Aus jüngeren konservativen Kreisen wurde die Initiative Faires Urheberrecht gestartet, um „den netzpolitischen Kurs der Union zu prägen“. Zu den Initiatioren gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Dorothee Bär und Peter Tauber. Das ist erfreulich, denn bisher wird der Kurs der Union vor allem von einigen einflussreichen Lobbys (Buch‑, Film- und Musikindustrie samt Verwertungsgesellschaften) und Bundestagsabgeordneten wie Günter Krings bestimmt. Heraus kommen da in der Regel immer nur Forderungen nach Verschärfungen der Durchsetzung bis hin zu absurden Forderungen wie Internet wegnehmen für Urheberrechtsverletzungen, wofür Siegfried Kauder in letzter Zeit warb.
Die Initiative Faires Urheberrecht möchte den Dialog an drei Leitlinien starten und auf den ersten Blick kann ich zumindest diese drei Leitlinien teilen, wenn man fordert:
- Rechtsvereinfachung
– Fair-Use-Prinzip
– Keine Netzsperren
Natürlich fehlen da eine Menge Fragestellungen, aber ein Anfang ist erst mal gemacht. Es freut uns auch, wenn Konservative sich Forderungen des Digitale Gesellschaft e.V. anschließen.
Und wenn man diese drei Leitlinien gesetzlich umsetzen könnte, wären auch einige Probleme im Urheberrecht wahrscheinlich fürs erste gelöst.
Zu den Initiatoren gehört auch der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, der seine Unterstützung begründet: „Wir stellen heute zunehmend fest, dass ein Urheberrecht des vordigitalen Zeitalters nicht mehr auf die heutige Welt passt. Gleichzeitig sind die digitalen Staatsbürger viel stärker als früher – oft ohne es zu wissen – mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert. Wir müssen nun dringend darüber nachdenken, wie wir das Urheberrecht der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit anpassen können.“ Dies erfordere vor allem einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern.
Mal schauen, ob sich die Gruppe in absehbarer Zeit mal in der Union durchsetzen wird oder diese pragmatischen Positionen dort auf lange Zeit eine Minderheiten-Meinung bleiben.