Netzpolitik

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

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Interview zum „Safer Internet Day“: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“

Tagesschau.de hat mich zum „Safer Internet Day“ interviewt: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“. tagesschau.de: In der Debatte fehlt oft die Stimme der Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Andrea Voßhoff. Wo ist die eigentlich? Beckedahl: Das ist leider auch bei uns bei netzpolitik.org der „running gag“. Als sie zur Bundesdatenschutzbeauftragten benannt wurde, hatten viele die Befürchtung, dass […]

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Überwachung

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Angela Merkel: „Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor […]

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Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen

Schöne neue Fernsehwelt: In der EULA von Samsung wird darauf hingewiesen, dass man besser nichts Privates in Anwesenheit eines SmartTVs sagen sollte, weil die Spracherkennung dies irgendwohin übermitteln könnte. Da fühlt man sich doch gleich entspannter im Wohnzimmer! Inhalt von Tumblr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

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Datenschutz

„Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor

Heute morgen hat ein durch Google initiierter Expertenbeirat seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ vorgelegt. Vorab war bereits in der Süddeutschen Zeitung ein Beitrag erschienen, in dem die Ex-Bundesjustizministerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik an dem finalen Bericht des Beirates äußerte: „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über […]

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Datenschutz

Tracker-Ranking der 50-Top-News-Webseiten

Es gibt nur wenige Nachrichtenseiten, die ihre Leser nicht mit Tracker überwachen. Netzpolitik.org gehört dazu. Tracking wird dabei zumeist über Cookies realisiert, die vom Webserver an den Browser gesendet oder durch verschiedene Skripte (oftmals Werbung) auf der Website erzeugt werden. Sie erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Zwecke: Zum einen identifizieren sie den Nutzer über eine […]

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Datenschutz

Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstößenBundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

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15 Jahre Payback – Kommentar über das Datensammelunternehmen

Vor 15 Jahren ging in Deutschland die Payback-Karte des Datensammelunternehmens Loyalty Partner an den Start, dass auch hinter Programmen wie der bahn.bonus Karte steckt. Hanna Maier schrieb dazu gestern in der Sueddeutschen Zeitung: Die etwa 20 Millionen Deutschen mit einem Payback-Konto legen für Häkel-Sets, Messerblöcke und Einkaufstaschen alle ihren privaten Daten offen. Je öfter die […]

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Analyse von Neurodaten als Herausforderung für den Datenschutz

In der Süddeutschen schrieben Dara Hallinan, Philip Schütz, Michael Friedewald und Paul de Hert in ihrem Beitrag „Grundrecht gegen das Gedankenlesen“ über die Kehrseite der technischen Entwicklung zur Verarbeitung von neuronalen Daten und die Problematiken, die sich daraus für eine moderne Datenschutzverordnung ergeben. Das derzeitige Datenschutzrecht beinhaltet relativ hohe Hürden, um sensible personenbezogenen Daten zu […]

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Studie: Wie anonym sind ‚anonymisierte‘ Metadaten?

Wie anonym ‚anonymisierte‘ Metadaten tatsächlich sind, zeigt die Studie „Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“, die in der aktuellen Ausgabe „The End of Privacy“ des Science-Magazin erschienen ist. Ein internationales Forscherteam aus den USA und Dänemark hat dazu einen Datensatz analysiert, der anonymisierte Informationen über Kreditkartentransaktionen im Zeitraum von […]

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#31c3 Hard Drive Punch – Kaputtmachen von Daten als perfomative Praxis

Festplatten einfach zu löschen und zu überschreiben reicht bekanntermaßen nicht, wenn man sicher gehen will, dass die Daten nicht mehr wiederherstellbar sind. Zu diesem Zweck muss man schon etwas mehr Aufwand betreiben und die Festplatte physisch zerstören. Aram Bartholl hat seinen Talk „Hard Drive Punch – Kaputtmachen von Daten als perfomative Praxis“ auf dem #31c3 […]

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Bundesjustizminister Heiko Maas fordert stärkeren Datenschutz

Pünktlich zum heutigen europäischen Tag des Datenschutzes hat Justizminister Heiko Maas (SPD) auf Zeit Online ein Plädoyer für die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts gefordert: Die Datensouveränität ist das Grundrecht im Datenschutz, aber es müssen weitere Verbraucherrechte gestärkt werden. Wir wollen das „Recht auf Vergessen“, das der Europäische Gerichtshof in seinem Google-Urteil betont hat, […]

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Tracking auf Nachrichtenseiten: Das Lesen der Leser

Die Taz berichtet über „Tracking auf Nachrichtenseiten: Das Lesen der Leser“ im Zusammenhang mit Visualisierungsplattformen wie Trackography. Wir wurden auch dazu befragt, weil wir komplett ohne Tracking unseren Onlinejournalismus finanzieren können und das eher ungewöhnlich ist, wo Medienseiten heute gerne dutzende unterschiedliche Tracker einbinden. „Es ist die ungelöste Frage, wie man Onlinejournalismus finanziert, ohne Böses […]

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Überwachung

Europarat warnt: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die bis jetzt offenlegten Überwachungspraktiken gefährden die grundlegenden Menschenrechte, inklusive den Rechten auf Privatsphäre (Artikel 8), Informations- und Meinungsfreiheit (Artikel 10), den […]

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Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Uns wurde der „Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (PDF) mit Stand von gestern zugeschickt. Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen zielt insbesondere darauf ab, – die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen, – die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur […]

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Überwachung

Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert

Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, dass es keine Kommunikation in Großbritannien geben dürfte, die nicht von der britischen Regierung gelesen werden kann. Das wäre nicht nur für Privatpersonen und Industrie gefärhrlich, sondern quasi unmöglich zu erreichen, schreibt Cory Doctorow auf seinem Blog BoingBoing. Und lässt, sehr angemessen, ein großes Facepalm-Foto als Header […]

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Datenschutz

Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de). Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik: Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres […]

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Linkschleuder

Obama will Schutz gegen Cyberkriminalität aufbauen

Wie Spiegel Online berichtet, will Barack Obama ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität durchsetzen, mit dem persönliche Daten im Netz besser geschützt werden und vor allem die Daten von SchülerInnen und StudentInnen nicht mehr an Dritte weitergegeben werden dürfen, wenn es sich nicht dezidiert um Ausbildungsbelange handelt. Unternehmen sollen ihre KundInnen außerdem in Zukunft innerhalb von […]

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EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.
Überwachung

LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware

Drei deutsche Landeskriminalämter wollen Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten testen: Bayern hat bereits eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“ gestartet. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt, holen aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in anderen Ländern ein. Vielfach ist unklar was mit „Predictive Policing“ eigentlich gemeint ist. Auch das […]

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Netze

Joe McNamee: „Zum Schutz digitaler Grundrechte“

Joe McNamee ist der Direktor der „European Digital Rights“. Für Eurozine schrieb er über Netzneutralität und ihre Rolle für die Kommunikations- und Informationsfreiheit. Wir haben seinen Beitrag “Net neutrality: Protecting digital rights“, auf deutsch übersetzt. Netzneutralität: Zum Schutz digitaler Grundrechte Die Verbindung zwischen Privatsphäre und der Kommunikations- sowie Informationsfreiheit. Die Konvergenz zwischen Online-Überwachung und -Sicherheit, […]

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