Datenschutz

Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?

Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?
Datenschutz

Studie: Anonyme Nutzung von Smart-TVs kaum möglich

Im Februar haben wir über die Datenschutzbestimmungen von Samsung berichtet, in denen davor gewarnt wurde nichts Privates in Anwesenheit von Smart-TVs zu sagen, wenn man die Sprachsteuerung nutzt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nun im Rahmen einer bundesweiten Prüfaktion Smart-TVs von 13 Herstellern hinsichtlich datenschutzrelevanter Datenverarbeitungsprozesse untersucht. Dabei ging es weniger um die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Studie: Anonyme Nutzung von Smart-TVs kaum möglich
Netzpolitik

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account
Netzpolitik

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014
Netzpolitik

Sexy and we know it: diaspora*

Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist. Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sexy and we know it: diaspora*
Linkschleuder

Kommissions-Vize TimmermansVorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten

derStandard.at berichtet: Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten
Überwachung

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. Konkret wurden zwei Module beschrieben, die zur Manipulation der Festplatten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Linkschleuder

Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“

Die „Digitale Gesellschaft“ findet deutliche Worte gegen die nach den Attentaten erneut ventilierte Forderung nach anlassloser Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das „Narrativ pro VDS“ erweise sich mal wieder als „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“. Und sie erklären die Rechtslage in Dänemark: In Dänemark gab es von 2007 bis 2014 eine besonders weitreichende Form der VDS, bei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“
Datenschutz

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“
Demokratie

Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!

Wie geht es weiter mit den Plänen für eine neue Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung? Wer setzt sich gegen die EU-weite Überwachung unserer Fluggastdaten ein? Wer macht Druck für Netzneutralität, eine starke Datenschutz- und Urheberrechtsreform? European Digital Rights (EDRi) ist seit 2002 die erste und einzige Organisation, die sich in Brüssel europaweit für digitale Bürgerrechte einsetzt. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!
Überwachung

Maßnahmen zur TerrorismusbekämpfungEuropäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Das Europäische Parlament fordert noch dieses Jahr eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten heute in einer Entschließung beschlossen. Bisher hatten nur Kommission und Rat auf diese Datensammlung gedrängt.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Datenschutz

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln

Dieser Beitrag „TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln“ ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E-Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es […]

Lesen Sie diesen Artikel: TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln
Netzpolitik

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“
Linkschleuder

Interview zum „Safer Internet Day“: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“

Tagesschau.de hat mich zum „Safer Internet Day“ interviewt: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“. tagesschau.de: In der Debatte fehlt oft die Stimme der Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Andrea Voßhoff. Wo ist die eigentlich? Beckedahl: Das ist leider auch bei uns bei netzpolitik.org der „running gag“. Als sie zur Bundesdatenschutzbeauftragten benannt wurde, hatten viele die Befürchtung, dass […]

Lesen Sie diesen Artikel: Interview zum „Safer Internet Day“: „Eine Stimme für den Datenschutz fehlt“
Überwachung

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Angela Merkel: „Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten
Linkschleuder

Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen

Schöne neue Fernsehwelt: In der EULA von Samsung wird darauf hingewiesen, dass man besser nichts Privates in Anwesenheit eines SmartTVs sagen sollte, weil die Spracherkennung dies irgendwohin übermitteln könnte. Da fühlt man sich doch gleich entspannter im Wohnzimmer! “Please be aware that if your spoken words include personal or other sensitive information, that information will […]

Lesen Sie diesen Artikel: Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen
Datenschutz

„Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor

Heute morgen hat ein durch Google initiierter Expertenbeirat seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ vorgelegt. Vorab war bereits in der Süddeutschen Zeitung ein Beitrag erschienen, in dem die Ex-Bundesjustizministerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik an dem finalen Bericht des Beirates äußerte: „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor
Datenschutz

Tracker-Ranking der 50-Top-News-Webseiten

Es gibt nur wenige Nachrichtenseiten, die ihre Leser nicht mit Tracker überwachen. Netzpolitik.org gehört dazu. Tracking wird dabei zumeist über Cookies realisiert, die vom Webserver an den Browser gesendet oder durch verschiedene Skripte (oftmals Werbung) auf der Website erzeugt werden. Sie erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Zwecke: Zum einen identifizieren sie den Nutzer über eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Tracker-Ranking der 50-Top-News-Webseiten
Datenschutz

Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstößenBundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf