Schlagwort: Deutschland

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter […]

Die Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären. Wenn das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen: Der BND-Chef ist verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei […]

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in […]

Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung hat immerhin Fragen wegen […]

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

Wie bereits angekündigt, findet heute ab 14 Uhr eine Expertenanhörung zum Thema IT-Sicherheitsgesetz (ITSG) im Innenausschuss des Bundestages statt. Kurze Erinnerungsauffrischung: Das IT-Sicherheitsgesetz liegt derzeit in Fassung eines Gesetzesentwurfes vor, der von uns und vielen anderen, wie etwa dem CCC, stark kritisiert wird. Eigentlich soll er für mehr Sicherheit, vorrangig bei „Kritischen Unternehmen und Infrastrukturen“ […]

Auf ZDFneo läuft grade eine vierteilige Kurzserie, die unter Satire eingeordnet ist. Die Geschichte ist recht einfach erklärt: Hajo Eichwald ist seit Ewigkeiten Bundestagsabgeordneter mit einem vollkommen unfähigen Team und bekommt plötzlich Konkurrenz von einem jungen dynamischen Parteikollegen, der aus demselben Wahlkreis stammt, aber über die Landesliste in den Bundestag reingerutscht ist. Also will das […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt, in der er eine bunte Tüte mit 67 Fragen rund um die Digitalisierung untergebracht hat. Die Themen reichen von Green IT, Industrie 4.0, Datenschutz, Cloud-Computing über Forschung […]

Christian Lindner gestern in Berlin. Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen. Gestern war nun der FDP-Chef […]

Am 9. Mai 2015 startet bei Infarm in Berlin, direkt nach der re:publica, das Projekt Hack your City. Im Wissenschaftsjahr 2015 – Zukunftsstadt organisiert Wissenschaft im Dialog (WiD), gemeinsamt mit der Open Knowledge Foundation insgesamt vier Hack your City-Days und mehrmonatige Science-Labs. Die Citizen Science Labs, als Teil von Code for Germany, bieten Jung- und […]

Die Diskussion um die Ursachen des Germanwings-Absturzes sind bei der Beschuldigung des deutschen Datenschutzes angekommen. Das ist falsch und verkennt das echte Problem: Den Umgang mit der Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Kommentar. Einem Bericht der Sunday Times zufolge bereitet die EU-Kommission in der Sache Germanwings-Absturz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor. Deutsche Datenschutzregelungen widersprächen Sicherheitsregelungen in […]

Der Deutschlandfunk hat gestern über „Politikverdrossenheit: Die Parteien und die digitale Welt“ berichtet: Vielerorts sinkt die Wahlbeteiligung, und auch die Parteien verlieren stetig Mitglieder. Das Netz ist ein Ort des modernen Austausches und der Partizipation. Politiker verschenken in dieser digitalen Welt Potenzial, um in den Kontakt mit Wählern zu treten. Hier ist die MP3.

Die Abmahnungen, die Ende 2013 von der Kanzlei U+C an etwa 36.000 Besucher der Pornostreamingseite Redtube verschickt wurden, sorgten primär für Unverständnis und so war schnell klar, dass sich aus den angedrohten Geldstrafen keine echten Konsequenzen aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ergeben würden. Zumindest nicht für diejenigen, die nicht in vorauseilendem Gehorsam sofort der Zahlungsforderung nachgekommen waren. […]

Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt. Die Süddeutsche nennt […]

Um Fragen zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs zu begegnen, erstellte das BMWi eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“. Wir berichteten hier. Leider gelingt es auch mit Hilfe des FAQs nicht, eine wirkliche Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Viel mehr wird noch deutlicher, […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat auf seiner Homepage eine FAQ („Frequently Asked Questions“) veröffentlicht, die den im Hause entworfenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Störerhaftung „erläutern“ soll. Der Entwurf, der sowohl von der Presse als auch von Wirtschaftsverbänden, Landesmedienanstalten und NGOs in seltener Einigkeit als verfehlt kritisiert wurde, soll damit offenbar schöngeredet werden. […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Die Schnittchen zahlt der […]

Am Wochenende habe ich mal „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack fertig gelesen. Das Buch gibt einen aktuellen Überblick über das politische Berlin anhand der Lobbyaktivitäten diverser Branchen und ihrer Verbänden. Tillack kann dabei häufig auf interne Dokumente und Mails zurückgreifen und bietet damit einen guten Einblick, wie […]

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Deutschland

Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit

Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag (Liveblog und Fazit)

Eichwald MdB: ZDFneo scheitert an Politiker-Satire

Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung

Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“

Wissenschaftsjahr 2015: Hack your City – Auftakt in Berlin

Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings

Politikverdrossenheit: Die Parteien und die digitale Welt

Pornoabmahn-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt

Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)

BMWi erstellt FAQ zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs – Probleme bleiben ungelöst

Nebelkerzen per FAQ: Das BMWi redet sich seinen Gesetzentwurf zur Störerhaftung schön

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde