Datenschutz

Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung

Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern. Heise berichtet: Iran […]

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Netzpolitik

Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz

Welt-Online hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries zum Internet und Netzpolitik gefragt: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“. Einige Aussagen sind dabei interessant, u.a. ein Hinweis auf kopieren: WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, […]

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Datenschutz

Kleine Spam-Lücke im Datenschutz-Blog?

Im RSS-Feed des neuen Blogs unseres Datenschutzbeauftragten scheint es wohl eine kleine Lücke zu geben, wo zumindest bei mir heute mehrere Spam-Nachrichten im RSS-Reader aufgetaucht sind. Vielleicht kann man das mal rasch beheben? Der Feed selbst scheint Spam-frei. Aber in meinem Liferea-Reader tauchen die Nachrichten auf:

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Datenschutz

Freiheit statt Angst – der Trailer

Alexander Svensson hat vor zwei Jahren das grandiose Video „Planet unter Beobachtung“, ein Mobilisierungsvideo für die erste Grossdemo und die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, gemacht. Ich hatte ihn eigentlich nur angefragt, ob er das Datum in dem Video ändern kann, so dass wir es für den 12. September 2009 nutzen können. Daraus ist aber gleich […]

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Datenschutz

Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen

Die Schweiz plant jetzt, den Internetverkehr von verdächtigen Personen zu überwachen. Das berichtet Die Wochenzeitung WOZ: Mit dem Staat ins Internet. Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung […]

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Datenschutz

Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken

Bei iRights.info gibt es ein Dossier von Philipp Otto über „Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken“: In Sozialen Netzwerken wie schülerVZ, Facebook oder wer-kennt-wen werden alle Inhalte wie Nachrichten, Texte, Fotos, Videos oder Musikdateien von den Nutzern selbst eingestellt. Philipp Otto erläutert, worauf man achten muss, wenn man selbst sein Profil ins Netz stellt, und […]

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Datenschutz

Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II?

Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) hat fünf soziale Netzwerke abgemahnt. Dabei sind MySpace, Facebook, Xing, Wer-Kennt-Wen und Lokalisten. Was der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert: „Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren“, sagt Gerd Billen, Deutschlands „oberster Verbraucherschützer“. Gemeint sind damit dann […]

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Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt jetzt. Irgendwie zumindest. Letzte Woche hatten wir über das neue Forum auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten geschrieben. Nun wird dort ein Blog von Peter Schaar angekündigt. Es funktioniert wohl als eigener Thread innerhalb des Forums. Ein Blog ist es nicht unbedingt, weil die üblichen Charakteristika eines Blogs nicht vorhanden sind, wie RSS-Feeds. […]

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Datenschutz

Wie ich einmal Opfer eines Online-Betruges wurde

Franz Patzig beschreibt bei Franztoo, wie er einmal Opfer eines Online-Betruges wurde. Und zwar meldete sich eine Freundin über Facebook und beschrieb eine plausible Story, dass sie unterwegs sei, bestohlen wurde und nun Geld brauche. Allerdings war das auf der anderen Seite des Facebook-Chats nicht die Freundin von Franz, sondern jemand, der den Facebook-Account übernommen […]

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Datenschutz

FDP will hessische Polizei aufrüsten

Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze“ (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, […]

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Datenschutz

Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe

Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. […]

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Datenschutz

Google Chrome OS mit Security-Snakeoil

Ich habe von der Ankündigung der Datenkrake Google , ein eigenes Betriebssystem zu entwickeln, nur die ersten drei Absätze gelesen. Da kommt dieser Satz: [W]e are going back to the basics and completely redesigning the underlying security architecture of the OS so that users don’t have to deal with viruses, malware and security updates. Ja, […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung

Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht holt sich momentan Gutachten von Experten ein, um auf deren Basis über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden zu können. Viele unserer Leser und […]

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Datenschutz

Das digitale Desaster der Gesundheitskarte

Am Samstag hat der Deutschlandfunk in der Sendung „Computer und Kommunikation“ zwei Beiträge der elektronischen Gesundheitskarte gewidmet: Hin zum gläsernen Patienten? Was die elektronische Gesundheitskarte alles können soll. (MP3) Ein kleines Stück Plastik sorgt für große Schwierigkeiten: Nach langer und kontroverser Diskussion, soll die elektronische Gesundheitskarte am 1. Oktober flächendeckend eingeführt werden. Doch wie ist […]

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Datenschutz

CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.

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Datenschutz

Blogger, Gerichte und Datenschützer

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen „rechtsfreier Raum“ Internet. Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. […]

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Datenschutz

Das offizielle Datenschutzforum

Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage „Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?“ Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind […]

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