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: SWIFT-Debatte im EU-Parlament
: SWIFT-Debatte im EU-Parlament Das EU-Parlament hat heute über SWIFT und den geplanten Datenabgleich der Finanzdaten mit den USA diskutiert. Die Videos sind schon als WMV und MP4 verfügbar. Als einziger Deutscher sprach Jan-Philipp Albrecht von der Grünen EP-Fraktion zum Thema (MP4).
Die Hintergründe der Debatte hatten wir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. -
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei relativ unrelevant.
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: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt
: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet.
Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf.
Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch nicht online):
Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver. -
: Privacy Open Space in Wien
: Privacy Open Space in Wien „Privacy Open Space“ ist eine EU-geförderte Reihe von Konferenzen, die europaweit Datenschützer aus Behörden, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Die Treffen finden zweimal im Jahr statt, das letzte Mal z.B. als Subkonferenz der re:publica09 in Berlin. Sie sind immer auch für externe Teilnehmer offen.
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: Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt
: Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt Das Video von der „Freiheit statt Angst“- Demonstration, wo Polizisten gewalttätig werden, macht gut die Runde. Seit heute Mittag hat es auch die größeren deutschen Medien und US-Blogs erreicht und es gibt auch eine erste Reaktion der Polizei in Form einer Pressemitteilung:
Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. -
: Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
: Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt Das Orga-Team der Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet.
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: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung
: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung Danke an Martin Oetting für eine schöne Video-Zusammenfassung der „Freiheit statt Angst“-Auftaktveranstaltung:
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: Freiheit statt Angst im Fernsehen
: Freiheit statt Angst im Fernsehen Die Medienberichterstattung rund um die Freiheit statt Angst Demonstration war in diesem Jahr höher als in den vergangenen Jahren. Das Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung bietet einen kleinen Pressespiegel-Überblick. Der ist längst nicht komplett und kann gerne mit erweitert werden. Zum ersten Mal haben wir es mit der Demo und unseren Forderungen auch in die Abendnachrichten geschafft und damit auch ein älteres Publikum erreicht.
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: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg
: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Demobündnis:
„Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg.
* Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
* „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg
Mit dem Reggaesong „Wir sind mehr – wir sind viele“ der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18. -
: FSA09: Bisher 20.000 Menschen auf Demonstration
: FSA09: Bisher 20.000 Menschen auf Demonstration Die „Freiheit statt Angst“-Demonstration ist vor knapp 40 Minuten gestartet. Vorangegangen waren einige Reden auf der Auftaktkundgebung. Diese werden später noch als Audio- und Videomitschnitte verfügbar sein. Nach ersten Schätzungen gehen wir von 20.000 Teilnehmern aus. Das kann sich noch steigern, da die Demonstration jetzt durch Teile von Berlin zieht, um im Anschluss nach 18:00/18:30 Uhr wieder am Potsdamer Platz zu landen.
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: FSA09: Live-Streams und richtig taggen
: FSA09: Live-Streams und richtig taggen Petrus ist ein Datenschützer. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch zur heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration strahlende Sonne und ein fast blauer Himmel über Berlin. Das freut uns und bringt hoffentlich auch noch mehr Menschen motiviert, mit uns gemeinsam gegen Überwachung und für mehr (digitale) Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen.
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: Mit der Lichtkanone für die Demo werben
: Mit der Lichtkanone für die Demo werben Ein paar Leute vom AK Vorrat sind die letzten Nächte vor der Demo noch in Berlin unterwegs und machen schöne Werbung, indem sie sich den öffentlichen Raum zurück holen:
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: Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf
: Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate:
„Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. -
: Constanze Kurz über Freiheit statt Angst
: Constanze Kurz über Freiheit statt Angst Nach der Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration hab ich noch ein kurzes Video-Interview mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gemacht. Das findet man hier:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Zypries über Datenschutz und Netzsperren
: Zypries über Datenschutz und Netzsperren Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum.
Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. -
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo Heute war die Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin. Ich war dabei und hab ein wenig mitgebloggt. Padeluun vom Foebud moderierte und erzählte erstmal den ca. 15 anwesenden Journalisten die Basis-Facts. Diese hat Ralf gestern schon in einem Artikel verbloggt, daher muss ich sie nicht wiederholen.
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12. -
: Bürgerrechte werden gezielt abgebaut
: Bürgerrechte werden gezielt abgebaut Cicero Online hat ein Interview mit Juli Zeh veröffentlicht: „Bürgerrechte werden gezielt abgebaut“.
Ist die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ein Nebeneffekt der Terrorbekämpfung oder ist die Terrorbekämpfung der Vorwand für die Einschränkung der Rechte?
Die Terrorbekämpfung findet tatsächlich nicht so statt, wie von Politikern und Presse proklamiert wird. -
: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur
: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur Der Chaos Computer Club klärt auf: Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!
„Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T‑Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße.