Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint?


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In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. »Mal wieder wollen die Regierungsparteien die Beratungsmöglichkeiten des Parlamentes umgehen. Das Gesetz wurde am Parlament vorbei geplant, und dieses erst in letzter Sekunde über die geplante Novelle informiert. Das zeigt, dass es Union und FDP an Respekt für die Demokratie fehlt. Gleichzeitig wollen sie eine verfassungswidrige unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung hier gleichzeitig den Bundestag entmachten und einen massiven Abbau der Grundrechte vorantreiben will.«

Kleiner Tip: So ein Telekommunikationsgesetz regelt eine ganze Menge rund um das Thema Netzpolitik. Da könnte man zu einigem Stellung nehmen. Von Netzneutralität über Grundrecht auf Internet bis …

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101 Kommentare
  1. Immer beschwerst Du Dich über die Piraten. Warum kannst Du nicht mal die Piraten loben? Ohne die Piraten gäbe es keine Netzpolitik in Deutschland!!!

    1. Naja, Es gab schon vor den Piraten Netzpolitik, also gäbe es sie auch ohne sie. Ein Kernthema der Piraten ist ja, der FDP und den Grünen die Netzkompetenz abzusprechen, damit sie selber als unverzichtbar dastehen. Solches Geklapper gehört zwar zum politischen Geschäft, aber leider ist das manchmal das einzige was man von ihnen hört und deshalb auch wenig glaubwürdig.

    2. Wofuer moechtest du denn die Piraten loben? Dafuer, dass sie #bimseln und #lustreise bei Twitter zu trending topics gemacht haben?

      Und netzpolitik gab es natuerlich schon vor den Piraten. Dieses Blog hier (zufaellig mit dem Namen netzpolitik.org versehen) gibt es z.B. schon seit 2004, die Piraten seit 2006 wenn ich mich richtig erinnere. Die Piraten von heute schwimmen lediglich auf der erfolgswelle mit, substantielle Beitraege zu (Netz)politischen themen sind momentan Fehlanzeige.

      Ich finde es auch irritierend wie gut sich anscheiend ranghohe Vertreter der Piraten mit einflussreichen Politikern aus CDU/CSU verstehen. Ist denen nicht klar welche Parteien fuer die netzpolitik der Bundesregierung verantwortlich ist?

    3. ROTFL! Netzpolitik gab es schon lange, bevor es überhaupt eine Piratenpartei gab. Woher ich das weiß? Ich war dabei. Bitte erst mal geschichtlich informieren, ehe man Unwissen in die Welt pustet.

      1. Das Ding ist jedoch, vor den Piraten hat sich keine in der breiten Öffentlichkeit keine Sau für „Netzpolitik“ interessiert.
        Nun, ich beobachte dieses „Piraten-Bashing“ in der sog. „Netzgemeinde“ schon eine ganze Zeit und halte es für ein typisch Deutsches Verhalten – Hauptsache rummaulen. Da gibts nun zwar eine Partei welche dafür sorgt das netzpolitische Themen eine breite Öffentlichkeit erreichen und trotzdem wird nur gemotzt.

        Macht man die Partei dicht und pflegt netzpolitisch wieder ein Nischendasein, würde ich wetten, ist es auch wieder nicht recht :)

      2. Es gehört aber auch zu Deutschland konstruktive Kritik als negativ und „rumgehaue“ aufzufassen. Die Piratenpartei ist mit einer bestimmten und eingegrenzten zahl an Themen an den Start gegangen… nun muss sie sich auch daran messen lassen.

    4. Netzpolitik gab es schon lange vor der Piratenpartei. Von „Freedom for Links“ bis „Stop1984.de“. So um 1998 muss das gewesen sein. Nur ist die Problematik erst jetzt im Mainstream angekommen. Ich fände es wichtig wenn die Piratenpartei ein offenes Ohr für die Erfahrungen der „Veteranen“ hätte. Keiner hier will den Piraten schaden und ab und zu einen Tritt in den Arsch, bringt vielleicht etwas mehr Dynamik ins Spiel.

      Gruß
      I-lancer

  2. Dazu müsste man das ganze ja ernsthaft lesen und bis ins letzte Detail auseinander nehmen. Diese Ressourcen haben die Piraten ja gar nicht Markus. Zumindest nicht in der Form, dass man schnell und zielgerichtet auf so etwas reagieren kann.

    Ohne bezahlte Kräfte und so richtig Basisdemokratisch ist des halt schwer, nicht wahr?

    Was war nochmal der Grund warum ihr das mit der Lobbyorganisation so klein haltet? … Genau, da war doch was! :-)

    1. Als Nicht-Pirat:

      Bzgl. TKGÄndG-Gesamtkompetenz scheint mir der Unterschied zwischen Netzpolitk.org und Piratenpartei nicht sonderlich groß – bei beiden besteht m.E. noch Nachholbedarf. So finden sich dIe ersten wirklich TKG-relevanten Posts bspw. (außer zu VDS + Netzneutralität) auch erst seit ca. 3 Monaten bei netzpolitik.org.

      Auch der – bei beiden vorhandene – gedankliche Kurzschuß eine Mobilfunkabo-Verhinderungsregelung im TKG mit der VDS zu verbinden, bestätigt dies und zeigt wie leicht man von sich vor den Interessenkarren der Mobilfunkunternehmen spannen läßt. Da war der letzte Jour-Fix des BfD zumindest zum Thema Datenübermittlung an MWD-Anbieter (Content-Anbieter) schon weiter….

      Beste Grüße

      Robert

  3. Eigentlich ein guter Punkt, den Markus anspricht. Warum bietet man der Piratenpartei nicht entsprechende Beratung bei Ihrer kommunikativen Strategie an? In vielen netzpolitisch gefärbten Blogs werden die Piraten teils massiv – oftmals auch zurecht – kritisiert. Für mich ist dies momentan kontraproduktiv. Jetzt gibt es eine Partei, die bei vielen netzpolitischen Themen (mehr oder weniger) die Ansichten vieler netzaffiner und politisch Interessierten vertritt. Und statt zu helfen wird aller Orten drauf gehauen.

    Meiner Meinung nach sollten wir uns in der jetzigen Phase eher solidarisch hinter den Kollegen im Geiste versammeln und unterstützen. Die Zeit für Kritik wird kommen – das übernehmen auch bald die klassischen Medien.

    Versteht mich nicht falsch – Kritik ist gut, richtig und soll auch geäußert werden. Momentan kommt es mir nur so vor, als dass die Nerds sich wieder selbst zerfleischen bevor was positives entstehen kann. Das fände ich schade.

    1. „Kollegen im Geiste“ – Ich bin mir da nicht so sicher.

      Die meisten sind doch einfach nur arme Geister, die keine Ahnung von irgendwas haben.

  4. Hm.

    Mir scheint, nicht nur bei diesem Thema, dass die Piraten eine gewisse Schwäche aufweisen. Und zwar, noch übler als andere Politiker, fehlt es ihnen leider an der Substanz die netten Memes und Grafiken und Sloagens auch realitätsfähig zu machen, die ihre Anhänger so von sich geben.

    Metaphorisch möchte man meinen, inhaltlich, herrscht Flaute.

    Bedauerlich. Äußerst.

    1. Dir ist peinlich, daß deine Partei peinlich ist? Das ist schon einmal ein Anfang. Nun mußt du nur noch die einzig richtige Konsequenz erkennen.

      Peinlich ist übrigens kein Ausdruck für die Piraten. Sägt euren Kopf ab bevor andere euch köpfen und den Rest mit entsorgen, genau das wird mit dieser Kasper-Partei geschehen.

      1. Aber ganz fürchterlich übertrieben, man sieht ja wie engagiert die Piratenpartei aktuell die Interessen ihrer Wähler vertritt.
        Nimm weniger Drogen, dann siehst Du mehr reale Taten.

    2. Ja … ob wir die allerdings durchbekommen, halte ich für zweifelhaft, wenn wir unsere (von mehreren freien Piraten) PM jetzt in Anlegung an den ‚Bundesschnellschuß‘ kastrieren sollen …

      https://bundespresse.piratenpad.de/20111027-Trojanergate

      Ich sage mal, da können jetzt nur die einzelnen Landesverbände versuchen zu retten, was da noch zu retten ist. Die zweite perfekte Steilvorlage mit Rückenwind voll vor die Wand gesetzt.

      Und ich muß sagen, daß ich Markus dankbar bin, daß er da schön mit der Nadel nicht nur rumpiekt, sondern nachbohrt.

      1. Gut, das Problem ist identifiziert und lokalisiert. Der nächste Schritt wäre nun, es zu lösen. Die Presseabteilung hat zu wenig Biss, Personal, Angriffslust, Ressourcen, Interesse, whatever. Was tun.

    3. IMHO sollte man das nicht alleine auf das Presseteam schieben. Ich bin jetzt kein Insider der Piraten, aber eigentlich sollte das Presseteam ja nur das Sprachrohr fuer entsprechend kompetente Parteigliederungen und -mitglieder sein. Und da gibt es halt momentan vermutlich einfach keine Kompetenz in der Partei. Das Presseteam kann aus nichts dann auch kein Gold machen.

  5. Also die PM kritisiert genau den Punkt, der der Knackpunkt ist.
    Dieses Änderungsgesetz ist so mächtig, dass man das gar nicht mal so einfach durchdringen kann.
    Markus mag zwar mal das Inhaltsverzeichnis durchlesen und kotzen. Für eine PM reicht das noch lange nicht.

  6. @Bajamin: Soso, die Piraten haben also keine bezahlten Kräfte und können deswegen keine ordentliche politische Arbeit machen. Erzähle das mal den 1000en NGOs im Land.

    @Daniel: Bis auf ganz wenige Ausnahmen vertreten die Piraten entweder keine Meinung oder Quatsch. Meine Erfahrungen in den Gesprächen ist, dass dort keinerlei thematischer Tiefgang herrscht – nicht mal bei den Kernthemen. Dieser Beitrag illustriert das mal wieder sehr anschaulich, woran es krankt. Am Ende wäre es wohl besser gewesen, gar nix zu sagen als Unsinn zu verbreiten. Oder wie heisst es doch so schön: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach Fresse halten“.

  7. Ich habe leider generell den Eindruck gewonnen, das die Piraten inhaltlich noch nicht sattelfest sind. Sich auf einen Themenbereich zu spezialisieren ist in Ordnung, aber dann sollte man dort auch brillieren.

    Netzpolitik.org ist eigentlich genau das, was die Piratenpartei leisten sollte und nicht tut.

    Aber gut, solange man euch nicht wählen kann, sind die Piraten trotzdem die beste Alternative. Aber bisher nur als Symbolwahl, nicht so wirklich inhaltlich.

  8. Die Piraten sind eben nicht mehr die 2%-Partei der Netzbürger sondern haben nun eine Wählerschaft von 6-10%, die sich (bekennenderweise) größtenteils aus Protestwählern zusammensetzt. Da reicht eine solche PM eben völlig aus.
    Es gibt ja auch Umweltprobleme, zu denen die Grünen nix mehr sagen, weil sich 90% ihrer Wähler für das Urthema Umwelt gar nicht wirklich interessieren.
    Traurig, aber so kommt es eben…

    1. Das wäre sehr bitter. Und keine erfolgversprechende Strategie. Die Protestwähler wählen nur Piraten, weil diese zuvor von einer Basis unterstützt und gehyped wurden. Wird diese Basis nun zunehmend unzufrieden, weil die Piratenpartei mehr diffus auf feelgood-Partei für Protestwähler ohne echte Inhalte macht, dringt dies irgendwann auch an die Öffentlichkeit durch. Die wankelmütigen Protestwähler hören dann, dass es scheinbar nichts war mit den Piraten. Und ziehen weiter zur nächsten Hypetruppe. Die Basis ist dann auch vergrätzt und zieht weiter. Ende.

    2. so ein Drittel wählt PIRATEN, weil sie mit den anderen Parteien nix anfangen kann. Möchtest du die lieber als Nichtwähler? Ist das dann besser für die Demokratie, wenn die überhaupt nicht wählen? Ist es verkehrt, wenn eine Partei nach neuen Wegen für mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie sucht?

      1. StefanM, hast Du Probleme mit dem Verstehen von Texten? Wo schreibe ich, dass mich die Protestwähler stören? Das war nur ein Erklärungsversuch. Die Piraten haben eben gemerkt, dass man mit „Manna für alle“ mehr Stimmen bekommt als mit Netzpolitik.

  9. Ich sehe das als Kritikfähigkeits-Training. Als erstes müssen die Piraten nämlich mal aufhören auf Kritik immer wie meine 4jährige Nichte zu reagieren.

    Ein Schüppchen ist bei ihr nämlich süß, bei einer Partei, die viel vor hat aber leider nur infantil bis lächerlich.

    Versteht Beiträge von Markus oder Fefe als Coaching und lernt daraus.

    1. Mal jetzt weg von den Piraten aber ich denke Markus und Fefe in einem Text unter einen Hut zu bekommen ist nicht machbar. Beide haben ganz andere Stile und Ziele bei ihren Texten. Mich würde ja echt mal reizen, dass die beiden ihre Texte gegenseitig zerreißen :D

      1. Ich weiß nicht wie Fefe in real ist. ich habe nur seine Ausreißer aus Videos mitbekommen. Er schreibt ja seine Artikel ausserhalb seiner technischen Kernkompetenz etwas unüberlegt und mit teilweise Halbwissen.

        Markus äußert sich auf einem Podium immer sehr überlegt und immer nur auf seiner Position beharrend. Das sind jetzt nur Einzeleindrücke aus Online-Streams der Internet-Enquete, aber ich weiß nicht, ob er in der Lage ist, die Äußerungen anderer zu zerreißen, ohne es vorher nochmal überlegt zu haben.

  10. Wozu noch auf den Piraten rumbashen? Sie geben sich doch von alleine alle Mühe sich zum Horst zu machen. Mögen sie sich doch einfach abschaffen, da ist jeder Aufruf zur Änderung verschwendete Zeit. Glaubt denn irgendwer hier die hätten nicht zur Genüge alles bereits um die Ohren gehauen bekommen? Die machen ganz genau das was sie umzusetzen gedenken! Hier wird ja so getan als ob das nur mit viel Fantasie Vorsatz wäre … dem ist aber NICHT so.

  11. Statt hier nur zu nörgeln und Schwächen zu sezieren sollten die Kritiker dieser junge Partei Unterstützung anbieten. Besser weiß es jeder Stammtisch. Es besser zu machen erfordert Mut, Engagement und Ausdauer. Wir sind es nicht gewohnt echte Menschen in der Politik zu sehen. Wir kennen nur aalglatte Marionetten, die rhetorische Null-Gleichungen erzeugen. Mit den Piraten haben wir die Chance den etablierten Filz aufzuweichen. Nutzen wir die Chance!!!

    1. @Demanipulator: Ich weiß nicht, wo Du hinschaust, aber wenn ich politisch agierende Menschen treffe sehe ich in der Regel keine „aalglatten Marionetten“. Aber wenn man eine große Fresse hat und anderen Unfähigkeit vorhält, sollte man schon in der Lage sein, den eigenen Anspruch halbwegs durch gute Inhalte zu beweisen.

    2. Statt hier nur zu nörgeln und Schwächen zu sezieren sollten die Kritiker dieser Herrn Uhl Unterstützung anbieten. Besser weiß es jeder Stammtisch. Es besser zu machen erfordert Mut, Engagement und Ausdauer. Wir sind es nicht gewohnt echte Menschen in der Politik zu sehen. Wir kennen nur aalglatte Marionetten, die rhetorische Null-Gleichungen erzeugen. Mit einem kompromisslosen Geist wie Herrn Uhl haben wir die Chance den etablierten Filz aufzuweichen. Nutzen wir die Chance!!!

  12. Gab es Netzpolitik schon vor der Piratenpartei in Deutschland? Nein!
    Es gab Blogs, es gab Warnungen und das Engagement einzelner Idealisten. Aber in der Landes- oder Bundespolitik ist davon nichts angekommen. Die etablierten Partei reagieren nur auf das, was ihnen Wählerstimmen kosten könnte. Erst seit dem Erfolg der Piratenpartei reagieren die etablierten Parteien, denn dieser Erfolg geht in ihre Substanz. Ich möchte damit nicht das Engagement der NGOs kleinreden, jedoch verpuffte dieses Engagement leider nahezu wirkungslos.
    Es ist wenig hilfreich die einzigen anzugreifen, die die eigenen Themen vertreten. Wenn Dir Inhalte fehlen bist Du herzlich eingeladen diese Einzubringen. Denn im Gegensatz zu den etablierten Parteien greift die Piratenpartei auch dann Anregungen auf, wenn diese keine Auswirkung auf die Wählerstimmen haben.
    Liebe Grüße
    Rene

    1. Die Selbstherrlichkeit und Realitaetsferne vieler Piratenanhaenger ist schon beeindruckend.

      Welchen Peitrag haben die Piraten geleistet zum Stop von Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe?

      1. Möchtest du jetzt anmerken, dass die FDP einen Beitrag geleistet hat, weil Sabine zufällig auch in der FDP ist? Sie hat als Privatperson geklagt und das ist auch gut so. Mal abgesehen davon, dass nur Betroffene klagen können und die Klage von Parteien gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt worden wäre.

      2. Moechtest Du jetzt anmerken dass das Aufhalten von Bunbdestrojaner und Vorratsdatenspeicherung keine netzpolitische Angelegenheit wor oder dass auch diese Urteile der Piratenpartei zu verdankensind, da ja ohne und vor der Piratenpartei netzpolitisch nichts erreicht wurde?

      3. Weder noch :)

        Die Vorratsdatenspeicherung wurde von Klagen von Privatpersonen aufgehalten. Dass die Personen nebenbei auch in zahlreichen Parteien, also auch der Piratenpartei waren, ist irrelevant. Klagen kann nur immer der betroffene Bürger.

        Genauso gut könntest du Greenpeace vorwerfen, dass sie sich nicht um die Eurokrise kümmern.

      4. Naja, Greenpeace hat Finanzpolitik allerhöchstens ganz am Rande als Themenfeld benannt. Ich hoffe doch die Piratenpartei nimmt Netzpolitik ernster als Greenpeace die Rettung des Euros. Aber verlassen darf man sich darauf wahrscheinlich nicht.

        Immerhin sind wir uns inzwischen einig das es Einfluss auf die Netzpolitik auch ohne Piraten gegeben hat, ja?

      5. Klar aber du kannst als Blog vieles fordern und es kommt wenig. Ohne Piraten wäre sicher auch die Internetsperren gefallen. Aber nicht wegen dem Aufstand der monatelang online tobte, sondern nur wegen der BTW. Aber ohne die Piraten und ohne die schlechte Verfassung der FDP hätte sie bei der Vorratsdatenspeicherung der CDU zugestimmt und im Gegenzug Steuererleichterungen bekommen.

        Du darfst dich nicht der Illusion hingeben, dass in der Politik irgendwas ohne politischen Druck einer anderen Partei passiert.

      6. Deine Argumentation ist nicht schluessig. Das Zensurgesetz ist extra vor der Bundestagswahl beschlossen worden, und wurde ganz offensiv vertreten.

        Die Existenz von Parteien reicht auch bei weitem nicht um irgend etwas durch zu setzen. Schau Dir mal die FDP ab: Die sind nicht nur als Koenigsmacher in der Regierung, sondern haben auch noch ein Rekordwahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl eingefahren. Trotzdem wurde praktisch nichts von ihrem Wahlprogramm oder gar Ideologie umgesetzt. Wenn man drei kleine Klientelgeschenke abzieht bleibt sogar gar nichts uebrig.

        Wenn eine Partei nichts zu bieten hat ausser hohlen Dampfplauderern und auch keine Sachkompetenz an Stellen mit Einfluss, dann wird aus so einer Partei im besten Falle das Feigenblatt eines anderen.

        Die FDP ist der beste Beweis. In anderer Form sieht man das heute wieder mit Altmaier. Kaum faengt der das Twittern an wird er gefeiert als die Ankunft der Netzpolitik in der CDU, als Bestaetigung der ‚Arbeit‘ der Piratenpartei. Und waehrend sich die Piratenpartei in ihrer Selbstverliebtheit ergeht peitscht die CDU unter dem einflussreichen PGF Altmaier in einem absolut intransparenten verfahren das netzpolitikfeindliche TKG durch. Wenn Altmaier nicht gerade mit twittern beschaeftigt ist lacht er sich wahrscheinlich kringelig ueber die Piraten und seine neue Fanszene in der Netzgemeinde.

  13. Die Piraten üben sich in großer Politik.

    Wenn ich nicht mehr weiter weiss,
    gründe ich nen Arbeitskreis.
    Und wenn der Arbeitskreis
    nicht mehr weiter weiss,
    dann gründe ich mit einem Kuß,
    einen Arbeitskreisausschuss.
    Und wenn…

    Die Frontmänner trauen sich nicht, die Klappe aufzumachen, weil sie Angst haben, von der Basis zurückgepfiffen zu werden. Die Piraten sind momentan schlicht handlungsunfähig, das Problem muss dringend gelöst werden.

    gruß

    1. Das ist vor allem deswegen unverständlich, weil die Piraten ja gerade die sind, die ein schnelles, technisches Mittel für Basisdemokratie zur Hand haben. Aber auch hier das selbe Spiel: Statt es demonstrativ und energisch zu nutzen, wird daran rumgemäkelt, und nach top-down-Strukturen wie Umfragen verlangt. Das kann aber selbst die CDU.

  14. @Rene: Ich denke, du überschätzt Parteien und unterschätzt die Zivilgesellschaft. Thematisch zeichnen sich die Piraten in erster Linie und im besten Falle genau wie die Vertreter anderer Parteien durch Unwissenheit aus. Aber das wundert auch nicht, denn die Piraten sind am Ende eben auch bestenfalls nur eine ganz normale Partei.

  15. Also ich habe mir jetzt beide Texte sowohl von Markus als auch von der Piratenpartei zum Thema TKG durchgelesen. Es ist klar erkennbar, dass die Autoren eine unterschiedliche Intention und damit auch einen sehr unterschiedlichen Fokus wählen.

    Markus wählt eine rein inhaltliche Kritik. Sein Ziel besteht darin den Leser über den Inhalt der Änderungen aufzuklären. Er geht dabei von einem Leser aus, der bereits mit Netzpolitik, der aktuellen Diskussionslage und mit den Begriffen vertraut ist. Zusammen mit seiner Lobbyorganisation bietet er eine Alternative an. Wobei ich die nicht inhaltlich kommentieren kann, da mir hier die Kenntnisse in der Gesetzgebung fehlen. Als Adressat der Alternativen sind Mitglieder des Bundestags vorgesehen.

    Die Pressemitteilung der Piratenpartei betrachtet nicht nur das Gesetz sondern das Gesetzgebungsverfahren als Ganzes. Deshalb wir auch die mangelnde Transparenz und die kurzfristige Veröffentlichung kritisiert. Die Pressemitteilung zielt darauf ab, dass aus der Mitteilung Einzelsätze in Presse-Artikel übernommen werden. Auf alternative Lösungen wird wegen dem basisdemokratischen Ansatz verzichtet.

  16. Ich finde es auch irritierend wie gut sich anscheiend ranghohe Vertreter der Piraten mit einflussreichen Politikern aus CDU/CSU verstehen.

    @mustard – Erstens gibt es bei den Piraten keine „ranghohen“ und zweitens hätte ich ganz gerne Belege dafür, wenn du schon so etwas öffentlich verkündest. Dass man sich durchaus höflich mit CDU- Politikern unterhalten darf, dürfte durchaus im Bereich des Möglichen bleiben?

    Mir scheint, nicht nur bei diesem Thema, dass die Piraten eine gewisse Schwäche aufweisen.

    @anon – ja klar, die Piraten haben Schwächen und zeigen sie sogar noch. Glücklicherweise gibt es ja die GRÜNEN und die LINKEN und besonders die SPD, die sich wesentlich besser um die Netzpolitik bemühen und natürlich nicht so schwach sind. Die haben ja wegen dieser Sache auch deshalb so kräftig auf den Putz gehauen, dass die Regierung jetzt ängstlich vor Repressalien in der Ecke kauert…

    Peinlich ist übrigens kein Ausdruck für die Piraten. Sägt euren Kopf ab bevor andere euch köpfen und den Rest mit entsorgen, genau das wird mit dieser Kasper-Partei geschehen.

    @nux – du hast mich restlos überzeugt, ich trete jetzt sofort aus und der CDU bei. Da gibt es wenigstens FÜHRER und Lenker. Da fühlt man sich gleich viel besser. Da ist Demokratie noch was wert…

    “Wenn man keine Ahnung hat, einfach Fresse halten”.

    @Hank – dann mach das bitte aber auch, solange du nichts besseres von dir gibst…

    Aber wenn man eine große Fresse hat und anderen Unfähigkeit vorhält, sollte man schon in der Lage sein, den eigenen Anspruch halbwegs durch gute Inhalte zu beweisen.

    @Markus – deine Ausdrucksweise war auch mal besser!

    So ein Telekommunikationsgesetz regelt eine ganze Menge rund um das Thema Netzpolitik. Da könnte man zu einigem Stellung nehmen.

    @Markus – ja, aber nicht in einer PM. Wenn die 3 Seiten lang wird, veröffentlicht keine Nachrichtenagentur sowas. Spiegel- Online und SPD haben sich ähnlich über die Neufassung des TKG ausgelassen, wo bleibt die Kritik an deren Statements? Ich erkenne da jetzt keine großen Unterschiede, inhaltlich schon gar nicht. Hätte man deiner Ansicht nach besser stillhalten sollen, weil man es sowieso als Piratenpartei niemandem recht machen kann, nicht mal den eigenen Mitgliedern? In den Kommentaren hier sind immer mehr Trolle unterwegs, die offensichtlich nur gegen die PP bashen wollen und können. Konstruktives vermisse ich vollständig, dass ich sagen könnte, ja ihr habt ja recht, so hätte man vorgehen müssen.

    Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt?

    Sicher nicht. Doch ich für meinen Teil habe weder die Zeit noch die juristische Befähigung, dieses Mamutwerk in dieser kurzen Zeit zu analysieren. Offensichtlich ist das auch nicht gestandenen Berufspolitikern etablierter Parteien mit juristischem Background gelungen? Konstruktive Kritik an der PP finde ich o.k., doch was hier geschieht, ist leider nur peinlich. Nicht ein einziger Kommentar, noch der Artikel selbst haben ansatzweise inhaltlichen Bezug mit halbwegs geistreichen Passagen. Wer also Kritik übt oder den Piraten Kritikfähigkeit aberkennt, sollte selbst zuerst die eigene Befähigung dafür unter Beweis stellen.

    1. Sind in deinen Augen etwa Leute wie der Lauer oder Afelia ganz normale Parteimitglieder und nicht besonders exponierte Persoenlichkeiten, die durch Interviews und Veroeffenbtlichungen das Bild der Piraten in der Oeffentlichkeit massgeblich beeinflussen?

      Und findest Du es in Ordnung, wenn die Protagonisten auf Twitter mit Leuten wie Peter Altmaier oder Dorothea Baer herumalbern? Hoeflich unterhalten ist das doch nicht mehr wenn da gegenseitig Spasstweets retweetet werden? Ich meine Altmaier z.B. ist als PGF einflussreich und mit verantwortlich fuer Dinge wie den Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und das schoene TKG. Aber wenn man zu solchen Themen keine Meinung hat dann ist Altmaier bestimmt ein ganz netter Typ.

      Ich persoenlich lehne ja Smalltalk mit Leuten ab, die so grundsaetzlich gegen meine Ueberzeugungen eingestellt sind. Mit denen gibt es vielleicht sachliche Diskussionen, aber doch kein Gruppenkuscheln.

      Und wenn sich die etablierten Parteien einen aehnlichen Umgang mit Kritik erlauben wuerden wie die Piraten, dann wuerden sie ja gar nichts mehr machen ausser sich als Opfer stilisieren.

      1. @mustard – Den LAUER habe ich seit längerem bereits wegen der blöden Tweets, die mich nicht im geringsten interessieren, „entfolgt“. Bei Marina könnte ich das zu 50% auch tun, muss ich mir mal überlegen…
        Ich trenne jedoch klar zwischen der Spielwiese „Twitter“ und konstruktiver Parteiarbeit, also muss man Twitter eigentlich ausklammern. Generell und nicht allein bei Piraten. Die anderen, „gestandenen“ Politiker machen sich dort übrigens auch lächerlich…
        Und richtig, an den etablierten Parteien prallt jegliche Kritik ab, da es ihnen völlig egal ist, was ihre Wähler zu sagen haben. Die haben nur noch vor Bild und Spiegel Angst.

        Und schön, dass du die Netzelite der CDU/CSU mit Doro Bär und Peter Altmaier erwähnst. Bär wollte doch tatsächlich Facebook zum Schulfach machen, so beweist sich die netzpolitische Expertin als IT- Fachfrau. Peter Altmaier kann seit drei Wochen gerade mal sein Pseudonym „Hächelschwein“ als Twitter- Account verwenden und ist plötzlich der neue CDU- Nerd. Das ist alles nur Wahlkampf, was die beiden da treiben. Schade, dass so viele Leute, auch einige Piraten darauf reinfallen.

    2. DU bist ja mal ein erbärmlicher Troll. Also das geht viel besser. Aber wir wissen ja wie das mit den „Internetdebatten“ und dem WW2 Gleichnis ist. Der Sandkasten wartet auf Dich … immer noch. ;)

    3. „ja klar, die Piraten haben Schwächen und zeigen sie sogar noch. Glücklicherweise gibt es ja die GRÜNEN und die LINKEN und besonders die SPD, die sich wesentlich besser um die Netzpolitik bemühen und natürlich nicht so schwach sind. Die haben ja wegen dieser Sache auch deshalb so kräftig auf den Putz gehauen, dass die Regierung jetzt ängstlich vor Repressalien in der Ecke kauert…“

      Den eigenen Maßstab an was fest zu machen das so grottenschlecht ist, wie die SPD spricht für sich selbst.
      Wieso vergleicht ihr euch nicht mit was besserem? Wenn es das nicht geben sollte, wieso setzt ihr dann nicht einfach mal Maßstäbge?

      Dieses „Der machts noch viel schlechter als ich“ ist wirklich grausam xD

  17. Liebe Nörgler,

    tut uns einen Gefallen und verbuddelt euch wieder in eure poppeligen Blogs mit denen ihr genau 0,00% erreicht und lasst die Leute die was erreichen wollen in Ruhe ihre Arbeit machen!

  18. @Markus
    Die Attitüde des Beitrag verhält sich inkongruent zu dem Thema dieser Plattform. Du könntest die Piraten an Deiner Weisheit teilhaben lassen. Gemeinsam erreicht man mehr.
    Oder ist „Fresse halten“ das was Du bezweckst? Wem nützt es?

    @Piraten
    lasst euch ein dickes Fell wachsen, es wird Winter!

  19. Seit mir nicht böse.
    Aber ich fühle mich wie in einem MontyPhyton-Scetch.

    „Aber es gibt jemanden, den wir NOCH mehr hassen als die Römer!“

    „Wen denn?“

    „Die Judäische Volksfront!“

    Bin ich der Einzige, dem es so geht?

    Grüße
    Gedankenverbrecher

  20. Da müssen wir ran! Aber: Fette zehn Prozent Umfragezustimmung und jede Woche tausend Mitglieder und die ganze Aufmerksamkeit müssen wir erstmal verdauen.

    Ist ja schön, dass die Piraten ganz alleine die Welt retten müssen. Wir sind nicht im Bundestag, komplett ehrenamtlich (Ausnahme seit heute 15 Berliner) unterwegs etc pp. und haben keine Boell-Stiftung und schlaue Leute in Agenturen die Dinge tun yadda yadda.

    Ausserdem gibts jetzt ne neue PM zum TKG.

    Pirates go! Es wird immer besser und die Leue da draußen merken das & bringen sich ein.

      1. Das bedeutet, dass die Piraten auch berufstaetige Menschen sind, die PM in ihrer Freizeit nach einem 8-Stunden Arbeitstag schreiben duerfen.
        Dass mit dieser Voraussetzung nicht unbedingt perfekte PMs rauskommen, wie man sie vielleicht von anderen Parteien gewohnt sind, die Leute haben, die genau fuer so etwas bezahlt werden, sollte klar sein.

        1. @Soeren: Sorry, aber das ist kein Argument, warum man so schlechte Pressemitteilungen wie diese herausbringt. Wie schon oben irgendwo geschrieben gibt es tausende NGOs, die es auch schaffen, ehrenamtlich und nebenbei inhaltlich gute PMs zu schreiben, ohne sich dabei so lächerlich zu machen.

      2. Soeren, das ist ene Bankrotterklärung, was du hier schreibst. Auf twitter schaukelt ihr euch dauernd gegenseitig die Eier über fiktive 10% irgendwelcher Protestwähler und 15.000 Mitglieder. Zur Netzpolitik tragt ihr momentan aber rein garnix bei. Ihr agiert nicht, ihr reagiert nicht einmal wirklich auf Geschehnisse. Heise, Netzpolitik, CCC heißen hier die wichtigen Player. Warum sollte man euch nun wählen? Weil ihr leider nix machen könnt, weil die 15.000 ja leider gar keine Zeit für Politik haben? Was wollt ihr dann überhaupt, dann löst euch wieder auf. Ich prophezeie euch mal, dass so nach dem Hype schon bald der große Kater kommt, wenn das so weiter geht. Es ist ja noch nicht einmal zu erkennen, dass ihr als Partei mal versucht, was zu ändern an euren Schwachpunkten oder auch nur Schwächen eingesteht, nur einzelne Piraten machen das derzeit. Stattdessen gibts die große Happy-Piraten-Show im Web 2.0, und wer was dagegen sagt, ist doof. Erst wollt ihr nur bei euren Kernthemen Inhalte vertreten, und jetzt habt ihr sogar zu euren Kernthemen auch nichts zu sagen. Das wird für eine Bundestagswahl sicher nicht reichen.

  21. Man mag ja die Aktivitäten der Piratenpartei für mangelhaft halten, aber mehr als Blog-Einträge schaffen ja netzpoltik.org und digitalegesellschaft.de auch nicht. Bei letzterem frage ich mich sowieso, was diese plakative, aber ansonsten daherdümpelnden Site uns sagen will bzw. was sie bewirken will. Wenn ich es nicht besser wüßte, würde ich sie glatt für eine staatlich organisierte Beschwichtigungs-Site und Engagements-Senke halten, die die Leute von anderen Formen der Kritik abhalten soll.

    1. Das stimmt ja nicht. Markus hat sich in der Internet-Enquete aktiv für Netzneutralität eingesetzt. Er ist zwar damit gescheitert, aber den Einblick dass man Inhalte nur mit politischen Parteien umsetzen kann, hat er nun. Aber Netzneutralität, Ausweitung des DSL Netzes und ähnliches steht schon seit langem im Wahlprogramm der Piratenpartei.

      Wenn die Piratenpartei einzieht, dann werden die anderen keine andere Wahl mehr haben als es einzuführen. Es sei denn es reicht für Rot-Grün und die Grünen tauschen DSL gegen ein paar Bäume und das Nicht-Bau-Versprechen für die nächsten 4 Jahre.

      1. Dein Optimismus ist beeindruckend. Das einzige, was das erstarken der Piraten bei den etablierten Parteien bewirkt ist die erhöhte Produktion von substanzlosen Lippenbekenntnissen. Jetzt spricht Merkel davon, dass sie das Internet ernst nehme, macht einen Youtube-Kanal. Altmaier twittert. Auf diese Art kann man Piraten leicht Honig um den Bart schmieren, aber wenn die Piraten wieder nüchtern werden, werden sie sehen was in der realen Welt passiert: Die Koalition hat gerade eben völlig intransparent ein Gesetz durchgepeitscht das alle Netzpolitiker und die Teilnehmer an der eidg verhöhnt.

        Hätten die Piraten bundespolitisch die Möglichkeit eine Koalition mit der Union einzugehen, sie würden es in ihrer naiven Art vielleicht sogar tun. Und genauso wie die FDP dabei über den Tisch gezogen werden.

        Überhaupt ist die Piratenpartei momentan wenig mehr als eine FDP in Orange. Nette Slogans, sympathische Gesichter, und bis jetzt ganz wenig Substanz und Realitätssinn.

  22. Ein polarisierendes Thema offensichtlich. Ganz ehrlich, wir sind doch eh schon transparenter als wir meinen. Handyortung, EC-Kartenabrechnung und Internetprokoll sei dank, Wortfiltern (eMails) zum Trotze ist das Spionagesüppchen doch schon lange fertig. In den USA genießen Geheimdienste Zugriff auf die Daten von Sozialplattformen usw usw… Also entweder wir schaffen das digitalisierte Zeitalter ab, oder wir leben damit.

  23. Unsere Regierung geht mir langsam auf den Zeiger.

    Erst „Geheimgremium“ wegen Finanzkriese = Am Parlament vorbei
    jetzt dieser Dreck……mich ängsteln leicht faschistoide Eindrücke dieser Regierung, die irgendwie alles durchdrücken will an den Vertretern des Volkes vorbei……

    1. das ist korrekt was du sagst. aber zumindest vosskuhle und anhang haben diesem „geheimregieren“ einen riegel vorgeschoben. jetzt noch so konsequent in den bürgerrechten und netzpolitik, dann ist. denn dass das BVerfG wird in der einen oder anderen weise mit sicherheit tätig werden, obwohl mir flau im magen ist, wie selbstverständlich und widerspruchslos die sog. bürgerrechtsparteien diesen bullshit der sog. „regierung“ schlucken.

  24. http://www.tirsales.de//blog/tirsales/2011/10/27/replik-fuer-netzpolitikorg

    Was mir immer wieder auffält bei den Piraten:

    „Das ist aber leider keine Neuigkeit“
    „Leider interessiert sich kaum noch jemand dafür.“
    „Und was soll man sonst zur TKG-Novelle sagen? “ (<- ???)
    "Aber wie so oft: im Westen nichts Neues."

    Genau, im Westen nichts Neues, auch keine neue Partei, ne?

    Danke, Herr Nerz. Piraten sind so überzeugend, dass sie etwas zu sagen haben und tatsächlich etwas ändern wollen. Warum auch besser sein als die Alt-Politiker?!1

  25. Und sich gegenseitig zu prügeln ist natürlich der beste Weg, das Ganze zu lösen, was? Das die reine Existenz und der momentane Erfolg der Piraten die etablierten Parteien unter Druck setzt, ist doch wohl unbestritten, oder? Warum muss jeder etablierte dann gleich die Beissreflexe aufsetzen, weil er nicht mehr der einzige ist, der sich für seine Sache einsetzt? Wie wäre es denn mit Zusammenarbeit? Oder ist der eigene Stuhl wichtiger als die Sache, für die man zu kämpfen vorgibt?

    So ziehen wir bloß genau das gleiche Theater ab wie Wiki- und Openleaks damals.

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