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Konservative Initiative für Faires Urheberrecht

Aus jüngeren konservativen Kreisen wurde die Initiative Faires Urheberrecht gestartet, um „den netzpolitischen Kurs der Union zu prägen“. Zu den Initiatioren gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Dorothee Bär und Peter Tauber. Das ist erfreulich, denn bisher wird der Kurs der Union vor allem von einigen einflussreichen Lobbys (Buch-, Film- und Musikindustrie samt Verwertungsgesellschaften) und Bundestagsabgeordneten wie Günter Krings bestimmt. Heraus kommen da in der Regel immer nur Forderungen nach Verschärfungen der Durchsetzung bis hin zu absurden Forderungen wie Internet wegnehmen für Urheberrechtsverletzungen, wofür Siegfried Kauder in letzter Zeit warb.


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Die Initiative Faires Urheberrecht möchte den Dialog an drei Leitlinien starten und auf den ersten Blick kann ich zumindest diese drei Leitlinien teilen, wenn man fordert:

– Rechtsvereinfachung
– Fair-Use-Prinzip
– Keine Netzsperren

Natürlich fehlen da eine Menge Fragestellungen, aber ein Anfang ist erst mal gemacht. Es freut uns auch, wenn Konservative sich Forderungen des Digitale Gesellschaft e.V. anschließen.

Und wenn man diese drei Leitlinien gesetzlich umsetzen könnte, wären auch einige Probleme im Urheberrecht wahrscheinlich fürs erste gelöst.

Aus der Pressemitteilung:

Zu den Initiatoren gehört auch der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, der seine Unterstützung begründet: „Wir stellen heute zunehmend fest, dass ein Urheberrecht des vordigitalen Zeitalters nicht mehr auf die heutige Welt passt. Gleichzeitig sind die digitalen Staatsbürger viel stärker als früher – oft ohne es zu wissen – mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert. Wir müssen nun dringend darüber nachdenken, wie wir das Urheberrecht der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit anpassen können.“ Dies erfordere vor allem einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern.

Mal schauen, ob sich die Gruppe in absehbarer Zeit mal in der Union durchsetzen wird oder diese pragmatischen Positionen dort auf lange Zeit eine Minderheiten-Meinung bleiben.

16 Kommentare
  1. Da hat wohl jemand gemerkt, dass ihm die Felle wegschwimmen- gut so. Der Sieg der Piraten hat ordentlich gesessen und die Konservativen merken wie schnell sie eine ganze Generation verärgern können.
    Ich hoffe nur die Piraten bleiben gefährlich für andere Parteien. Momentan sieht es nicht danach aus. sie bekommen die ultimative Chance und machen nichts draus.

    Ansonsten: Respekt für die Konservativen – sofern es ernsthafte Bestrebungen gibt dieses Programm auch wirklich durchzusetzen. Weiter so!

  2. Erst jetzt? JETZT, wo ihnen die Piraten gefährlich werden können?

    Die Union ist wirklich ein trauriger Haufen. Das einzige, was bei denen noch funktioniert ist die MACHTPOLITIK.

    gesunder politischer Pragmatismus: Wir tuen das, was für das Volk am besten ist.

    CDU-Pragmatismus: Wir tuen das, was für die CDU am besten ist.
    Ausnahme: Es schadet MIR, als CDU-Mitglied…

    1. Ach bitte, jetzt tun Sie doch nicht so, als wären das neue Forderungen in der Union. Wohli verweist weiter unten in den Kommentaren auf eine zehn Jahre alte Initiative. Da war ich jetzt noch nicht dabei (da damals erst 17 Jahre alt und noch kein CDU-Mitglied ;-)), aber auch in der JU Nordwürttemberg haben wir das Thema letztes Jahr behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst, ohne dass die Piraten in irgend einem Parlament gesessen hätten.

      Das Problem ist vielleicht tatsächlich, dass diese zahlreichen Beschlüsse von JU und CDU, die es auf vielen Ebenen schon lange gibt, zu wenig sichtbar waren. Und genau deswegen gibt es jetzt die Initiative Faires Urheberrecht: Um deutlich zu machen (auch gegenüber manchem in unserer Bundestagsfraktion), dass die Forderung nach Netzsperren erstens nicht von der ganzen Partei geteilt wird und es zweitens eine Alternative dazu gibt: Eben ein faires Urheberrecht. Nicht, weil uns irgendwelche anderen Parteien auf die Idee hätten bringen müssen, dass die bisherige Regelung vielleicht doch Spielraum für Verbesserungen lässt.

  3. Naja, die zweite Garde der CDU/CSU finde ich jetzt nicht so bemerkenswert. Bemerkenswert wird das IMO erst, wenn die sich parteiintern gegen die Hardliner durchsetzen können.

  4. Zur Info: Es gab bereits vor gut zehn Jahren eine Initiative zur Erneuerung des Urheberrechts aus Reihen der Union. Hinzu kommen einige ältere Beschlüsse. Gerade jetzt halten wir die Diskussion jedoch für wichtig und richtig. An konstruktivem Dialog sind wir immer interessiert.

  5. Jarzombek hat daran mitgewerkelt? Der kopiert seine Inhalte ja immer bei den Piraten, da könnte am Ende tatsächlich was gutes bei rauskommen. Mal im Detail durchlesen…

  6. Toller Artikel. Hab mich amüsiert über die Formulierung „wie Internet wegnehmen für Urheberrechtsverletzungen“. In diesem Moment wird einem in der Tat die Absurdität der Debatte deutlich. Danke!

  7. Da hätte ich direkt ‚mal ’ne Hausaufgabe für die „Konservativen“.
    Und zwar könnten die ‚mal bitte ihren Koalitions-Kumpel „Babyface“ aka. Dr. Philipp Rösler fragen, was er sich eigentlich bei so ‚was denkt (ist schließlich sein Ministerium):

    Angebotsfrist: 2025-08-20
    Auftraggeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I C 4, Villemombler Str. 76, D-53123 Bonn; Telefon: (+49 30 18) 6 15-21 09; E-Mail: hans-georg.richter@bmwi.bund.de; Fax: (+49 30 18) 6 15-26 98, -30 21 09 oder -44 36; Internet: http://www.bmwi.de.
    Ort der Ausführung: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
    Art und Umfang der Leistung: Dienstleistungskategorie 8.
    Thema:
    Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen
    Kurzbeschreibung:
    Im Hinblick auf das erhebliche Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) daran interessiert, dass Internet-Zugangsanbieter und Rechteinhaber stärker zusammenarbeiten. Eine Möglichkeit ist, dass Internet-Zugangsanbieter auf Veranlassung der Rechteinhaber Warnhinweise an Kunden schicken, deren IP-Adresse von den Rechteinhabern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen ermittelt wurde. Solche Warnhinweismodelle wurden in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich bereits eingeführt. Ziel des Vorhabens ist die Gewinnung von Erkenntnissen über die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung der Internetpiraterie mittels der Versendung von Warnhinweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten.
    Angebotseröffnung: 25.05.2011 16:30

    Quelle: http://www.ausschreibungen-deutschland.de/20_Vergleichende_Studie_ueber_Modelle_zur_Versendung_von_Warnhinweisen_durch

    Konkret (im Bezug auf die Kurzbeschreibung):

    1. Wie ist denn der „entstehende volkswirtschaftliche Schaden“ zu beziffern und auf welchen Fakten soll denn diese Behauptung basieren?
    2. Warum genau (!) ist denn das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) an der Zusammenarbeit privater Firmen interessiert, die dann gemeinsam Grundrechte von Bürgern einschränken sollen?
    3. Wie läuft der Prozess „IP-Adresse von den Rechteinhabern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen ermittelt“ denn in der Praxis wirklich ab und welche technischen und juristischen Voraussetzungen müssen gegeben sein? Warum weiß der Herr „Milchbubi“ Rösler nicht, daß es sich in der Praxis um reine vorgeschobene, Steuerspar-Briefkastenfirmen handelt und im Hintergrund von einer stets ungenannten Firma die Honeypot-Server der „Rechteinhaber“ abgeerntet werden. DAFÜR das Volk mit solchen Maßnahmen provozieren?
    4. Wie ist das angegebene Ziel zu verstehen. Das macht doch im Kontext überhaupt gar keinen Sinn.
    5. Bitte auch den Herrn Vorsitzenden der „jetzt-sonstigen-Partei“ ‚mal fragen, ob er vor hat unter 1% zu kommen und ob der Grund dafür, daß er Wirtschaftsminister ist eigentlich nur dazu gedacht war ihn nach dem Ausscheiden der FDP aus der Politik ’ner Firma unterzujubeln. Wirklich (sozialbeitragspflichtig) gearbeitet hat er gemäß seines Lebenslaufes ja schließlich noch nie.
    6. Abschließend könnte man ihn ja fragen, ob er nicht kapiert daß je tiefer die in den Ärschen der Lobby-Säcke stecken desto weniger % stehen hinterher auf’m Wahlzettel zu Buche.
    Denn mittlerweile stecken die soooo tief drin, daß man gar nicht mehr erkennen kann, wo der eine Arsch anfängt und der andere aufhört. Nun ja….wie dem auch sei.

    Vielen Dank schon ‚mal vorab und schöne Grüße an einen der -in meinen Augen zumindest- schlechtesten Minister aus dem aktuellen Berliner Kränzchen. Is‘ ja schon bezeichnend, wenn ein gelernter Mediziner aus’m Gesundheitsministerium geschmissen wird um dann auch noch als Wirtschaftsminister ahnungslos von keinem aus der Wirtschaft wirklich ernst genommen zu werden….

    Gute Nacht, Baxter

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