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Da wird eine Mauer um das Internet gezogen

Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.

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Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E-Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten?

Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen möchte. Mittlerweile ist auf unseren Rechnern mehr Privat- und Intimsphäre abgespeichert, als in den Schlafzimmern unserer Eltern überwacht werden kann. Bei einer normalen Durchsuchung stehen Menschen vor der Tür, die in der Regel einen Durchsuchungsbefehl haben, und man hat das Recht, einen Anwalt dazu zu rufen. Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung lässt sich nicht sicherstellen, dass Daten dadurch manipuliert werden. Das vage Unsicherheitsgefühl bleibt, dass der Staat heimlich in unseren Rechnern ’rumschnüffeln könnte. Wer möchte schon die ganze Zeit mit dem Gefühl im Netz surfen, dass der Staat beim Online-Dating mitlesen könnte?

Auch in der aktuellen Ausgabe: Kampf um Troja.

Die geplanten Online-Untersuchungen sind nur eine der vielen Möglichkeiten, die das Bundeskriminalamt »zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus« erhalten soll – so dass beinahe eine Geheim­polizei daraus wird.

Auch lustig: „Alte Männer mit Kugelschreibern“ über alte Politiker und das Internet.

Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf. Unsere grundlegenden Werte sind ihnen fremd. Soweit sie davon auch nur Kenntnis erlangen, wollen sie diese Werte zerstören. Die freie Information behindern und die freie Rede bestrafen. Sie wollen über unsere Rechner bestimmen, obwohl sie kaum imstande sind, ihren eigenen auch nur einzuschalten. Sie sind längst dabei, uns zu kolonialisieren. Ihre Missionare heißen Polizist und Staatsanwalt. Ihr liebster Psalm und Schlacht­ruf zugleich lautet: »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!«

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3 Kommentare
  1. Anleitungen zum Bombenbau verbieten? Nun wird ja erwartungsgemaess der Ruf nach Zensur laut. Die EU-Kommissare wollen die Verbreitung von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen im Internet verbieten. Da der weitaus groesste Teil davon in allen Sprachen auf Seiten ausserhalb ihres Einflussbereiches liegt, darf man ja wieder einmal auf den neuesten Gesetzeserguss gespannt sein. Das wird sicher wieder so eine Lachnummer, wie der „Hackerparagraf“ oder Art. StGB § 328 Absatz 2.3:

    „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht“.

    Der naechste Schritt wird dann das Verbot des Chemie-Unterrichtes an Schulen und Universitaeten sein.

    Ich habe etwas recherchiert dazu:

    Bombenbau-Anleitungen im Internet verbieten?
    http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=231

    peter/opensky.cc

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