Schlagwort: Datenschutz

Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert. Ihr Fazit: der Bericht könnte ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen. Denn der Bericht stellt eindeutig fest, dass Massenüberwachungsprogramme Menschenrechte brechen. […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel […]

Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen“. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

Dr. Thilo Weichert dürfte regelmäßigen Leser/innen bekannt sein. Der Jurist und Gastblogger ist einer der kritischsten und aktivsten Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Gerade sollte er im Landtag Schleswig-Holstein zum dritten Mal gewählt werden – was er jedoch mit einer Stimme verpasste: Die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Für Weichert stimmten […]

Tagesaktuelle Meldungen über Bedrohungen des Netzes sind unser Geschäft. Wir verbloggen, was wichtig ist, was jetzt passiert, was im Moment vor sich geht. Da bleibt kaum Zeit, um einmal innezuhalten und darüber zu sinnieren, wie das alles in fünf oder zehn Jahren aussieht. Welche Themen dann noch nachwirken, was vielleicht noch immer aktuell ist? Eine […]

2007 hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar sein Buch Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft veröffentlicht. In diesem Juni erschien sein neues Werk Überwachung total – Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen.Was hat sich seitdem geändert, ist das Buch eine Fortsetzung oder musste nach Beginn der NSA-Affäre alles neu geschrieben werden? […]

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

Die amerikanische Hörfunksendergruppe National Public Radio (NPR) hat einen informativen Radiobeitrag-Selbstversuch für Nicht-Nerds gebracht: Was kann man eigentlich über eine Person herausfinden, wenn alle unverschlüsselten Informationen abgefangen werden? Planet Money’s Steve Henn wanted to know how much someone could learn about him by just sitting back and watching his internet traffic flow by. So he […]

Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei, dass sich gleich die 1. Priorität um den digitalen Binnenmarkt dreht. In der deutschen Fassung liest sich das so: Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu […]

Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen. Auch die Anzahl der […]

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden. Bisher waren Klagen von Organisationen nur dann möglich, wenn Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Privatnutzer, […]

Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu […]

Max Schrems – ist das nicht der Typ, der Facebook verklagt hat? Der seine Daten angefordert hatte, um zu sehen, was Facebook alles über ihn weiß? Über 1000 Seiten gedruckte Daten erhielt er 2011, darunter Informationen, die er bereits als gelöscht glaubte. Wieder andere Daten, von denen er wusste, dass Facebook sie haben müsste, wurden […]

Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel. Ab Oktober 2015 sollen alle neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1) in der EU verpflichtend mit „eCall“ ausgestattet werden, ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, z. B. bei […]

Während hier am Blog noch kontrovers über Vor- und Nachteile des EuGH-Urteils zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen diskutiert wird, werden von Seiten von Google bereits erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Entscheidung unternommen. So gibt es seit kurzem ein offizielles Formular, in dem Einzelpersonen die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, „sofern diese Ergebnisse ‚in Anbetracht aller Umstände […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Rigo Wenning, Justitiar des W3C und Mitbegründer des FITUG e.V.

Was bringt es eigentlich für den persönlichen Datenschutz, wenn ich Googles Mail-Dienst nicht nutze? Viele Menschen, die Wert auf ihre Privatsphäre legen, verlassen sich statt dessen auf Bezahl-Anbieter wie MyKolab oder Posteo und hoffen, so die Tentakeln von Google (und der NSA) wenigstens aus diesem Teil ihres digitalen Lebens heraus halten zu können. Nicht wenige […]

Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die globale Massenüberwachung aufzuklären oder gar Konsequenzen zu ziehen. In den USA hat Innenminister Maizière die deutsch-amerikanischen Beziehungen über die Grundrechte gestellt. Auch sonst sind seine Äußerungen zum Themengebiet der Netzpolitik ein Rückschritt zu seiner letzten Amtszeit. Innenminister Thomas de Maizière konnte man eigentlich, im Gegensatz zu seinen jeweiligen Vorgängern […]

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach mehr als 100 Tagen Amtszeit ein Interview gegeben. In der Welt erklärt Andrea Voßhoff: Die Welt: Ihre Ernennung zur Datenschutzbeauftragten hat Kritik provoziert, weil Sie 2007 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Voßhoff: Ich sehe darin keinen Gegensatz zu meiner jetzigen Funktion. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben mittlerweile in wünschenswerter […]

Datenschutz

Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht

Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab

EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: Piraten verhindern Wiederwahl von Thilo Weichert (Updates)

Die Zukunft des Internets: Pew Studie identifiziert die vier größten Bedrohungen für ein freies Netz

Überwachung total – Rezension und Gespräch zum Buch

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Selbstversuch „Project Eavesdrop“ – der gläserne Journalist

Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt

Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte

Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an

Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)

Willkürliche Facebook-Zensur: Max Schrems darf Buch über Datenschutz nicht im sozialen Netzwerk bewerben

Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen

Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“

Wir sind alle Gmail-Nutzer: Datenschutz als Umweltproblem

Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“

Andrea Voßhoff über Vorratsdatenspeicherung, konstruktive Lösungen und Daten als „Währung des Internets“