Deutschland
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: Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein
: Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach abgelehnt wird: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen. Heute überrascht eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael […]
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: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der […]
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: Nichts zu editieren
: Nichts zu editieren Khesrau Behroz trägt seinen Text „Nichts zu editieren“ vor. Dieser wurde ursprünglich am 24. September 2011 im Rahmen der Buchpräsentation des Wikipedia-Buches „Alles über Wikipedia“ in der Literaturwerkstatt in Berlin gelesen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus […]
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: Offener Brief an Siegfried Kauder
: Offener Brief an Siegfried Kauder Drüben im Blog des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir einen Offenen Brief an Siegfried Kauder geschrieben: Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt). In meinem Internetverkehr hat mein […]
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: Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit
: Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit. Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets […]
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: ARD, ZDF und die Verleger: Das Gebührenwucherphantom
: ARD, ZDF und die Verleger: Das Gebührenwucherphantom Stefan Niggemeier hat sich den aktuellen Propaganda-Feldzug der Verleger gegen die Öffentlich-Rechtlichen näher angeschaut: Das Gebührenwucherphantom. Es ist schwer, darin einen Skandal zu sehen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ohnehin schon über viel zu viel Geld verfügen und in Zukunft deutlich schrumpfen sollten. Aber man muss schon ideologisch […]
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: Deutschlandfunk: Urteil per Twitter
: Deutschlandfunk: Urteil per Twitter Die Sendung Computer & Kommunikation im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Urteil per Twitter – Immer mehr Juristen und Gerichte tummeln sich in sozialen Netzwerken“ berichtet. Hier ist die MP3. Internet.- Wie stark dürfen Juristen auf soziale Netzwerke vertrauen? Diese Frage war eines der Hauptthemen auf dem Deutschen EDV-Gerichtstag, der nun zum 20. Mal stattfand. […]
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: Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen
: Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen Die ZDF-Sendung Berlin direkt berichtete heute über „Piraten und das Transparenz-Versprechen“: Mehr Transparenz – das ist das Kernversprechen der Piraten. Damit haben sie in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Aber was heißt Transparenz? Und wie will die Partei dieses Versprechen umsetzen? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]
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: Kauder verspricht 2‑Strikes-Warnmodell
: Kauder verspricht 2‑Strikes-Warnmodell Update: Kauder denkt an drei Wochen Internet wegnehmen nach einer Verwarnung. Also alles noch viel schlimmer als gedacht. Die Musikwoche berichtet über einen Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL, wo Stargast Siegfried Kauder (CDU) Neuigkeiten verkünden konnte. Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2‑Strikes-Warnsystems versprochen, um die […]
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: Neusprech: Kostenloskultur
: Neusprech: Kostenloskultur Das Neusprechblog hat sich mit dem Begriff „Kostenloskultur“ auseinandergesetzt: Wobei wir kurz anmerken müssen, dass das Gefasel von der K. natürlich eine Lüge ist. Kostenlos ist der Kram auf keinen Fall, auch der nicht, den Sie hier gerade lesen. Denn a) bezahlen Sie mit Ihrer Aufmerksamkeit, die wir dann beispielsweise in Preise umsetzen können, die […]
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: Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien
: Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien NDR-Zapp hat gestern über „Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien“ berichtet: Aus dem Stand fast neun Prozent – der sensationelle Sieg der Piratenpartei in Berlin hat sich bis Taiwan rumgesprochen. Ein Nachrichtensender, der das Weltgeschehen in Clips animiert, lässt die Piraten unter anderem bekifft über den Strand laufen. So sind die echten Piraten in […]
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: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass […]
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: Ilse Aigner twittert (nicht)
: Ilse Aigner twittert (nicht) Gestern tauchte auf einmal @ilseaigner in der deutschen Twitterwelt auf. Der Account wurde bereits im April 2010 mit einem ersten Posting mit dem Inhalt „Höre Supertramp“ freigeschaltet, aber erst gestern gab es etwas mehr Inhalt und damit fast 1000 Follower. Die ersten Tweets lasen sich wie das etwas unbeholfene Ausprobieren von Twitter und der dazu […]
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: Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet
: Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem […]
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: Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?
: Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten? Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat. „Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als […]
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: Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz
: Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz Phoenix hat heute neben diversen anderen Kamerateams von der Pressekonferenz der Berliner Piratenpartei berichtet und das gibt es bereits als Mitschnitt im Netz: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]
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: BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament
: BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament Auf Bayern2-Radio läuft ab 12 Uhr die Sendung Tagesgespräch zum Thema „Piraten entern Berliner Parlament – Was ist von der Protestpartei zu erwarten?“ (Livestream) Das ist eine Call-in Show und man kann unter 0800 / 94 95 95 5 anrufen. Ich lass mich anrufen und werde ab ca. 12:20 Uhr interviewt. Wer nicht anrufen, aber […]
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: Die große Verantwortung der Piraten
: Die große Verantwortung der Piraten Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarische umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden. Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über […]
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: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein
: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]
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: Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin
: Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht […]