Datenschutz
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: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen
: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der Bundestagswahl fordert: Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen.
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: Die Daten-Skandälchen des Tages
: Die Daten-Skandälchen des Tages Heute war mal wieder ein Tag der vielen Daten-Skandälchen, wenn man sich in der Medienlandschaft herumschaut. Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben. Das berichtet das Handelsblatt: Telekom: Telefondaten, Konten – Sex.
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: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze
: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst„ inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.
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: Animation: Du bist Terrorist
: Animation: Du bist Terrorist Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.
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: Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster
: Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster Analyse & Kritik hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag zur Überwachung im Betrieb . Auch wenn das die frei flottierenden digitalen Bohemiens nicht mehr interessiert oder sie sogar Wert darauf legen, dass der potenzielle nächste Auftraggeber sie erstmal googelt – für Millionen Menschen ist das immer noch ein riesiges Problem.
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: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion
: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion Unserer Politikerüberzeugungsinitiative beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt Wirkung. Am Montag hatten wir aufgerufen, bei Wolfgang Bosbach, stv. Fraktionsvorsitzender von der CDU/CSU anzurufen und am Dienstag Dr. Michael Bürsch von der SPD. Beide Politiker sind selbstverständlich immer noch telefonisch erreichbar und freuen sich sicherlich über mehr Bürger-Feedback zur Diskussion über die Abschaffung des sog.
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: Ranking der elektronischen Polizeistaaten
: Ranking der elektronischen Polizeistaaten Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“.
In einem ersten Versuch, die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. -
: T‑Home: Datenschutz ist ausverkauft
: T‑Home: Datenschutz ist ausverkauft Gestern hatten wir über die Aktion von T‑Home berichtet, die den Artikel „Datenschutz“ kostenfrei angeboten haben. Anscheinend hat das zu einer großen Nachfrage geführt: Datenschutz ist jetzt leider ausverkauft und bei T‑Home „zur Zeit nicht mehr verfügbar“ . Schade.
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: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.
Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist. -
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden.
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: Heute bei t‑Home im Angebot: Datenschutz
: Heute bei t‑Home im Angebot: Datenschutz Im Onlineshop von T‑Home kann man nun auch Datenschutz bestellen. Das Produkt ist sofort lieferbar und kostet 0 Euro inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten werden nicht berechnet. Schnell zugreifen, bevor der Artikel ausverkauft ist!
[Danke an Mathias!]
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: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir.
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: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei „Stealth-SMS“ anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und vielem anderen mehr.
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: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant:
In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden. -
: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar
: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat.
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: Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
: Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen „legal“ und „sie tun es einfach“ verstanden hatte).
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: Datenschutz-Wunschliste
: Datenschutz-Wunschliste Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt:
Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit’, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. -
: Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen
: Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen Webseiten quasi um eine Geschäftsstilllegung wegen Mitstörerhaftung.
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: ZDF: Der gläserne Deutsche
: ZDF: Der gläserne Deutsche Gleich um 23:30 Uhr im ZDF und jetzt schon in der Mediathek: Der gläserne Deutsche – Wie wir Bürger ausgespäht werden
Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhaus. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter das Leben in vielerlei Hinsicht leichter macht.