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Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder.


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Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über „selbsternannte Netzaktivisten“ beschwert, einmal in Zusammenhang mit „wenigen Meinungsmachern“. Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so:

Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden.

Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:

Wer Mobbing, Betrug, Einbruch, Kinderpornografie oder Diebstahl als unvermeidliche Nebenwirkung einer unbeschränkten Freiheit im Internet akzeptiert, untergräbt das Vertrauen in das Netz.

Dicht gefolgt vom „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Spannend finde ich die Feststellung:

Notwendig ist zudem, dass sich dann die für die Rechtsdurchsetzung verantwortliche Justiz mit den technischen Entwicklungen vertraut macht.

Ich frag mich gerade, wieviel Selbstironie beim Scheiben dabei war: Man denke jetzt an Hans-Peter Uhl und Siegfried Kauder, wie sie sich fleißig mit den technischen Entwicklungen vertraut machen, um die passenden Gesetze für eine digitale Welt zu formulieren.

Die Klarnamendebatte darf auch nicht fehlen. Es gehe darum, dass das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft sei, dass man mit seiner eigenen Identität am öffentlichen Meinungskampf teilnehme. Unklar ist aber, ob die CDU/CSU nun geheime Wahlen abschaffen will, wenn sie schreibt:

„Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.“

Sonst gibt es eine Menge Allgemeinplätze, etwas Cyberwarbekämpfung, die ein oder andere nützliche Idee und die Forderung, dass kein Provider Computer am Netz lassen sollte, von denen eine Gefahr ausgehe. Wie auch immer eine „Gefahr“ definiert sei.

Es gibt aber auch Highlights:

„Das Internet bietet unvergleichliche Möglichkeiten zur Ausübung der Grundrechte, wie etwa die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Berufs-, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es ist allererste Aufgabe des Rechtsstaates, diese Grundrechte zu achten und zu schützen.“

Daran wird man sie bei Gelegenheit erinnern müssen. Zum Beispiel genau: jetzt.

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78 Kommentare
  1. Nein also wirklich, diese selbsternannten Netzaktivistien, all die vielen anonym wählenden, schreibenden agierenden Leute ohne monatliche Überweisungen aus Lobbykreisen… wenn das gefälligst die Klappe zu haltende Mob-Publikum plötzlich auf Medien und Parteien macht – nicht auszudenken.

    Un nun nach dem Berliner Debakel des hinkenden Koalitionspartners, also da muß man doch was gegen „selbsternannte Netzaktivisten“ unternehmen. Kann denn hier niemand was machen, um Himmels Willen? Das Volk meint sonst womöglich morgen, die Macht geht von ihm aus statt von e.on und Heckler und co. – realitätsferner, ahnungsloser Pöbel, Du!

    Übrigens nebenbei, zu den „selbsternannten Netzaktivisten“ um „selbsternannte angebliche Politiker“ herum – spannend, was auf dieser welt.de – Seite in den Kommentaren so gepostet wird, seit der twitterkanal von NPD gestern abend seine Klientel via tweet zum mit“schreiben“ (äh, Rechtschreibfehler mitposten) eingeladen hat:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13616547/Halbe-Firma-sitzt-fuer-Piraten-Partei-im-Parlament.html

  2. Im Teledienste-Datenschutzgesetz TDDSG heisst es im §4 Abs.6 S.1 „Der Diensteanbieter hat dem Nutzer der Inanspruchnahme von Telediensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen,…“. Das ist gut so und muss auch so bleiben.

  3. Hans-Peter Uhl und Siegfried Kauder sind sicher nicht Zuständig für die Rechtsdurchsetzung. In dem Zitat ist deutlich, dass Sie Staatsanwälte und Polizei auffordern doch endlich mal Email am Rechner zu lesen.

  4. Das Papier ist anonym :-)

    Haben die Urheber keine Eier, dass sie sich trauen mit eigenem Namen gegen die Anonymität zu kämpfen? Schlimm wird es für die bayerischen Stammtischpolitiker. Da ist es jetzt vorbei mit anonymen Zwischenrufen nach der 10.ten Maß Bier. Also Ausweiskontrolle und Namenshinterlegung an jeder bayerischen Gaststätte. Die CSU will es so.

    Ansonsten haben die Autoren natürlich recht:
    „Wer Mobbing, Betrug, Einbruch, Kinderpornografie oder Diebstahl als unvermeidliche Nebenwirkung einer unbeschränkten Freiheit im Internet akzeptiert, untergräbt das Vertrauen in das Netz.“

    Vollkommen richtig. Deswegen war es völlig inakzeptabel, dass die CDU/CSU mit dem Zugangserschwerungsgesetz wollte, dass der Dreck im Netz bleibt und mit einem roten Vorhang von Frau von dr Leyen für Kinderficker aus dem katholischen Klerus gut auffindbar geamacht wurde. Zurecht haben sich dagegen über 100.000 mit eigenem Namen (anders als die CDU/CSU-Fraktion im BT) für ein Löschen des Drecks stark gemacht haben. Es stimmt völlig, dass es dem Vertrauen der Bürger schadet, wenn die CDU/CSU sich für den Verbleib von Kinderpornografie im Netz stark macht. Mal sehen ob es heute wenigsten das Zugangserschwerungsgesetz schafft, abgeschafft zu werden, oder ob die CDU/CSU in Bayern und anderswo wieder dafür stark macht, dass der Dreck für den Klerus wieder im Netz bleibt.

    (Unnötige und in der Wortwahl ausfallende Polemik gelöscht)

      1. Und die stehen alle hinter dem Papier, also Ausweiszwang in bayerischen Kneipen, Vermummungsverbot im Kölner Karneval und als das Gedöns, mit dem Uhl und seine Kampfgenossen unseren Staat in einen rechten Überwachungsgstaat a la DDR machen will? So lange da keine Namen drunter stehen, glaube ich nicht, dass das ein Fraktionspapier sein soll. Das ist anonymes Getrolle. Frau Aigner war gesetrn auch kurz Trollzwitscherin. Bei der Union weiss man nie mit Authentizät. Die Frau Guttenberg hat auch erwachsene Frauen losgeschickt, die sich als Kinder ausgaben. In der Union haben die das nicht so mit unserer Rechtsordnung. Sieht man ja auch an den Bimbesstrafzahlungen und den Strafverfahren gegen Strauss junior et al.

      2. Ich wollts eigentlich sagen.. bei dem Papier hätte man Bullshitbingo mit den üblichen CDU/CSU Blindgängern spielen können… gewonnen hätte man so oder so…

        Hach… warum muss es noch solange dauern bis wir auf natürlichem Wege von ihnen erlöst werden…

  5. wie war nochmal das gegenteil von „gut“ ….“gut gemeint“?

    für mich lesen sich die ausschnitte so, als ob zwei hände an dem text geschrieben hätten, und die eine hand nicht wusste was die andere schreibt ;)
    irgedwie muss ich grade an moderne kunst denken. lol

  6. “Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.”

    Unglaublich! Ich bin richtig geschockt!

    Ich dachte zuerst mich verlesen zu haben. Wie kann man überhaupt in diese Richtung denken?

    1. Machthaber weltweit ( Politik, Finanzen, Geheimdienste, Militär etc. ) fürchten die Auswirkungen der freien Meinungsäußerung im Internet und in der Öffentlichkeit. Die Stimmung könnte umkippen….“facialpalmier“.

      Das muss halt bekämpft werden – mit allen Mitteln. Ich denke da nur an die Aussage “ von C H I NA lernen“…

  7. Also so kann die Diskussion irgendwie nicht weiter gehen. Man müsste mal etwas genauer aufdröseln, welche grundsätzliche (philosophische) Position dahinter steht. Das Problem ist, dass die Union Anonymität sieht, wo nur Pseudonymität ist.

    Einigkeit dürfte ja auch mit CDU/CSU darüber bestehen, dass der Prozess der ABSTIMMUNG geheim bleibt. Klar kann man sich über die unbeholfenen Trottel lustig machen und ihnen Antidemokratismen zurechtstricken.

    Aber was meint denn “Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen” ? Sie differenzieren also zwischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen auf der einen Seite (also Debatten. Vorschläge, Argumente, Gegenargumente) und der Abstimmung darüber auf der anderen Seite. D.h. der der etwas zur DISPOSITION stellt, soll nicht anonym bleiben. Das tangiert die Anonymität von Wahlen nicht. Das Problem ist eigentlich ein anderes – sie wollen den Teufel mit dem Belzebub austreiben…

    Worauf es der Union ankommt, scheint die Überlegung zu sein, „im Internet ebenso wie in der realen Welt“ (S. 3) dieselben Regeln zu schaffen. Das ist für das zur Disposition stellen von Argumenten ja im Prinzip gar nicht falsch: Nicht massenmediale Vermittlung von Argumenten (auf dem Marktplatz, am Stammtisch) verlangt ja auch die körperliche Präsenz.

    Das Problem dabei ist aber, dass diese 1:1-Übertragung der Regeln des RL auf das VL nicht geht. Denn jede Handlung im Netz hinterlässt nachverfolgbare Spuren. Im RL ist das nicht so. So gestattet das RL insgesamt zunächst eine weiter reichende Anonymität: Wer sich von einem Ort verschwindet, BLEIBT verschwunden. Im Netz bleiben diese Spuren traceable.

    Die Frage lautet also: welche Regeln des RL übertragen wir 1:1 auf das VL und vor allem: welche verändern wir dabei? Es gibt zwei Szenarien und jedes Mal wird nur ein Teil des RL auf des VL übertragen, während ein anderer verlustig geht:

    1. Wir heben die Anonymität der Rede auf (Unions-Position). Damit hätte man im Netz eine geringere Anonymität als im RL. Denn die Rede wird nicht nur hier und jetzt dem Redner zugeordnet, sondern auch noch dann und wann, und vor allem: in Kombination mit all seinen anderen Reden. Damit überträgt man nicht die Regeln des RL ins Netz, sondern man macht das Netz zu einem Ort, der viel, viel schärfer überwacht ist, als das RL, weil nicht nur seine Redner Namen haben sondern diese auch trackable und traceable sind.

    2. Wir behalten die Anonymität der Rede. Damit scheint zunächst das VL der anonymere Ort zu sein. Diese anonyme Rede wäre dabei aber bei weitem nicht so anonym, wie die Union befürchten mag. Denn a.) fehlt dieser Rede eine Person, die für sie einsteht. Nicht umsonst werden Trolle nicht ernst genommen… b.) bleiben auch diese anonymen Reden traceable. Damit gibt es strenggenommen gar keine Anonymität, höchstens eine Pseudonymität. Und sind wir mal ehrlich… wenn „die für die Rechtsdurchsetzung verantwortliche Justiz mit den technischen Entwicklungen vertraut“ geworden ist, ordnet sie auch der anonymsten Rede eine Person zu – genauso wie der Staat mit richterlichem Durchsuchungsbefehl auch im RL alle Trennungen von Privatheit und Öffentlichkeit (Haustür) mit Anlauf einrammen kann.

    Damit hätte man letztlich in der Summe kein großartiges Mehr an Anonymität. In erster Linie hätte man ein Mehr an Reden.

    Es liegt daher i.m.A. der Verdacht nah, dass die Unionsfraktion in Wirklichkeit überhaupt nicht die Regeln des RL ins VL übertragen will. Es geht ihr vielleicht noch nicht einmal darum Anonymität zu unterbinden.

    Was sie unterbinden will, ist ein Mehr an Reden. Sie will einfach nicht unser hin und her abwägendes Gelaber hören. Das nervt doch nur!

    Wie bei der Hochzeit: Entweder seinen Einwand öffentlich äußern, wenn die ganze Pfarrgemeinde zugegen ist, oder für immer schweigen. Vor einer zerrütteten Ehe hat das noch niemanden geschützt. Es hat höchstens davor geschützt, dass derjenige, der was zu sagen gehabt hätte, für immer schweigt.

    1. Ich finde deinen Ansatz gut. Doch hast du einen Punkt übersehen! Sie wollen im RL auch die Totale-Überwachung. Sie wollen deine Bewungsprofile. Sie wollen dich mit CCTV überwachen. Sie wollen wissen wann du mit wem gesprochen hast.
      Für Sie ist das Internet ein „Raum“ in dem sich Hauptsächlich „Pöbel“ bewegt. Menschen, den Sie nicht trauen wollen und können. Die sich auch im RL am liebsten voll überwachen würden. Zusätzlich sind dort wirtschaftliche Interessen, die man verteidigt muss. Im RL will man dies mit der BW machen.
      Was ich sagen will. Du musst erst das Weltbild von diesen Menschen verstehen bevor du ihre Philosophie verstehen willst.

  8. “Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.”

    …darum muss man auf einen Wahlzettel auch seinen Namen schreiben, näch?

  9. Sonst gibt es eine Menge Allgemeinplätze, etwas Cyberwarbekämpfung, die ein oder andere nützliche Idee und die Forderung, dass kein Provider Computer am Netz lassen sollte, von denen eine Gefahr ausgehe.

    Nun, da jeder vernetzte PC für andere vernetzte PCs/Server eine potentielle Gefahr darstellt, da sie auf die Daten dieser Geräte zugreifen können, wäre es wohl das einfachste, die Provider vom Netz zu nehmen.

    Des weiteren stellt sich mir die Frage, wie man denn gefährliche von weniger gefähliche Computer trennen möchte? Möchte man dafür den Internetverkehr überwachen, um festzustellen, ob schädliche Daten übertragen werden? Sollen PCs automatisch nach Hacktools durchsucht werden?

    Vielleicht möchte man aber damit auch Nutzern die Leitung kappen, über deren Leitung wiederhohlt trotz Aufforderung zur Behebung Viren und Spam verschickt wurde. Doof nur, dass das bereits die meisten Provider machen, da dies Bestandteile ihrer AGBs sind.

    1. Ich habe den Verdacht, dass mit dieser „Gefahr“ keine Malware o.ä. gemeint ist, sondern eher eine Gefahr für die Rechtsordnung (zu der bekanntlich auch das Urheberrecht gehört, welches durch Missachtung nun mal gefährdet wird). Das kann man sich quasi an drei Fingern abzählen…

    2. Die Zustimmung hier hat mich auch gewundert. Ist die Tiefe-Paket-Inspektion bzw. Inhaltskontrolle durch den Zugangsanbieter nun gut oder nicht?

  10. Also ganz pragmatisch wäre mein erster Vorschlag: Man darf sich bei der Diskussion überhaupt nicht auf den Schein-Streitpunkt einlassen, dass es um Anonymität gehe. Es geht um Pseudonymität, die in einer jahrhundertealten (und da auch Sokrates nur ein Pseudonym für Platon war ;) : jahrtausendealten) Tradition steht.

  11. Ist die CDU eigentlich so konsequent, auch die Veröffentlichung von Büchern unter Pseudonymen verbieten zu wollen?

    Allein, wenn man die schon lange geltende Impressumspflicht aus dem Web in die reale Welt überträgt, müsste der Autor eines Buchs stets seinen Klarnamen plus Postanschrift mit abdrucken.

  12. Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion muss eine Warnsinns Angst haben und mit einer schrecklichen Doppelmoral leben. Naja, aber da wächst da nicht allzu viel mehr nach, die jungen Konservativen sind jetzt ja alle bei der SPD …

  13. Ich mag den letzten Absatz

    Bisher war die Politik Zaungast einer vermeintlich unaufhaltsamen technischen Entwicklung.
    Es sollte eine wissenschaftliche Einrichtung geschaffen werden, die alle Aspekte des Mediums Internet grundlegend aufarbeitet und durch die Berücksichtigung aller relevanten Wissenschaftsdisziplinen eine laufende Beobachtung und Bewertung neuer technischer Entwicklungen vornehmen kann. Nur so kann verantwortungsvolle Politikberatung geleistet werden.

    Auf Deutsch:
    Wir haben mit diesem Interdings ja bisher absolut nix gepeilt gekriegt, wird Zeit dass wir mal Irgendwen fragen der sich damit auskennt.

    1. Ne, ne. Das heißt: Wir sperren es ein und lassen es wissenschaftlich erforschen — regelmäßig begutachten. Wir wollen uns auf keinen Fall selber damit befassen.

      Angesehen davon gehen wir davon aus, dass es möglich ist, 2011 damit zu beginnen, „uns“ für die Grundlagen des Internets zu interessieren und in endlicher Zeit alles Wissenswerte über es zusammenzutragen. Sobald das soweit ist, werden wir allmählich in die Lage kommen werden, qualifizierte Netzpolitik zu machen.

      1. Oder vllt anders ausgedrückt: ihnen ist die Entwicklung im Internet zu schnell. Sie hätten das gerne was langsamer.

        Gibt halt Leute, die denken, im Internet würden sie ins Schwimmen kommen, Leute, die lieber am Ufer stehen bleiben, weil sie nicht schwimmen können, — und Leute, die surfen.

      2. @dagobart
        Ich mag dein Bademeisterbild.
        Als ich klein war beobachtete immer wie der Bademeister mit der Trillerpfeife pfiff und so die Sprünge vom Zehnmeterbrett freigab. Natürlich wirkt es für ein Kind so als hätte der Bademeister die Macht, Leute vom Zehner springen zu lassen.

        Die Konservativen wirken so als seien sie auf diesen Effekt aus: Statt schwimmen zu lernen bestellen sie sich eine silberglänzende Profi-Trillerpfeife im Schwimmfachhandel.

  14. Der letzte Absatz mit der Forderung nach einer wissenschaftlichen Einrichtung bedeutet übersetzt: „Es sollte von keinem Politiker verlangt werden dürfen, sich selbst die notwendige Medienkompetenz aneignen zu müssen.“

  15. @sumosu: Gut übersetzt. Nur schade, dass trotzdem erst einmal ein Positionspapier geschrieben wird, obwohl es offensichtlich immer noch an Kompetenz mangelt :-( Vielleicht sollten die Herren mal das Aufstehen lernen, bevor sie loslaufen möchten!

  16. wen wundert’s… die „Arbeitsgruppe Innen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die diesen Müll verfasst hat, wird geleitet von einem „alten Bekannten“:

    http://www.cducsu.de/Titel__innen/TabID__13/SubTabID__15/AGID__2/arbeitsgruppen.aspx

    Vorsitzender

    Dr. Hans-Peter Uhl

    Stellvertretender Vorsitzender

    Reinhard Grindel

    Mitglieder

    Günter Baumann
    Manfred Behrens
    Clemens Binninger
    Wolfgang Bosbach
    Helmut Brandt
    Michael Frieser
    Dr. Franz Josef Jung
    Günter Lach
    Stephan Mayer
    Beatrix Philipp
    Armin Schuster
    Ingo Wellenreuther

    …noch Fragen?

    Was ist eigentlich mit den anderen Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe, sind die auch schon negativ aufgefallen?

  17. Na, da gäbe es auf diskussion.cdu.de ja schonmal einiges zu tun.

    Ansonsten großartig. Die geheimen Wahlen sind ja auch nur der grundlegende Legitimationsmechanismus für politische Willensbildung in unserer repräsentativen Demokratie. Kann man schonmal übersehen…

  18. Was mich immer wieder erschreckt ist, dass der Uhl promovierter
    Jurist ist. Ich habe während meines Studiums (VWL) auch öffentliches Recht gehabt. ICH KANN ABER MEHR. Ich habe gelernt, dass es ein
    Verhältnismäßigkeitsprinzip gibt, also ein Ausgleich von Verfassungsgütern. Wie kann es sein, dass man beim Uhl davon nicht
    merkt? Kein guter Jurist kann so ein Zeugs fordern.
    Jetzt zum Beweis:
    http://www.youtube.com/watch?v=0wxuakyXIZ0
    Uhl: „Wenn es eine Wirkung hat, und wenns auch nur die kleinste ist, also solls geschen.“ sagt er zu Netzsperren!
    Das fatale ist ja, dass Netzsperren durchaus rechtlich zu machen
    wären, eine Rechfertigung würde man schon finden.
    Uhls Antwort entlarvt ihn aber einfach. Man muss sich fragen, ob
    er nicht eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung
    ist. Die USA sind dafür ein gutes Beispiel. Die haben die Bekämpfung des Terrorismus höher als die Freiheitsrechte eingestuft.

    1. Es ist ja nicht zwangsläufig verfassungswidrig eine Änderung der Verfassung anzustreben. Das Wahlrecht fällt zwar unter die Grundrechte. Man könnte aber darüber diskutieren, ob der Grundsatz der geheimen Wahl nur eine mögliche Ausgestaltung des Wahlrechts ist oder ein wichtiges Prinzip, das man unter eine Ewigkeitsgarantie fassen kann. Es ist ja auch eine Abwägung zwischen zum Beispiel den Zielen einer freien Wahl und denen einer gleichen Wahl. Ich denke, die gängige demokratiewissenschaftliche Auffassung tendiert dazu die geheime Wahl als unverzichtbar zu betrachten, aber warten wir mal ab, mit welchen Argumenten die CDU aufwartet.

  19. Das ist doch nicht echt! Das kann ich nicht glauben!
    Wurde Euch das so zugespielt wie dem stern Hitlers Tagebücher?

    Oder ich bin zu „optimistisch naiv“ um zu glauben, dass eine demokratische Partei so einen Blödsinn verzapft!

  20. Jaja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
    Bundestag, Landtage und Parteizentralen offensichtlich schon.
    Sonst hätten wir längst ordentliche Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung usw. (ich erinner in dem Zusammenhang an die Petition zu §108e StGB).

  21. ich musste schmunzeln.
    Und meist sind es jene Juristen, die eben keine „Freude“ oder „Erfüllung“ an ihrem Beruf empfinden, die schließlich Politiker werden.
    Siehe Frau Merkel, die auch anscheinend wenig Ahnung von Atomkraftwerken hatte (Kaltreserve…), obwohl sie studierte Physikerin ist.

  22. „Wer unsichere E-Mails schreibt […], darf sich am Ende nicht über den Missbrauch seiner Daten beschweren.“

    Wie konsequent werden innerhalb der CDU wohl E-Mails verschlüsselt?

  23. Komisch, gegen anonyme Spender wird nicht gewettert. Die tragen aber noch viel stärker zur politischen Willensbildung (der angeblich unabhängigen) Abgeordneten bei, als Millionen von Stimmen aus Wahlkabinen und Threads heraus…

  24. Ich mache es so wie Kohl und Schäuble. Wenn Straftäter gesucht werden, dann sage ich der Staatsanwaltschaft locker: Ich habe mein Ehrenwort gegeben, die Kriminellen nicht zu verraten. Schon ist alles wieder gut, und danach schreibe ich ein Buch, bekomme das Bundesverdienstkreuz und werde von der Justiz sowieso nicht mehr behelligt. Immer ganz wie Kohl handeln, dann ist man auf der sicheren Seite. Immer an die Verbrecherehre denken.

  25. Ich bin sprachlos und frage mich: Will die CDU/CSU geheime Wahlen in Deutschland abschaffen? Wieso lehnt die CDU/CSU eines der wichtigsten Grundsätze der Demokratie ab? Will sie eine Diktatur nach Vorbild der DDR in Deutschland wieder einrichten? Oder will diese Partei “lediglich” die freie Meinungsbildung und politische Willensbildung unterbinden?

    Gegen solche anitdemokratische und verfassungsfeindliche Umtriebe muss man mit aller Entschlossenheit vorgehen. Dies ist ein Fall für den Verfassungschutz.

    Ich habe mal eine Frage im Abgeordnetenwatch an Dr. Hand-Dieter Friedrich, den Innenminister von Gottes Gnaden, gestellt:
    http://tinyurl.com/42sk4gy

    Seine Antwort und das weitere Vorgehen werde ich hier dokummentieren:
    http://piratig.de/2011/09/21/will-cducsu-geheime-wahlen-in-deutschland-abschaffen/

  26. Meine teilweise tiefe Verzweifelung die ich inzwischen regelmäßig verspüre, wenn ich miterleben muss, wie diese „Volksvertreter“ unser aller Grundrechte mit Füßen treten, wird nur dadurch erträglich, dass ich glaube dass dieses auf lange Zeit nur mehr Menschen bewegen wird u.A. die Piraten zu unterstützen und sich für diese Themen zu interessieren . Rückblickend muss ich heute zu meinem Erstaunen doch auch sagen: Zensursula hat eine Ehrenmitgliedschaft (ohne Stimmrecht!) bei den Piraten verdient. Immerhin hat sie 2009 für einen enormen Zuwachs in der Öffentlichen Wahrnehmung für deren Themen erreicht. Ich hoffe ich kann in 10 Jahren ähnlich über die heutige Zeit denken.

  27. …das Schöne an der aktuellen „Ablehnungshaltung der großen Parteien“ gegenüber Menungsmacher und Netzaktivisten ist, das Entwicklungen, wie die im Artikel beschriebenen, eine Menge junger und auch alter Menschen aus Ihrem Politikschlaf erwachen lassen. Ein Hessen-FTPler, der mir das Gefühl gibt, nicht gebildetet genug zu sein um beurteilen zu können, warum ich die FTP nicht wähle, der treibt mich durch diese Aussage jedenfalls nicht in die einsame Schublade der Protestwähler. Vielmehr ist es das bislang gehaltene Versprechen der Piraten, für mehr Transparenz und Selbstbestimmung in alltäglichen Prozessen einzutreten.
    Das vorliegende Papier des Arbeitskreises zeigt letztendlich nur auf, wie weit die konservativen Politikstrukturen von der Alltagsrealität Ihrer Bevölkerung entfernt sind. Es vergeht keine Talkshow, kein Interview und keine Stellungnahme eines „modernen CDU/FTP Politikers“ ohne den Beweis, das es diesen Herrschaften in den Ihnen wichtigen Themen an Fundament und Wissen mangelt. Ein Politiker, der morgens seine E-Mails auf Papier ausgehändigt bekommt, dessen Facebook-Account von einem Praktikanten gepflegt und von seinen Nachbarskindern mit Kommentaren torpediert wird, sollte aktiv an der Netzkultur teilhaben, bevor er sich halbgöttisch zu Arbeitskreisen einfindet. Mit dem alten Spiel „Juristen“ werden Gesundheitsminister, Ärzte Wirtschaftsminister und Berufspolitiker Präsidenten sollte man scharf ins Gericht gehen. Eine demokraitsche Beteiligung an gesellschaftlich wichtigen Fragen ist hier mehr als notwendig, deshalb sollte jeder an Gerechtigkeit interessierte Mensch einfach mal 10 Minuten auf den Seiten der Piraten verbringen und angst/wertfrei entscheiden, ob sich dort nicht endlich mal eine Art „kleine Revolution“ im Denken der Bürger anbahnt.

    Ich werde langsam wach….

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