Schlagwort: Datenschutz

Von Bundestag United gibt es einen neuen Song featuring Schäuble und von der Leyen: „Da Da Datenspeicherung“ (Mp3). Weitere Songs gibt es in der Linkliste im Wiki des Ak Vorratsdatenspeicherung. Zum Schluß gibt es noch einen schönen Hinweis auf die Großdemo für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin.

Bei iRights.info gibt es ein Dossier von Philipp Otto über „Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken“: In Sozialen Netzwerken wie schülerVZ, Facebook oder wer-kennt-wen werden alle Inhalte wie Nachrichten, Texte, Fotos, Videos oder Musikdateien von den Nutzern selbst eingestellt. Philipp Otto erläutert, worauf man achten muss, wenn man selbst sein Profil ins Netz stellt, und […]

Die Wahlkampagne „Bürgerrechte wählen“ hat viele neue Banner-Motive bekommen. Davon gefallen mir einige richtig gut. Diese beiden und noch mehr finden sich in der Banner-Galerie:

Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) hat fünf soziale Netzwerke abgemahnt. Dabei sind MySpace, Facebook, Xing, Wer-Kennt-Wen und Lokalisten. Was der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert: „Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren“, sagt Gerd Billen, Deutschlands „oberster Verbraucherschützer“. Gemeint sind damit dann […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt jetzt. Irgendwie zumindest. Letzte Woche hatten wir über das neue Forum auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten geschrieben. Nun wird dort ein Blog von Peter Schaar angekündigt. Es funktioniert wohl als eigener Thread innerhalb des Forums. Ein Blog ist es nicht unbedingt, weil die üblichen Charakteristika eines Blogs nicht vorhanden sind, wie RSS-Feeds. […]

Franz Patzig beschreibt bei Franztoo, wie er einmal Opfer eines Online-Betruges wurde. Und zwar meldete sich eine Freundin über Facebook und beschrieb eine plausible Story, dass sie unterwegs sei, bestohlen wurde und nun Geld brauche. Allerdings war das auf der anderen Seite des Facebook-Chats nicht die Freundin von Franz, sondern jemand, der den Facebook-Account übernommen […]

Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze“ (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, […]

Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. […]

Ich habe von der Ankündigung der Datenkrake Google , ein eigenes Betriebssystem zu entwickeln, nur die ersten drei Absätze gelesen. Da kommt dieser Satz: [W]e are going back to the basics and completely redesigning the underlying security architecture of the OS so that users don’t have to deal with viruses, malware and security updates. Ja, […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht holt sich momentan Gutachten von Experten ein, um auf deren Basis über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden zu können. Viele unserer Leser und […]

Am Samstag hat der Deutschlandfunk in der Sendung „Computer und Kommunikation“ zwei Beiträge der elektronischen Gesundheitskarte gewidmet: Hin zum gläsernen Patienten? Was die elektronische Gesundheitskarte alles können soll. (MP3) Ein kleines Stück Plastik sorgt für große Schwierigkeiten: Nach langer und kontroverser Diskussion, soll die elektronische Gesundheitskarte am 1. Oktober flächendeckend eingeführt werden. Doch wie ist […]

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen „rechtsfreier Raum“ Internet. Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. […]

Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage „Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?“ Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind […]

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum sechsten Mal zum Symposium Datenspuren ein. Dafür gibt es jetzt einen Call for Papers.

[Neuer Link] Ich bekomme täglich Anfragen zur Teilnahme an irgendwelchen Umfragen für Studienzwecke. In der Regel sind diese langweilig, lustlos und behandeln immer dieselben Fragen (Irgendwann hat man keine Lust mehr, zum 100x die Frage zu beantworten, ob Blogs jetzt Journalismus sind oder nicht). Manche sind eine Ausnahme. Wie die Umfrage zu Portable Privacy von […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung : Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der […]

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet […]

Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz) Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute […]

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]

Datenschutz

Da Da Datenspeicherung

Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken

Neue Kampagnen-Banner für „Bürgerrechte wählen“

Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt

FDP will hessische Polizei aufrüsten

Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe

Google Chrome OS mit Security-Snakeoil

Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung

Das digitale Desaster der Gesundheitskarte

CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

Blogger, Gerichte und Datenschützer

Das offizielle Datenschutzforum

Call for Papers: Datenspuren 2009

Umfrage zu Portable Privacy (Update)

BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

Schaar will Zensursula nicht kontrollieren

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm