?) und außerhalb des Zollfalles.

    Wie kriegt man einen Trojaner auf die Platte?
    Mir ist es in zwanzig Jahren nicht geschehen.

    Ich möchte gerne, aber wie macht man das?

  11. Wenn der Trojaner im Jahr 2009 „aufgetaucht“ sein. Im Jahr 2009 wollte Uschi von der Leyen das Internet zensieren. Mal sehen was da noch zu Tage gefördert wird, auch wenn ich denke das der Zusammenhang irrational ist.

    –>Der Staat muss wissen, das er nicht machen darf was er will.<—
    Staatliche Willkür und Verfassungsbruch sind Anzeichen einer Bananenrepublik.

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