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: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung
: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung Da haben sich die Schwaben wohl gedacht: „Was die Bahn kann, können wir auch“ (außer hochdeutsch natürlich). Der SWR meldet:
In der Verwaltung der Stadt Stuttgart waren in mehreren Ämtern Mitarbeiterkonten mit Lieferantenkonten abgeglichen worden. Dies sei pauschal und ohne konkreten Verdacht geschehen, bestätigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. -
: Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung (Update)
: Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung (Update) Wir präsentieren den „Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998–2007″ (Update: Nun auch als durchsuchbares PDF), besser bekannt aus den Medien als der „Deutsche Bahn Bericht“. Auf 44 Seiten wird das ganze Ausmaß der Mitarbeiterüberwachung etwas deutlicher, als man es vorgefiltert über die Medien zu lesen bekommt.
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: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig?“
Eine schöne Initiative. -
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist:
„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. -
: Google weiß, wo du bist
: Google weiß, wo du bist Ein sehr ausführlicher Artikel zu Googles Mobil-Strategien findet sich mit den richtigen Fragestellungen in der gedruckten Zeit und nun auch bei Zeit-Online: Google weiß, wo du bist.
Aber was wird wozu? Was darf gespeichert, wann muss gelöscht werden? In welchem Land liegen die Daten überhaupt? Und welche Regeln gelten dort? Googles Rechenzentren und die darin gespeicherten Informationen stehen an vielen Orten der Welt, auch in den USA. -
: Datenleck bei der Arbeitsagentur
: Datenleck bei der Arbeitsagentur Unglaublich: Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren: Sensible Daten im Internet verfügbar.
Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei „psychisch nur mäßig belastbar“. -
: Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen
: Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte.
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: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!
: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung! Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. -
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet:
Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az. -
: Hessen will Internetwahlen probieren
: Hessen will Internetwahlen probieren Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.
In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. -
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF):
Passend dazu auch:
Zeit-Online: Mehdorns Jagd nach Maulwürfen. -
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch?
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch? Hab ich eigentlich was verpasst? Seit wann liest denn jeder zweite Internetnutzer die Datenschutzbestimmungen durch?
Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum „Bewusstseinswandel im Datenschutz“, die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. -
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p Die Anonymisierungssoftware I2P ist in der Version 0.7 veröffentlicht worden. Dreieinhalb Jahre nach Erscheinen der Version 0.6 ist damit ein neuer Meilenstein fertig gestellt geworden. Gegenüber der Vorgängerversion 0.6 gibt es folgende wichtige Neuerungen, die in der Pressemitteilung vorgestellt werden.
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: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung
: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden:
Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“
Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. -
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
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: ix: Nach der Privatheit
: ix: Nach der Privatheit Christian Heller hat das Editorial der ix 2/09 geschrieben: Nach der Privatheit.
Das Ende des Privaten naht. Schuld ist die unaufhaltsam wachsende globale Informationsmaschinerie. Droht so auch das Ende der Freiheit? Nicht unbedingt.
Passend dazu: NetzpolitikTV 058: Christian Heller über Post Privacy. -
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009 Einen Bericht über die „Berliner Datenschutzrunde 2009“ im Haus der Deutschen Wirtschaft gibt es mit Fotos im besidethestreets-Blog.
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: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört
: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört Dass die US-Spionagebehörde NSA die Kapazitäten hat, Telekommunikation im großen Maßstab abzuhören, ist spätestens seit den Berichten über das Abhörnetzwerk Echelon bekannt. In den USA ist das auch kein Problem, solange keine US-Bürger damit überwacht werden. Nun hat sich ein Whistleblower gemeldet, der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice.
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: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“
: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“ Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft:
Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet durch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft R.