Schlagwort: Deutschland

Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR-X erzeugt werden. Nach Regierungsangaben sind alle leistungsfähigen Satelliten auf US-Bauteile angewiesen, deren Export die USA von nationalen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil die Rundfunkfreiheit und die Öffentlich-Rechtlichen Sender gestärkt. Ministerpräsidenten hatten versucht, vom Vorschlag der unabhängigen Kommission (KEF) abzuweichen und die Gebührenhöhe zu deckeln. Solch ein Eingriff wird zukünftig schwerer möglich sein. Ein Abweichen vom Gebührenvorschlag der unabhängigen Kommission muss nachvollziehbar und detailliert begründet werden. Begrüssenswert ist, dass die Richter […]

Die Zeit erkundet die kaum bekannte „Welt der Politiker“. [via]

n-tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde: „Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.“ Damit dürfte die Union bald ihr […]

Der J!Cast 41 dreht sich um das Thema „Phishing 2.0“: Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. Hier vertraut […]

Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag über den „Hackerparagrafen“: Sicherheitsexperten in Not. (MP3) IT-Themen treiben derzeit das politische Berlin um: Der Bundestrojaner sorgt für heftige Diskussionen, und ausländische Spionageprogramme dringen in Bundescomputer ein. Währenddessen bereitet ein neues Gesetz der IT-Industrie völlig neue Sorgen: der sogenannte Hackerparagraf.

Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“ Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten Hier ist die MP3 dazu. Abgeordnetenwatch ist am Anfang, der Bundestrojaner im letzten Drittel.

Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. Das ist ja äusserst praktische Schützenhilfe zur rechten Zeit, um das Thema Online-Durchsuchung wieder zugunsten der […]

ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden. Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: Um es klar zu sagen: eine Online-Durchsuchung ist technisch nichts anderes als […]

Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium. Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, […]

Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen. Gemeinsames Busfahren hat den Vorteil, dass man schon auf der Hinreise Spass haben kann und […]

Toll: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet […]

Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum `geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren. Der Leiter des Referats Urheberrecht am „Institut für Rechtsfragen der […]

Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3) Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen? Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. Die Unterstützung für die Online-Durchsuchung wächst keineswegs, […]

In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder. WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden? Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei […]

Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«. Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E-Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten? Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen […]

Der newthinking store organisiert die „Sustainable IT – Interdisziplinäre Fachkonferenz“, welche am 17./ 18. Oktober 2007 in Berlin stattfindet. Hier ist die Pressemitteilung dazu: Nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verbänden treffen sich am 17. und 18. Oktober 2007 zu der ersten interdisziplinären Fachkonferenz zum Thema Sustainable IT in Berlin. […]

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf: „Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von […]

Der Rheinische Merkur berichtet über „Wir neuen Bürgerrechtler“. Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.netzpolitik.org auftauchte, selbst ernannte „politische […]

Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause: Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein […]

Deutschland

Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme

Verfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit

Zeit: Die Welt der Politiker

Schützt die Schreibtische?

J!Cast 41 Phishing 2.0

Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“

Bundestrojaner beim Blogspiel

Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA

ECO gegen Online-Durchsuchung

Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen

Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin

Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.

DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft

Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?

Lagerhaltung in Bayern?

Da wird eine Mauer um das Internet gezogen

Sustainable IT – Interdisziplinäre Fachkonferenz, 17./ 18. Oktober 2007 in Berlin

Der Datenschutz beim G8-Gipfel

Wir neuen Bürgerrechtler

Bundestrojaner auch in Österreich geplant