Datenschutz

  • : Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
    Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

    Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht.
    Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .

    23. März 2009 11
  • : Peter Schaar bei Facebook
    Peter Schaar bei Facebook

    Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist jetzt auch (mit Sonnenbrille) bei Facebook vertreten. Über seine Erfahrungen und aktuelle Datenschutz-Fragestellungen hat ihn das Manager-Magazin interviewt: „Ich habe Facebook schätzen gelernt“.
    Schaar: Zum Beispiel über die völlige Belanglosigkeit von vielem, was da eingestellt wird.

    23. März 2009 6
  • : Verlegerlobby gegen Datenschutz
    Verlegerlobby gegen Datenschutz

    Die Verlegerlobby ist sich nicht zu blöd, die Stärkung von Datenschutzrechten durch eine Abschaffung des sogenannten Listenprinzips als Angriff auf die Pressevielfalt zu sehen:
    Bislang ermöglicht es das Listenprivileg den Verlagen, per Brief an poten­zielle Neuleser heranzutreten und so dem Rückgang von Abonnenten ent­gegen zu wirken.

    23. März 2009 2
  • : Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung
    Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung

    Aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist eine interessante neue Initiative entstanden :
    „Lauschangriff “ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht.

    23. März 2009 5
  • : Deep Packet Inspection in der Diskussion
    Deep Packet Inspection in der Diskussion

    Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für viele Debatten über Internet-Filter, Netzneutralität, Peer-to-Peer-Traffic, Echtzeit-Überwachung, verhaltensbasierte Werbung und vieles mehr ist.

    22. März 2009 15
  • : Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor
    Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

    Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen.

    21. März 2009 28
  • : Jetzt handeln: Datenschutzreform
    Jetzt handeln: Datenschutzreform

    Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten.

    19. März 2009 3
  • : PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien
    PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien

    Die Veranstalter des Europäischen Privacy Open Space, der als Co-Konferenz zur re-publica’09 stattfinden wird, vergeben Teilstipendien, mit dem man zum reduzierten Preis von 60 Euro ein volles Ticket bekommt. Bedingung ist, dass man kein anderweitiges Funding hat, und der Eintrittspreis einen sonst von der Teilnahme abhalten würde.

    18. März 2009
  • : Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie
    Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie

    Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt.

    18. März 2009 42
  • : Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
    Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.

    16. März 2009 11
  • : Dr. Schäuble ARD Chat Remix
    Dr. Schäuble ARD Chat Remix

    Bei Youtube findet sich schon der „Dr. Schäuble ARD Chat Remix“, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat:
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt.

    13. März 2009 20
  • : Des Schäubles kleines Wörterbuch
    Des Schäubles kleines Wörterbuch

    Zeit.de hat ein kleines Lexikon des „Innenministerdeutsch“: Des Schäubles kleines Wörterbuch.
    Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit

    9. März 2009 5
  • : Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
    Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet

    Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
    Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
    Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio.

    2. März 2009 2
  • : Datenschutz muss auch im Internet greifen
    Datenschutz muss auch im Internet greifen

    Die Süddeutsche Zeitung hat ein schönes Interview mit dem Datenschutz-Vordenker und Rechtsexperten Spiros Simitis: „Datenschutz muss auch im Internet greifen“
    SZ: Und was soll der Gesetzgeber tun?
    Simitis: Er soll uns ein wirkliches anwendbares und effizientes Gesetz geben. Die Kontrolle der Privatfirmen und Privatpersonen muss der Kontrolle staatlicher Stellen voll angeglichen werden.

    1. März 2009 1
  • : Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate
    Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate

    Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des Internets zu erhalten.

    27. Februar 2009 56
  • : Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt
    Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt

    Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und Thema war diesmal „Datenschutz für Arbeitnehmer – Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt?
    In den letzten Monaten ist ein Thema wieder oft in den Medien aufgetaucht: die Überwachung und Ausspionierung von Arbeitnehmern. Die Skandale um Lidl, Edeka, Rewe oder Burger King sind längst keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, sondern Zeichen einer um sich greifenden Fehlentwicklung.

    27. Februar 2009 2
  • : Die Woche mit Peter Glaser (KW 08)
    Die Woche mit Peter Glaser (KW 08)

    Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung.

    25. Februar 2009 12
  • : Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb
    Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb

    Die Radiosendung HR2-Kontrovers diskutierte heute das Thema „Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb“. Gäste waren Dr. Peter von Blomberg von Transparency International, und Roland Schäfer von der Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
    Korruption ist eine schleichende Vergiftung der wirtschaftlichen Beziehungen.

    21. Februar 2009 1
  • : Datenschutztreffen bei Schäuble
    Datenschutztreffen bei Schäuble

    Morgen gibt es ein „Datenschutztreffen“ bei Schäuble, wo es um den Arbeitnehmerdatenschutz gehen soll. Bekanntlich gab es da ein paar Fälle, die das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben, und wo ein paar Politikern aufgefallen ist, dass man mal etwas tun sollte. Klingt etwas wie der Datenschutzgipfel, wo sich Anfang September (!) einige Minister im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras sonnten und ganz schnell eine Verbesserung des Datenschutzrechtes versprachen.

    15. Februar 2009 6
  • : Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT
    Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT

    Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007:
    Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu diesem Gebrauch durch die Bahn gespeichert und ausgewertet werden.

    13. Februar 2009 1