Deutschland
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)
Generalschlüssel (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zone41/4179448975/sizes/l">zone41</a> : Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update) In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.
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: Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“
Cyberangriff (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-ND-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/flowtastic/15189817972/in/photolist-p9gMFj-nKMXxN-cwiuhf-rzXTzb-kXT13r-kXSXDi-gjcFJV-fwyavs-zEpdJH-daEM5K-4KZr2Z-xDzBDT-yy9ruu-bz6BrP-rWnSZ-yzvi37-9unyMD-yiWUoa-5fu9a5-yy9rwy-yzvhGY-yiS92w-yy9rro-brw2D5-Bx8fw-yiWTQX-qy6vh2-ab8YY7-eNZABc-9M2QU4-s7Cjh1-bj5ZpD-8THg1g-bj5ZCK-d3esUd-7RBJx3-d3et9S-eqxQSg-d3eqEQ-6tCvre-rFrL1H-gidmDz-9jwjPh-d3erc1-d3eqyj-d3etgC-d3eosJ-9NvFDv-8MtWiC-yEtqs9">flowtastic</a> : Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“ Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.
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: Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung
Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/15778289832/sizes/k/">Thomas Hawk</a> : Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters.
Beim Innenministerium in Berlin will man auf Nachfrage von netzpolitik.org allerdings nicht verraten, um was es genau geht oder welche Vorschläge denn vorlägen: Die Themen befänden sich noch in der Abstimmung.
Erklärte Politik der Bundesregierung ist bislang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und die Forderung, dass Deutschland „Verschlüsselungstandort Nr. 1“ sein sollte. Diese Linie in der Verschlüsselungsfrage hat politisch die Schaffung der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS und eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern bedeutet. Es ist gut möglich, dass die französische Initiative und der internationale Aktionsplan auf Letzteres zielen.
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: Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung
: Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht:
Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr I. postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und vier weitere Mitarbeiter der Beklagten (G. L., J. N., I. T. und M. S.). Die Diskussion handelte vom Arbeitsunfall und der Krankmeldung des Herrn I. sowie um den Zeitpunkt dessen Rückkehr in den Betrieb der Beklagten. Die Diskussion nahm, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Verlauf:
Mit „fettes Schwein“ hatte der Mitarbeiter offenbar den Produktionsleiter Herrn F. gemeint und mit „Bärenkopf“ den Gruppenleiter, seinen direkten Vorgesetzten.
In der unterhaltsamen Urteilsbegründung , die in der Redaktion für Schmunzeln gesorgt hat, kommt das Arbeitsgericht zum Schluss: „Fettes Schwein“ und „Bärenkopf“ sind auch als Emoticons Beleidigungen. Eine fristlose Kündigung des Mitarbeiters würden diese Beleidigungen jedoch nicht rechtfertigen.
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: Verkehrsrecht: Von Menschen und Autopiloten
: Verkehrsrecht: Von Menschen und Autopiloten Das Verkehrsrecht mit seinen Regeln für das Führen von Fahrzeugen soll umgebaut werden, um autonomes Fahren mit Autopiloten zu ermöglichen. Aber wie könnten eigentlich Autopiloten in Zukunft aussehen?
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: E‑Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : E‑Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.
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: Interview mit Max Mehl über die Vorteile von Freier Software und Tech-Konferenzen, die keine sind
: Interview mit Max Mehl über die Vorteile von Freier Software und Tech-Konferenzen, die keine sind Wir sprechen in einem Interview mit Max Mehl über die im September stattfindende Konferenz der Free Software Foundation Europe und deren Themen, aber auch über Aktivismus für Freie Software in Europa und in Entwicklungsländern.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) setzt sich nicht nur für Freie Software im engeren Sinne ein, sondern versucht gesellschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, die Menschen in die Lage versetzen, ihre alltäglich genutzten Computer besser kontrollieren zu können. Sie veranstaltet im September in Berlin die Konferenz FSFE Summit.
Themen der FSFE
netzpolitik.org: Du hast vor ein paar Jahren als Praktikant bei der FSFE begonnen und bist dabeigeblieben. Jetzt feiert die FSFE ihr fünfzehnjähriges Jubiläum und plant in Berlin eine große Konferenz: die FSFE Summit. Was sind aus Deiner Sicht die drängendsten Themen?
Max Mehl: Genau, 2013 hab ich sechs Monate als Praktikant für die FSFE gearbeitet, war aber schon davor als Freiwilliger aktiv. Es gibt so viele Felder, in denen wir die Ideale Freier Software einbringen müssen. Für mich am spannendsten sind die vielen kleinen Geräte, die im kommenden Internet-of-Things-Zeitalter in unseren Wohnungen Platz nehmen werden und die damit verbundene Frage, was unter deren Haube passiert und wie sie mit unseren Daten umgehen. Das ist wieder die Frage nach Kontrolle. Ein anderes wichtiges Thema sind „Clouds“, die keine ominösen Wolken sind, sondern echte Computer, die meist nicht uns gehören. Da müssen wir Lösungen finden, die Fortschritt nicht bremsen, aber unsere Freiheiten und Rechte nicht einschränken.
netzpolitik.org: Die FSFE hat explizit angesagt, es sei keine Tech-Konferenz? Warum?
Max Mehl: Es geht bei unserem Summit eher um die Gestaltung der Welt der Technik, nicht rein um Software an sich. Wir arbeiten seit fünfzehn Jahren daran, die Bedingungen für Freie Software zu verbessern und damit elementare Rechte für alle Menschen in Europa zu schützen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür brauchen wir natürlich Tech-Experten, aber auch Ideen aus ganz anderen Bereichen.
netzpolitik.org: Ist denn da eine neue Entwicklung, die FSFE hat doch immer auch politisch gearbeitet und gesellschaftliche Themen angesprochen?
Max Mehl: Für die FSFE ist das natürlich seit jeher die Kernaufgabe, und daran hat sich auch nicht viel geändert. Aber die Wahrnehmung von Freier Software hat sich geändert und zwar stark zum Positiven, was sicher auch ein Erfolg der FSFE ist. Vor fünfzehn Jahren wusste kaum ein Politiker, Unternehmer oder Journalist, was Freie Software ist, heute ist das ein ganz normales Thema auf der Agenda. Und eben weil die Frage der Kontrolle von Technik immer brennender wird und das auch von immer mehr Menschen verstanden wird, glauben wir auch, dass eine nicht rein technische Konferenz dringend angebracht ist.
netzpolitik.org: Wie weit verbreitet ist das Wissen um Freie Software und die Philosophie dahinter? Es kennen vielleicht viele noch Linux, aber gimp, git oder LibreOffice?
Max Mehl: Natürlich haben wir noch viel Arbeit vor uns, aber es geht stark voran. Es gibt Freie Software wie Firefox, Thunderbird oder LibreOffice, die sehr verbreitet und technisch nicht-freier Software oft überlegen ist. Und allein, dass sich Medien für Freie Software mehr interessieren, zeigt doch, dass das Thema immer mehr in das Zentrum unserer Gesellschaft rückt. Nichtsdestotrotz müssen wir beispielsweise noch daran arbeiten, dass Menschen überhaupt wissen, welche Freie Software sie schon nutzen und warum das so wichtig und gut ist. Dafür veranstalten wir etwa jedes Jahr den „I love Free Software“-Tag, der in den letzten Jahren immer viel positives Echo von uns eigentlich bisher fernen Communities gebracht hat.
Aktiv für etwas, das ich für wichtig und richtig erachte
netzpolitik.org: Würdest Du Dich eigentlich als Aktivist bezeichnen?
Max Mehl: Darüber hab ich noch nie so nachgedacht, aber ich denke schon. Ich bin aktiv für etwas, das ich für wichtig und richtig erachte.
netzpolitik.org: Warum steckst Du Deine Zeit in Freie Software?
Max Mehl: Ich habe gemerkt, dass Software ein elementarer Bestandteil unseres heutigen Lebens ist. Sie steckt in unseren Computern, Mobilgeräten, Autos, Fernbedienungen, Druckern, in Bankautomaten und Flugzeugen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob wir zulassen möchten, dass Software uns kontrolliert und nicht andersrum. Ich glaube, und die FSFE auch, dass Menschen in der Lage sein müssen, ihre Technik kontrollieren zu können, und das geht nur mit Freier Software. Die gibt jedem Menschen das Recht, sie frei zu verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern zu können. Und das möchte ich unterstützen.
netzpolitik.org: Du warst mehrere Monate in Tansania, was hast Du mitgenommen für Deinen Aktivismus hier? War Freie Software dort ein Begriff?
Max Mehl: Mitgenommen habe ich sicherlich, dass ich Aktivismus nicht immer nur aus meiner mitteleuropäischen Situation betrachten sollte. Seitdem sehe ich viel mehr Vorteile von Freier Software, etwa auch für Entwicklungsländer und die Menschen, die darin leben. An der Schule, an der ich dort fünf Monate gearbeitet habe, war Freie Software leider nicht bekannt, nur den Begriff „Open Source“, was ja ein Synonym ist, haben zumindest einige Lehrer schon mal gehört. Als ich allerdings davon erzählt habe, hatte ich schnell ein ganzes Klassenzimmer überzeugt.
Viele Lizenzkosten sind gerade für Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern exorbitant teuer. Der Vendor-Lock-in, also dass man quasi vom Hersteller gezwungen wird, eine neue Version zu kaufen, versetzt Schulen gerne mal den finanziellen Todesstoß. Gleichzeitig ermöglicht Freie Software, dass etwa lokale Anbieter für ein Unternehmen oder eine Uni Anpassungen an der Software vornehmen können, und zwar in einem Finanzrahmen, der den dortigen Verhältnissen entspricht. Das fördert eine Art der Innovation und einen Wirtschaftskreislauf, der ganz viele Vorteile für solche Gesellschaften hat.
Über die europäischen Grenzen hinaus
netzpolitik.org: Siehst Du den Aktivismus der FSFE seither anders, die FSFE ist ja eigentlich dem Namen nach Europa-fixiert? Bringt es anderen Ländern was, wenn wir hier in Europa Erfolge in Sachen Freie Software feiern?
Max Mehl: Eigentlich sehe ich es seitdem noch positiver, dass sich die FSFE für ganz Europa einsetzt, also auch für wirtschaftlich schlechter gestellte Länder als Deutschland oder Frankreich. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es eine Freie-Software-Organisation für die ganze Welt geben kann, dafür haben unterschiedliche Regionen einfach zu unterschiedliche Begebenheiten und Kulturen, auch auf politischer Ebene. Da ist unser Modell, finde ich, die beste Lösung, mit Schwesterorganisationen in den USA, Lateinamerika und Indien. Erfolge strahlen aber weit über diese Grenzen hinaus.
netzpolitik.org: Wieviele Leute sind derzeit bei der FSFE, und welches sind die Länder, die auf der Aktivismus-Skala weit oben sind, also wo bringen sich besonders viele ein?
Max Mehl: Wir haben zehn Mitarbeiter, aber tausende Freiwillige auf verschiedenen Ebenen, also in lokalen Gruppen oder Länderteams, aber auch in thematischen Teams wie etwa für unsere Webseiten und Übersetzungen. Von den lokalen Gruppen sind am meisten in den deutschsprachigen Ländern, den Niederlanden, Italien und Frankreich aktiv, aber wenn ich sehe, dass unsere monatlichen Newsletter in durchschnittlich sieben Sprachen übersetzt werden, darunter etwa auch oft ins Albanische, sind wir wirklich sehr breit europäisch aufgestellt. Es ist aber eines unserer großen Anliegen, auch vermehrt den Aufbau von regionalen Teams in Ländern außerhalb unserer Hotspots zu fördern.
netzpolitik.org: Und wieviele Leute werden zur Summit erwartet?
Max Mehl: Da hab ich noch keine Zahlen parat. Ich bin mir aber sicher, dass es mindestens eine mittlere dreistellige Zahl werden wird, auch angesichts der vielen hochklassigen Vorträge, der zentralen Lage in Europa und der Verbindung mit anderen Communities.
netzpolitik.org: Wird Richard Stallman kommen?
Max Mehl: Nicht, dass ich wüsste. Aber vielleicht erstattet er uns ja einen Überraschungsbesuch, wer weiß? :)
netzpolitik.org: Zuletzt: Es geht das Gerücht, dass „Max Mehl“ ein Pseudonym ist. Willst Du das bestätigen oder lieber schweigen?
Max Mehl: …
netzpolitik.org: Vielen Dank, dass Du uns für dieses Gespräch zur Verfügung gestanden hast.
Max Mehl ist Deutschland-Koordinator der FSFE. Er setzt sich für Nutzerrechte und Sicherheit ein und beschäftigt sich bei der FSFE mit Themen wie dem Routerzwang, der Funkrichtlinie oder DRM (Digitale „Rechteminderung“). Manchmal schreibt er auch Gastbeiträge bei uns oder bei heise.
Alle Informationen zur Summit sind hier zu finden: https://www.fsfe.org/summit16. Die FSFE bittet um eine Spende, auch wegen der Verpflegung, die inklusive ist. Empfehlung: 50 Euro, um die Verpflegung zu decken, 100 Euro, um die Kosten teilweise zu decken, 150 Euro FTW!
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: Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
Bundeskanzlerin Merkel foderte vor der Bundespressekonferenz den "schnellstmöglichen" Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde (Foto: Screenshot) : Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“ Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.
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: Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken
: Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.
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: Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern
Eine Pokémon Go Spielerin in den Niederlanden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a ref="https://www.flickr.com/photos/bramus/28348433985/sizes/l">Bramus!</a> : Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern In Japan kauft sich McDonalds zu Marketingzwecken 3000 Arenen, in Deutschland mahnt der Verbraucherzentrale Bundesverband die Betreiber wegen Datenschutzbestimmungen ab.
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: Gesetzesänderung für Autopiloten: Dobrindts „Black Box“
: Gesetzesänderung für Autopiloten: Dobrindts „Black Box“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant gesetzliche Änderungen, um die Nutzung von Autopiloten im Straßenverkehr zu ermöglichen. Der Minister soll sich für den Einbau einer „Black Box“ ausgesprochen haben, bevor die Fahrzeuge sich autonom im Straßenverkehr bewegen dürfen, berichtet das Handelsblatt. Welche Daten dabei anfallen werden und wer unter welchen Bedingungen die Daten aus dieser „Black Box“ nutzen darf, darum bahnt sich politischer Streit an.
Der Gesetzesentwurf aus Dobrindts Haus liegt der Zeitung vor, sie zitiert daraus, dass sich in Zukunft …
… der Fahrzeugführer während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf.
Fahrzeuge mit verschiedenen Automatisierungsgraden sind zwar seit Jahren im normalen Straßenverkehr unterwegs, allerdings würden nun auch Autopilot-Systeme erlaubt werden, deren Software das Steuern des Autos vollständig übernimmt. Gemeint sind also automatisierte Systeme, die definierte Funktionen selbst ausführen, ohne dass der Fahrer unmittelbar kontrollierend oder auch nur überwachend eingreift. Der Dobrindt-Gesetzentwurf soll dazu das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ändern.
Wenn ein Autopilot die Steuerung übernimmt, hat der Mensch am Steuer Zeit für andere Dinge in seinem rollenden Wohnzimmer. Das bedeutet in der Regel, dass er abgelenkt ist und die motorische, visuelle und kognitive Kontrolle über das Fahrzeug nach einer Zeit, in der es automatisiert gesteuert wurde, nicht sofort fehlerfrei wiederherstellen kann. Er wird sich erst orientieren, um wieder „in the loop“ zu kommen und die Verkehrssituation zu erfassen. Es muss also eine Phase vorgesehen werden, in der der Fahrer nach der Übernahmeaufforderung durch den Autopiloten die Fahraufgaben wieder sicher beherrscht.
Übernahmezeit des Menschen nach Autopilot-Einsatz
Lobend haben sich heute die Autohersteller zu Dobrindts Plänen für die gesetzliche Änderung in Richtung automatisiertes Fahren geäußert. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab dem Handelsblatt sein Wohlwollen zur Kenntnis. Wirklich überraschend dürften Dobrindts Ideen für den VDA nicht sein, denn der Lobbyverband ist in die Meinungsbildung des Ministeriums eingebunden:
Der VDA unterstützt aktiv den vom Verkehrsministerium eingesetzten runden Tisch „Automatisiertes Fahren“, um in Deutschland eine Grundlage für die Einführung von automatisierten Fahrfunktionen auf dem Weg zur Automatisierung zu schaffen.
Der Wortlaut des Gesetzesentwurfes liegt dem VDA nach eigenen Angaben gegenüber netzpolitik.org nicht vor, soll aber in der nächsten oder übernächsten Woche öffentlich werden. Neben den Regelungen zu Autopiloten soll auch die Nutzung der Daten aus der „Black Box“ eine Rolle spielen.
Leider liegen dem Kraftfahrzeugbundesamt und dem Bundesministerium für Verkehr nach unseren früheren Recherchen keine Zahlen und Fakten über die Folgen der zunehmenden Computerisierung bei Fahrzeugen oder über Änderungen bei Unfallhäufigkeiten durch Software oder Fehlfunktionen von Software vor. Es gibt aber Versuchsreihen und Messungen dazu, wie lange ein Mensch benötigt, um nach einer Fahrt mit dem Autopiloten wieder vollständig das Fahrzeug zu übernehmen. Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat solche Übernahmezeiten in Testszenarien (pdf) ermittelt. Demnach richten neunzig Prozent der Fahrer …
… nach einer Fahrt mit hoher Ablenkung
- nach drei bis vier Sekunden das erste Mal den Blick wieder auf die Straße,
- haben nach sechs bis sieben Sekunden die Hände wieder am Lenkrad und die Füße wieder an den Pedalen
- und schalten nach sieben bis acht Sekunden dann die Automation ab.
Der Hersteller Audi plant beispielsweise eine Übernahmezeit von etwa zehn Sekunden, nach der die Kontrolle wieder an den Fahrer übergeht. Ob konkrete zeitliche Vorgaben per Gesetz geplant sind, wird sich nach der Veröffentlichung der Vorstellungen von Minister Dobrindt zeigen.
Wir haben beim Verkehrsministerium um einen Ansprechpartner gebeten. Leider konnte niemand zur Verfügung stehen.
Dem VDA haben wir einige schriftliche Fragen zur geplanten Gesetzesänderung und zur „Black Box“-Datennutzung gestellt, deren Antworten wir natürlich nachreichen.
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: Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)
Dauerthema IT-Sicherheit bei der Bundeswehr - via <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/TYrbCsIwEET_aLdmaVp98yu0vkhulMVcSowX_Ho3D4IcOMMwgxcUsnnyahqXbCKecXF8sC-43-x14w-8IQXPxnL0eOp3H8CVHFp3C7mxeK2mlQpbqS325VGrLMAeF9rRSLMKRKTEvZGkJkXDP3qmUXs9aaf3k5HP8AO3lI5frIqhfw!!/">PIZ SKB</a> : Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update) Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.
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: Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt
Der frühere "Talarion" von Airbus (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen. : Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt Mit dem Verteidigungsministerium wird Airbus Hauptauftragnehmer der zweijährigen Vorstudie für eine Waffen tragende europäische Langstreckendrohne. Die Vertragsunterzeichnung ist noch vor der Sommerpause geplant, im September soll es losgehen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen über einer Milliarde Euro.
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: Kurzfilme beim Foresight-Festival: Die Gewinner und die Geheimtipps
: Kurzfilme beim Foresight-Festival: Die Gewinner und die Geheimtipps Am Donnerstag wurden die Sieger des Foresight-Filmfestivals geehrt. Wir wollen die Siegerfilme und ein paar weitere der Kurzfilme vorstellen, denn unter den Einreichungen zu den drei Themenbereichen „Vom Do-it-yourself zum Do-it-together“, „Digitale Kompetenz“, „Die Zukunft ist Open Space“ waren neben den Preisträgern viele weitere sehenswerte Werke.
Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Filmfestival hatte im Februar um Kurzfilm-Einreichungen gebeten. 56 Filmemacher waren dem Ruf gefolgt und porträtierten Zukunftsprojekte, zeigten ihre technischen Visionen oder erzählten Geschichten von Ideen am Rande des Technikuniversums, die gemeinschaftlich umgesetzt worden sind, oder animierten filmische Figuren.
Die Kurzfilme sind jeweils nicht länger als vier Minuten. Sie wurden im Steintor-Varieté in Halle an der Saale im Rahmen der Preisverleihung des zweiten Science-Vision-Filmfestivals „Foresight“ (Facebook) erstmals dem Publikum gezeigt.
Die Gewinner
In der Kategorie „Digitale Kompetenz“ hat „OmnisFi – Das Upgrade für Ihre Lebensqualität“ von Dominik Bücheler gewonnen – mit glücklichen, erfolgreichen und optisch ansprechenden Menschen, die ihr Leben und ihre Körper optimieren. Die Filmcrew erzählte bei der Preisverleihung, dass über die eigens erstellte Website schon Bestellungen eingegangen seien. Das mag an der überzeugenden Werbe-Optik von Film und Website liegen:
Eine vollkommen andere Ästhetik ist beim Gewinner im Bereich „Maker – Vom Do-it-yourself zum Do-it-together“ zu sehen. Hier setzte sich der Film „Comfortable protest“ von Elena Artemenko durch. Nachbau sowie Optimierung des Ensembles habe ich mir schon fest vorgenommen:
In der Kategorie „Die Zukunft ist Open Space“ wurden Projekte rund um Techno-Gärtner oder Reparatur-Cafés filmisch porträtiert. Gewonnen hat der Kurzfilm „Pellworm“, der mit wunderbaren Bildern aus dem Norden zwar ein erfolgreiches gemeinschaftliches Energiegewinnungsvorhaben vorstellt, aber auch zeigt, mit welchen Konflikten dabei umgegangen werden muss. Die Filmemacherin ist Uta Kolano, die von der Gründung einer Stromerzeugergemeinschaft erzählt:
Die Geheimtipps
Es gab ein paar Filme, die zwar keine Gewinner in einer Kategorie wurden, die aber mit einer einfallsreichen Idee oder bemerkenswerter Umsetzung – oder beidem – hervorstachen oder deren Geschichte besonders berührend oder originell war.
So etwa „Typewriterhead“ von Eric Giessmann:
Spannend in Idee und Umsetzung war außerdem „A.L.M.A. – Das Lernsystem der Zukunft“. Der Film war ursprünglich für eine virtuelle Umgebung (mit VR-Brille) gedreht worden, funktioniert in der 2D-Version aber auch:
Der Kurzfilm „Der Detektiv von Mühlheim“ bricht mit den gängigen Klischees von Reparatur-Cafés und zeigt ein erfolgreiches Projekt, das der geplanten Obsoleszenz den Kampf ansagt:
Es gab zusätzlich einen Nachwuchs-Preis, der an den Film „Step One“ von Lea Dinger vergeben wurde. Die Filmemacherin hatte lange in Panama gelebt, wo über die Zeit die Bilder für den berührenden Kurzfilm entstanden sind:
Full Disclosure: Ich war Teil der Jury.
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: Auf der Suche nach der Volksverschlüsselung
E-Mail-Verschlüsselung: Leider noch nicht so Mainstream wie <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Liebesschloss">"Liebesschlösser"</a> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/davepinter/5414291353/">Dave Pinter</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">[CC-BY-NC-ND 2.0]</a> : Auf der Suche nach der Volksverschlüsselung Am Mittwoch startete die Initiative „Volksverschlüsselung“, die sich gegen Massenüberwachung positioniert und sichere Kommunikation massentauglich machen will. Doch ihr Ziel wird die Initiative voraussichtlich nicht erreichen, dazu bestehen zu viele Probleme.
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: Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware
: Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten.
The new technology of predictive policing delivers promising new results and contributes to a better use of resources. Some Member States have already gained experience with this new instrument. We will share this experience and further improve the existing systems.
Im Fokus stehen sogenannte Wanderkriminelle („Mobile Organised Crime Groups“), deren Herkunft vor allem in Süd- und Osteuropa vermutet wird. Das Dokument enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem im Rahmen des EU-Programms „Internal Security“ (ISEC) finanziell gefördert werden sollen.
Außer mit Strafverfolgungsbehörden in Westbalkan-Ländern sollen die Mitgliedstaaten auch enger mit Georgien, Moldawien und der Ukraine zusammenarbeiten. Hierzu gehört der Informationsaustausch unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol. Zur Bekämpfung der „Wanderkriminalität“ hat Europol ein Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups“ (MOCG) gestartet.
Die Pläne für mehr polizeiliche Vorhersagesoftware hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die EU-Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen.
Welche Polizeibehörden an dem Projekt teilnehmen, ist unklar. Mit Blick auf Frankreich erklärte de Maizière, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics“ über „mehr Erfahrung als wir“. Unter anderem hat die französische Gendarmerie Anwendungen zur Darstellung von Netzwerken und Prognose von Straftaten eingeführt. Auch viele deutsche Landeskriminalämter führen Tests mit Vorhersagesoftware durch, das Bundeskriminalamt hat 2011 mit „Marktsichtungen“ begonnen.
Vor wenigen Monaten kündigte das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Bemühungen an:
Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion beobachtet das BKA das Thema „Kriminalitätsvorhersage“ mit dem Ziel, einen Überblick über die Planungen und Aktivitäten – insbesondere bei den Polizeien der Länder in Deutschland, aber auch im Ausland – zu erhalten und das Potential dieser in der Entwicklung befindlichen Technologien für die Kriminalitätsbekämpfung bewerten zu können. Dies beinhaltet auch die Frage, welche offenen Quellen als Grundlage für derartige Vorhersagen dienen können
Die französischen Behörden hätten außerdem vorgeschlagen, den Nutzen von Vorhersagesoftware in einem „Expertenkreis im G6-Format“ zu untersuchen. In der „Gruppe der Sechs“ (G6) schließen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zusammen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen).
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: Drohnen und Ramstein: Fortgesetztes Mauern der Regierung
: Drohnen und Ramstein: Fortgesetztes Mauern der Regierung Was weiß die Bundesregierung über die Drohnen-Steuerung in Ramstein? Im rheinland-pfälzischen Ramstein befindet sich eine US-Air-Base mit einer Relaisstation und dem „Air and Space OPs Center“, dessen Funktion zentral für die Durchführung des US-Drohnenkriegs sein soll.
Die Bundesregierung wird seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit von Andrej Hunko, Parlamentarier der Linken, an ihren eigenen Fragenkatalog erinnert und daran, dass noch ein paar Antworten ausstehen:
Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg […] und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?
Fragesteller Hunko betont nochmal, dass das Auswärtige Amt in den vergangenen Monaten „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und auch „fortgesetzt eindringlich“ die Beantwortung der Fragen angemahnt haben will, und hätte jetzt gern mal eine inhaltliche Beantwortung.
Seit im Mai 2013 erstmals öffentlich über die wichtige Rolle der Relais-Station in Ramstein diskutiert worden war, hat die Bundesregierung gemauert – gewissermaßen fortgesetzt eindringlich. Man habe keine „eigenen gesicherten Erkenntnisse“, man wisse nur, dass Rheinland-Pfalz nicht der „Ausgangspunkt“ des Drohnenkriegs sei, denn das „Launching“ (Start der Drohnen) finde ja hier nicht statt.
Das ist natürlich eine dürre Antwort, zumal sich auch die Bundesregierung an das Grundgesetz zu halten hat. Das aber verlangt von ihr den Schutz vor lebensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Handlungen. Würde sie also etwas Konkretes über die Nutzung Ramsteins für völkerrechtswidrige Angriffe wissen, müsste sie diese versuchen zu unterbinden.
Keine Antworten auf Fragenkatalog
Die Antwort ist diesmal leider nicht aussagekräftiger als in den Jahren zuvor. Man weiß nichts Neues:
Die Bundesregierung hat die US-Regierung seitdem wiederholt nachdrücklich um weitere Informationen zur Rolle der Relaisstation in Ramstein gebeten, zuletzt im April 2016 im Rahmen von Regierungsgesprächen mit dem US-Außenministerium, sowie im Mai 2016 gegenüber der US-Botschaft in Berlin.
Inhaltliche Antworten gibt es jedoch keine.
Es hat aber offenbar einen Besuch in Ramstein im vergangenen Jahr gegeben, wie aus der Antwort hervorgeht. Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amtes soll im September dort vorstellig geworden sein. Die namentlich ungenannte Person dürfte zur Abteilung 2 des Auswärtigen Amt gehören.
Was dort besprochen wurde, findet sich nicht in der Antwort, nur die Versicherung, man setze den „vertraulichen Dialog“ fort.
Abgeordneter Hunko hatte seinen Unmut über das fortgesetzte Mauern der Regierung schon im Bundestag zu Protokoll (Seite 7443, pdf) gegeben und in Richtung der zuständigen Staatsministerin und Christdemokratin Maria Böhmer gesagt:
Es geht ja nicht um irgendwas, sondern es geht um die Beteiligung Deutschlands an den rechtswidrigen Drohnenkriegen der USA, und zwar über Ramstein, wo die deutsche Seite […] mitverantwortlich ist, weil Ramstein als Relaisstation genutzt wird. Es ist also nicht so, dass von dort die Drohnen fliegen würden oder befehligt würden, aber Ramstein ist ein untrennbarer Bestandteil dieses Drohnenkrieges. Finden Sie es nicht auch höchst misslich, dass die deutsche Öffentlichkeit über viele Monate hinweg keine Antwort kriegt, was diesen Drohnenkrieg und die Rolle von Ramstein angeht?
Böhmer hatte inhaltlich leider nichts hinzuzufügen. Hunkos Verärgerung ist verständlich, denn im Juni 2014 (!) hatte Böhmer eine Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ angekündigt.
Wem ein Rabulistik-Seminar zu teuer ist, kann hier kostenlos was lernen. Die früheren Antworten der Bundesregierung:
- Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken auf Bundestagsdrucksache 18/2698 (BT-Drs. 18/2938, pdf),
- Antwort der Bundesregierung auf mündliche Frage im Bundestag (Plenarprotokoll 18/78, Frage 18, pdf).
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: Patentstreit um Flickr-Mobil-Upload: „Wir werden den Kampf fortsetzen“ (Update)
Das FBI bestätigt: Ganzen iPhone-Modellreihen ist nicht mehr zu trauen.. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jchristabelle/3143712907/">Christabelle‧迴紋針</a> : Patentstreit um Flickr-Mobil-Upload: „Wir werden den Kampf fortsetzen“ (Update) 
Das Hochladen von Bildern bei Flickr ist nur noch eingeschränkt möglich, betroffen sind die mobile App und die Mobilversion der Website. Ein Patent sei verletzt, wenn die Bilddateien von einem mobilen Gerät aus hochgeladen würden. Das teilte Flickr deutschen Nutzern per E‑Mail mit:Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass das Hochladen von Bildern von Mobilgeräten auf Flickr ein Patent verletzt, weshalb wir die Funktion deaktivieren mussten. Ihr könnt Bilder aber weiterhin vom Desktop Computer hochladen.
Die Entscheidung bezieht sich auf ein Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts, an das sich Yahoo, der Mutterkonzern der Bilder-Plattform Flickr, zu halten habe:
As Yahoo is forced to comply with the German court order, you unfortunately cannot upload photos to Flickr via your mobile device while you are in Germany.
Deswegen sei der Upload von Bilder von Smartphones und Tablets aus nun vorerst nicht mehr möglich. Yahoo verlautbart aber, dass die Entscheidung für falsch gehalten werde und es geplant sei, Berufung einzulegen:
We also believe the infringement ruling itself is incorrect. We will appeal it but a decision will not be issued for at least a year.
Man rechne damit, dass frühestens in einem Jahr eine neuerliche Entscheidung gefällt werden wird. Das aktuelle Urteil hat die TLI Communications GmbH erstritten, die den Patentverstoß moniert.
Yahoo gibt sich aber kämpferisch und verspricht, den gerichtlichen Streit im Sinne der deutschen Nutzer fortzusetzen, da man nicht nur keine Patentverletzung erkennen könne, sondern das Patent auch für unwirksam halte:
Yahoo firmly believes that we do not infringe TLI’s patent and that the patent is invalid, and we’ll continue to fight this court decision for you and all of our users in Germany.
Die TLI Communications GmbH hat mehr als ein halbes Dutzend weitere Verfahren beim Münchner Landgericht sowie drei weitere Verfahren vor dem Bundespatentgericht in München zu laufen. Gegner sind neben Yahoo auch die sonstige Hautevolee des Silicon Valley: Facebook, Instagram, Google, Tumblr, Twitter und Pinterest.
Update: Wegen Nachfragen haben wir eine graphische Darstellung des Patents eingefügt: Das Patent schützt laut Urteil den dargestellten technischen Vorgang (eigene Darstellung):
Die roten Punkte auf dem Bild oben markieren Geolokationsangaben bei Flickr, die blauen Punkte bei Tweets auf Twitter, weiße Punkte bei beiden. Gezeigt ist das Stadtgebiet von Rom.
Bild von Eric Fischer, Bildlizenz: CC BY 2.0
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: Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern
Firmen- und Beziehungsgeflecht der Cider Connection. Zum Vergrößern auf das Bild klicken. (Stand Juni 2016) : Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern Seit Dezember 2015 verschickt eine Cider Connection zahlreiche Abmahnungen wegen fehlerhafter Creative-Commons-Referenzierungen. Wir haben recherchiert und legen jetzt das Netzwerk der Abmahner offen.