Schlagwort: Deutschland

Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, C-Base, Rungestr. 20, Berlin. Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Start veranstaltet Digitale Gesellschaft e.V. einen netzpolitischen Abend. Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen […]

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt: Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard […]

Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Würtemberg den Einsatz von Staatstrojanern gestanden. Wer kommt als nächstes? Unklar ist zur Zeit, ob alle dieselbe verfassungswidrige Software eingesetzt haben, die von der Firma Digitask vertrieben wird. Fefe verweist auf den Bundesanzeiger, wo größere Ausgaben im Öffentlichen Dienst gemeldet werden müssen. Dort findet man mehrfach die Firma Digitask, […]

Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO“. netzpolitik.org: Was ist der Unterschied zwischen einer Onlinedurchsuchung und einer Quellen-TKÜ? Ulf Buermeyer: […]

Aus jüngeren konservativen Kreisen wurde die Initiative Faires Urheberrecht gestartet, um „den netzpolitischen Kurs der Union zu prägen“. Zu den Initiatioren gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Dorothee Bär und Peter Tauber. Das ist erfreulich, denn bisher wird der Kurs der Union vor allem von einigen einflussreichen Lobbys (Buch-, Film- und Musikindustrie samt Verwertungsgesellschaften) und […]

Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. Derartige Behauptungen seien nicht zulässig ohne konkrete Beweise, sagte der CDU-Politiker im […]

Hans-Peter Uhl meldet sich mit einer Pressemitteilung zum Staatstrojaner zu Wort. Sinngemäß erklärt er, dass die Bundesjustizministerin Schuld daran ist, dass womöglich eine Sicherheitsbehörde diesen Trojaner verfassungswidrig eingesetzt hat: „Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, […]

Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfurter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet. Erich Moechl verweist auf Dokumente der Firma Digitask aus […]

Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird. Bisher hat sich das Bundesinnenministerium noch nicht dazu geäußert (BMI sagt, sie waren […]

Der Chaos Computer Club ist im Besitz eines Bundestrojaners und hat diesen ausführlich untersucht und analysiert. Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen […]

Heute Morgen wanderte die Nachricht durchs Netz, dass unsere Bundesregierung womöglich auf Youtube zensieren würde. Schuld war die Fehlermeldung „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ bei der ZDF-WISO-Dokumentation “Die Bank gewinnt immer”. Schnell gab es zahlreiche Verschwörungstheorien und auch Dementis. Mitglieder der Piratenpartei schrieben sofort einen […]

Die aktuelle Folge vom Elektrische Reporter berichtet über INDECT, Twittern auf Butterfahrten und bietet gleichzeitig einen spannenden Ausblick auf die sozialen Folgen von Bio-Hacking: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Kurzzusammenfassung: Vergesst die Zahnzusatzversicherung und spart lieber für Wintermute. Gibt es […]

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat heute.de ein Interview gegeben, was gestern veröffentlicht wurde. Darin verkündet er, dass er sich Rot-Grün-Orange nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen kann, was bisher nicht wirklich in der Piratenpartei diskutiert wurde. heute.de: Würden Sie Rot-Grün-Orange machen? Nerz: Wenn sich das anbietet und wenn wir die Möglichkeit haben, unsere Themen und […]

Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten ohne viel Ahnung vom Thema: Sein oder Online. Der Tagesspiegel hat Constanze Kurz über Piraten, 30 Jahre CCC, ihren ersten Computer und das beste Nerd-T-Shirt interviewt: „Früher hieß es […]

Siegfried Kauder kommt nicht aus der Schußlinie. Nachdem er gestern groß angekündigt hatte, die Urheberrechte an zwei Bildern erworben zu haben und damit die Frage der Urheberrechtsverletzungen gelöst zu haben, haben viele weiter recherchiert. Unklar ist momentan, welche zwei Bilder überhaupt gemeint sind, es gibt da ja einige auf dem Server. Aber Siegfried Kauder erklärte […]

Der ehemalige Kulturstaatsminister und jetzige Cicero-Chefredakteur Michael Naumann hat einen Kommentar zur Piratenpartei geschrieben: Mit vollen Segeln in die Vergangenheit.. Kurz zusammengefasst: Er hat eine negative Meinung, aber kaum Sachkenntnis, er verwechselt einige Sachen und baut ansonsten einen Großteil seiner Argumentation auf Fehlinterpretationen auf. Liest das Niemand gegen? Ich hab in letzter Zeit selten einen […]

Der Tweet des Tages kommt von @jensscholz als Reaktion auf die bizarre Stellungnahme von Siegfried Kauder zu seinen Urheberrechtsverletzungen, wo dieser darauf hinweist, dass er jetzt die Urheberrechte an zwei Bildern erworben hätte (Was im deutschen Urheberrecht nicht geht, da man nur Nutzungsrechte vom Urheber übertragen bekommen kann). kaudern, (v., trans.): „Das Urheberrecht anderer per […]

Möglicherweise nimmt Siegfried Kauder die Sache mit dem Urheberrecht nicht ganz so genau, wie man das bei seinen markanten Forderungen nach Internetentzug bei Urheberrechtsverstössen vermuten könnte. Am Dienstag schrieb Leonhard Zech auf Google+ ein Gedicht über Siegfried Kauder und stellte darin die Vermutung auf, dass dieser auf seiner Webseite mehrfach das Urheberrecht Anderer verletzen würde. […]

Deutschland

18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c-base

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben

0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

Konservative Initiative für Faires Urheberrecht

0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern

Uhl: Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten

0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht

Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht

CCC über das Innenleben des Bundestrojaners

„Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“

Elektrischer Reporter über INDECT, Butterfahrten und Bio-Hacking

Piraten wollen ein bisschen mehr Mitspracherecht

Piraten, Nerds und das beste T-Shirt

Siegfried Kauder lizenzierte Bilder aus reiner Gutmütigkeit

Michael Naumann segelt ins Delirium

Neu im Duden: kaudern

Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht (Update)