Schlagwort: Deutschland

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.

Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.

Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters. Beim Innenministerium in Berlin will man auf […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht: Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr […]

Das Verkehrsrecht mit seinen Regeln für das Führen von Fahrzeugen soll umgebaut werden, um autonomes Fahren mit Autopiloten zu ermöglichen. Aber wie könnten eigentlich Autopiloten in Zukunft aussehen?

Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.

Wir sprechen in einem Interview mit Max Mehl über die im September stattfindende Konferenz der Free Software Foundation Europe und deren Themen, aber auch über Aktivismus für Freie Software in Europa und in Entwicklungsländern. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) setzt sich nicht nur für Freie Software im engeren Sinne ein, sondern versucht gesellschaftliche Entwicklungen […]

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.

Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.

In Japan kauft sich McDonalds zu Marketingzwecken 3000 Arenen, in Deutschland mahnt der Verbraucherzentrale Bundesverband die Betreiber wegen Datenschutzbestimmungen ab.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant gesetzliche Änderungen, um die Nutzung von Autopiloten im Straßenverkehr zu ermöglichen. Der Minister soll sich für den Einbau einer „Black Box“ ausgesprochen haben, bevor die Fahrzeuge sich autonom im Straßenverkehr bewegen dürfen, berichtet das Handelsblatt. Welche Daten dabei anfallen werden und wer unter welchen Bedingungen die Daten aus dieser „Black Box“ […]

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.

Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.

Mit dem Verteidigungsministerium wird Airbus Hauptauftragnehmer der zweijährigen Vorstudie für eine Waffen tragende europäische Langstreckendrohne. Die Vertragsunterzeichnung ist noch vor der Sommerpause geplant, im September soll es losgehen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen über einer Milliarde Euro.

Am Donnerstag wurden die Sieger des Foresight-Filmfestivals geehrt. Wir wollen die Siegerfilme und ein paar weitere der Kurzfilme vorstellen, denn unter den Einreichungen zu den drei Themenbereichen „Vom Do-it-yourself zum Do-it-together“, „Digitale Kompetenz“, „Die Zukunft ist Open Space“ waren neben den Preisträgern viele weitere sehenswerte Werke. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte […]

Am Mittwoch startete die Initiative „Volksverschlüsselung“, die sich gegen Massenüberwachung positioniert und sichere Kommunikation massentauglich machen will. Doch ihr Ziel wird die Initiative voraussichtlich nicht erreichen, dazu bestehen zu viele Probleme.

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]

Was weiß die Bundesregierung über die Drohnen-Steuerung in Ramstein? Im rheinland-pfälzischen Ramstein befindet sich eine US-Air-Base mit einer Relaisstation und dem „Air and Space OPs Center“, dessen Funktion zentral für die Durchführung des US-Drohnenkriegs sein soll. Die Bundesregierung wird seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit von Andrej Hunko, Parlamentarier der Linken, an ihren eigenen Fragenkatalog erinnert […]

Das Hochladen von Bildern bei Flickr ist nur noch eingeschränkt möglich, betroffen sind die mobile App und die Mobilversion der Website. Ein Patent sei verletzt, wenn die Bilddateien von einem mobilen Gerät aus hochgeladen würden. Das teilte Flickr deutschen Nutzern per E-Mail mit: Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass das Hochladen von Bildern von Mobilgeräten […]

Deutschland

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)

Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“

Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung

Verkehrsrecht: Von Menschen und Autopiloten

E-Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe

Interview mit Max Mehl über die Vorteile von Freier Software und Tech-Konferenzen, die keine sind

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern

Gesetzesänderung für Autopiloten: Dobrindts „Black Box“

Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)

Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt

Kurzfilme beim Foresight-Festival: Die Gewinner und die Geheimtipps

Auf der Suche nach der Volksverschlüsselung

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

Drohnen und Ramstein: Fortgesetztes Mauern der Regierung

Patentstreit um Flickr-Mobil-Upload: „Wir werden den Kampf fortsetzen“ (Update)