Deutschland

  • : Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
    Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme

    Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden.

    11. September 2007
  • : Verfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit
    Verfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil die Rundfunkfreiheit und die Öffentlich-Rechtlichen Sender gestärkt. Ministerpräsidenten hatten versucht, vom Vorschlag der unabhängigen Kommission (KEF) abzuweichen und die Gebührenhöhe zu deckeln. Solch ein Eingriff wird zukünftig schwerer möglich sein.

    11. September 2007 4
  • : Zeit: Die Welt der Politiker
    Zeit: Die Welt der Politiker

    Die Zeit erkundet die kaum bekannte „Welt der Politiker“.
    [via]

    11. September 2007
  • : Schützt die Schreibtische?
    Schützt die Schreibtische?

    n‑tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:
    „Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.

    10. September 2007 9
  • : J!Cast 41 Phishing 2.0
    J!Cast 41 Phishing 2.0

    Der J!Cast 41 dreht sich um das Thema „Phishing 2.0″:
    Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen.

    10. September 2007 2
  • : Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“
    Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“

    Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag über den „Hackerparagrafen“: Sicherheitsexperten in Not. (MP3)
    IT-Themen treiben derzeit das politische Berlin um: Der Bundestrojaner sorgt für heftige Diskussionen, und ausländische Spionageprogramme dringen in Bundescomputer ein. Währenddessen bereitet ein neues Gesetz der IT-Industrie völlig neue Sorgen: der sogenannte Hackerparagraf.

    10. September 2007 1
  • : Bundestrojaner beim Blogspiel
    Bundestrojaner beim Blogspiel

    Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“
    Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
    Hier ist die MP3 dazu.

    8. September 2007 2
  • : Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA
    Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA

    Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück.
    Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück.

    7. September 2007 15
  • : ECO gegen Online-Durchsuchung
    ECO gegen Online-Durchsuchung

    ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden.
    Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.

    7. September 2007 2
  • : Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
    Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen

    Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
    Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten.

    7. September 2007 2
  • : Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin
    Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin

    Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen.

    7. September 2007 5
  • : Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.
    Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.

    Toll:
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    6. September 2007 12
  • : DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft
    DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft

    Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum ‚geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant:
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren.

    6. September 2007 2
  • : Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?
    Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?

    Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)
    Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?
    Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr.

    6. September 2007 1
  • : Lagerhaltung in Bayern?
    Lagerhaltung in Bayern?

    In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder.
    WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?
    Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen.

    6. September 2007 1
  • : Da wird eine Mauer um das Internet gezogen
    Da wird eine Mauer um das Internet gezogen

    Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.
    Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E‑Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten?
    Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen möchte.

    6. September 2007 3
  • : Sustainable IT – Interdisziplinäre Fachkonferenz, 17./ 18. Oktober 2007 in Berlin
    Sustainable IT – Interdisziplinäre Fachkonferenz, 17./ 18. Oktober 2007 in Berlin

    Der newthinking store organisiert die „Sustainable IT – Interdisziplinäre Fachkonferenz“, welche am 17./ 18. Oktober 2007 in Berlin stattfindet.
    Hier ist die Pressemitteilung dazu:
    Nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verbänden treffen sich am 17.

    6. September 2007
  • : Der Datenschutz beim G8-Gipfel
    Der Datenschutz beim G8-Gipfel

    Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf:
    „Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen.

    5. September 2007
  • : Wir neuen Bürgerrechtler
    Wir neuen Bürgerrechtler

    Der Rheinische Merkur berichtet über „Wir neuen Bürgerrechtler“.
    Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.

    5. September 2007 4
  • : Bundestrojaner auch in Österreich geplant
    Bundestrojaner auch in Österreich geplant

    Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:
    Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP].

    5. September 2007 3