Deutschland
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: Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?
: Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten? Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint? In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des […]
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: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland
: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur […]
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: DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder
: DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder Philip Banse hat für die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ einen Bericht über den Einzug der Piratenpartein in das Berliner ABgeordnetenhaus gemacht. Das Transcript findet sich hier und hier gibt es die MP3. Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten […]
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: Streit um Telekommunikationsgesetz (Update)
: Streit um Telekommunikationsgesetz (Update) Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht. Die fand das nicht lustig und reagiert […]
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: Flatrate muss auch Flatrate sein
: Flatrate muss auch Flatrate sein Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen. Die Versprechungen waren vollmundig: „Unsere schnellste DSL-Verbindung“, „Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“, „ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“, so pries die Deutsche Telekom ihr […]
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: Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung
: Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen: Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von […]
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: CCC: Auch aktuelle Version des Staatstrojaners ist verfassungswidrig
: CCC: Auch aktuelle Version des Staatstrojaners ist verfassungswidrig Als der Chaos Computer Club vor zwei Wochen eine Analyse über den ersten identifizierten Staatstrojaner veröffentlichte, beteuerten die Produzenten und Nutzer der Software, dass es sich um eine veraltete Version handeln würde. Nun legt der CCC nach und präsentiert die Analyse einer aktuellen Version vom Ende letzten Jahres. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der […]
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: Fakt: Die Tücken der Überwachungstechnik
: Fakt: Die Tücken der Überwachungstechnik Die MDR-Sendung Fakt berichtete gestern über „Die Tücken der Überwachungstechnik“. In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E‑Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder […]
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: Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken
: Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil „da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit“. Dafür ist er bei Google+, bei VZ und bei Facebook. Was da […]
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: Wikidata: Wikimedia Deutschland stellt ein
: Wikidata: Wikimedia Deutschland stellt ein Wikimedia Deutschland sucht insgesamt elf neue Mitarbeiter (darunter PHP-/Javascript-Entwickler, Projektleiter, etc.) für erstmal ein Jahr, um die Technik hinter der Wikipedia weiter zu entwickeln. Early 2012, Wikimedia Germany e.V. will start the development of WikiData, an ambitious project that we hope will change the Web once again. We are currently looking for a number of […]
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: Bundesgerichtshof urteilt über Beleidigungen in Blogs
: Bundesgerichtshof urteilt über Beleidigungen in Blogs Der Bundesgerichtshof hat heute über „Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag“ geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch. Eindeutig geklärt ist jetzt: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen […]
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: UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet
: UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus. Dafür gibt es davon eine Videoaufzeichnung: Inhalt von webtv.bundestag.de […]
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: Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft
: Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft Heute wird das Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft eröffnet. Der Deutschlandfunk hat dazu Jeanette Hofmann interviewt, die eine der vier Gründungsdirektoren ist: Institut für Internet und Gesellschaft keine „Google“-Einrichtung. Heute wird das Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt-Universität Berlin eröffnet. Es soll, so Jeanette Hofmann, Grundlagenforschung betreiben und Dienstleister für […]
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: Und dann war die Webseite plötzlich weg (Update)
: Und dann war die Webseite plötzlich weg (Update) Die FAZ hat Hans-Peter Uhl zum Staatstrojaner interviewt. Uhl fordert darin ein zentrales Trojaner-Kompetenzzentrum. Fürs Archiv sei noch hier auf den abschließenden Dialog verwiesen: Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich? Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat. Und – was ist passiert? Sie war fremdgesteuert […]
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: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3. Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das hängt natürlich ganz entscheidend von der Technik ab. Wenn wir sagen, unmissverständlich, wozu ich neige, das sage ich […]
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: Viral Video Award 2011
: Viral Video Award 2011 Bis zum 17. November 2011 kann noch für den Publikumspreis des Viral Video Award 2011 abgestimmt werden. Es gab 500 Einreichungen aus 35 Ländern und daraus sind 21 Finalisten ausgewählt worden, darunter einige politische Videos, was ich wiederum schön finde. Deswegen sind wir mit netzpolitik.org auch wieder Medienpartner geworden. Die Preisverleihung findet dann am 18. […]
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: www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?
: www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet? Am 10. und 11. November 2011 findet im Deutschen Technikmuseum das internationale Symposium „www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?“ statt. In der zweitägigen Veranstaltung soll es um diese Fragestellung gehen: Wie verändert das Internet die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft und welche Chancen bietet es, demokratische Verhältnisse und Freiheit für alle Menschen zu […]
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: Das ultimative Schröder vs Uhl Pingpong
: Das ultimative Schröder vs Uhl Pingpong Das Farlion-Blog hat Ausschnitte der Reden von Innenstaatssekretär Ole Schröder und dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl aus der Staatstrojaner-Debatte zusammen geschnitten, was streckenweise lustig ist: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]
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: Kommentieren für Piraten – ein (Pi)Ratgeber
: Kommentieren für Piraten – ein (Pi)Ratgeber Fleißige Leser und Kommentatoren dieses Blogs kennen sicher die Momente, wo man vermeintlichen und/oder echten Piratensympathisanten in den Kommentatoren begegnet und manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Aktuell konnte man das hier in diesem Artikel bewundern. Anscheinend geht das auch vielen Piratenmitgliedern so und deshalb wurde im Piraten-Wiki eine neue Initiative gestartet: […]
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: Datenreport 2011
: Datenreport 2011 Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Datenreport in der 2011-Edition online gestellt. Das rund 16 MB große PDF ist auch als Buch bestellbar und kostet 7 Euro. Der „Datenreport“ gehört mittlerweile zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in […]