Datenschutz
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: Daten-GAU bei AWD
: Daten-GAU bei AWD Der NDR hat 27.000 Datensätze des Finanzdienstleisters AWD zugespielt bekommen. Darin enthalten sind neben Personendaten Angaben zu insgesamt 60.000 Verträgen mit AWD: Abschlussdatum, Laufzeit und die vom Kunden zu zahlenden Beträge.
Die Daten sind bereits einige Jahre alt, viele der Verträge laufen allerdings noch. -
: CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte
: CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte Der Chaos Computer Club hat in einem Spickzettel für die neue Bundesregierung die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert.
Das sind die einzelnen Punkte:
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)
Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. -
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat der Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember.
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: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse! Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind.
Das kann man unterzeichnen:
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. -
: Cloud-Probleme bei T‑Mobile
: Cloud-Probleme bei T‑Mobile Die „Cloud“ wird als Idee seit einigen Jahren von vielen Unternehmen als die große Zukunft verkauft. Dabei sollen viele Probleme gelöst werden: Die Daten sind immer verfügbar (Wenn das Netz funktioniert) und vor allem sind die Daten sicher, wenn man wieder mal einen Virus auf der Festplatte hat. Dass es bei dem Konzept einige Datenschutz-Bedenken gibt, weil man teilweise sein ganzes Leben an ein Unternehmen auslagert, indem man die eigenen Termine, Kontakte und Notizen darüber verwaltet, blenden viele aus.
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: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. -
: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig
: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig Erfreuliche Nachrichten aus Rumänien berichtet die Futurezone: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig.
Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Das berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. -
: Tagung zu Überwachung in Hamburg
: Tagung zu Überwachung in Hamburg Unter dem Titel „Kultur – Technik – Überwachung. Alltagspraktiken und Überwachung – Überwachungspraxen im Alltag“ findet am Freitag und Samstag in Hamburg eine interessante Tagung statt. Organisiert hat sie Niels Zurawski, der mit dem Surveillance Studies Network (nicht zu verwechseln mit dem englischsprachigen älteren Schwesterprojekt) seit einer Weile gute Vernetzungs- und Forschungsarbeit in diesem Bereich macht.
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: USA bekommen Olympiade nicht – wegen der Einreisekontrollen?
: USA bekommen Olympiade nicht – wegen der Einreisekontrollen? Man kann ja über so ein Monster-Ereignis wie eine Sommer-Olympiade denken was man will. Jedenfalls hat das nicht nur tolle Nebenwirkungen, sondern führt oft zu Verdrängungseffekten im städtischen Raum, zu merkwürdigen Bauprojekten und zu polizeilichen Sonderbefugnissen, die oft hinterher auf permanent umgestellt werden.
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: Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern
: Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern.
Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. „Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen“, sagt die Datenschützerin. -
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009 Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, einem AK Datenbank, einem Politik Social Network und anderen.
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: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. -
: Klare Fronten: Schwarz-Gelb
: Klare Fronten: Schwarz-Gelb Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet.
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: FDP spammt Wahlwerbung
: FDP spammt Wahlwerbung Die FDP kauft wohl auf dem freien Markt Mailadressen auf und verschickt an diese Wahlwerbung. Eine Mail ist uns zugeschickt worden, die von der Mailadresse „fdp@news-lifestyle.de“ mit dem Namen „Guido Westerwelle“ als HTML-Newsletter verschickt worden ist. In dem HTML-Newsletter gibt es verschiedene Links, die über die Adresse „http://nl.
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: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF).
„Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. -
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA)
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) Bei Wikileaks findet sich ein Personalfragebogen der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), gehört zur Sparkasse Finanzgruppe, der einige fragewürdige Angaben verlangt: Oeffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (OESA) Personalfragebogen, 2009.
Das PDF Dokument praäentiert einen Personalfragebogen der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt/Oeffentlichen Lebensversicherung Sachsen Anhalt (ÖSA) der Stellenbewerbern ausgehaendigt wird. -
: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008
: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008 Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute:
Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. -
: Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren?
: Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren? Andere Aspekte der Diskussion um Google-Books hat in den USA NPR gesendet: Who Should Control The Virtual Library? In einem rund 30 Minuten Streitgespräch diskutierten Fred Von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation und Daphne Keller von Google über Monopole und die Privatsphäre der Leser.
Google stands to be the single repository for millions of the world’s books. -
: Quellen-TKÜ für Sachsen?
: Quellen-TKÜ für Sachsen? In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest?
Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. -
: Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt
: Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt Herzlichen Glückwunsch: Thilo Weichert ist als Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) für fünf Jahre wiedergewählt worden.
Kommentar von Weichert zu seiner Wiederwahl: „Ich freue mich über die Wahl und das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Die Wahl zeigt, dass die Arbeit des ULD anerkannt wird.