Schlagwort: Datenschutz

Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro. Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. […]

Der Branchenverband BITKOM hat am gestrigen Montag ein Positionspapier zur „Digitalen Souveränität“ vorgestellt. BITKOM-Präsident Dieter Kempf kommentierte: Wir müssen unsere digitale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Die digitale Revolution erfordert Digitale Souveränität für Deutschland und Europa. Wir müssen bei digitalen Schlüsseltechnologien, Diensten und Plattformen internationales Spitzenniveau erreichen und gleichzeitig in der Lage sein, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen […]

Da immer wieder neue Entwicklungen im BND-Skandal zu Tage treten, ist das sensible Thema glücklicherweise noch nicht von der politischen Agenda verschwunden. Als Aufbereitung der vergangenen Tage tragen wir daher hier einige Zitate zusammen. Die Anfänge der medialen BND-Affäre ab dem 30. April hatten wir vorab in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Montag, 4. Mai 2015 […]

Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bizarres sprachliches Hick-Hack darum entstanden, ob es nun eine „geheime“, „nicht-öffentliche“ oder sonst eine Nebenabrede gegeben hat, die den angeblichen „strikten Richtervorbehalt“ bei der Nutzung der Vorratsdaten unterläuft. Fakt ist: Die Nebenabrede ist nicht mehr abzustreiten und ihr Inhalt muss Teil der Diskussion über den Umgang mit Vorratsdaten […]

Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13. April 2015, fällig gewesen, doch die Regierung erbat sich einen Aufschub […]

Zur inzwischen alltäglich gewordenen „Paranoia“, dem Abkleben von PC- und Laptopkameras, haben die Krautreporter fünf Kurzprotokolle gesammelt. Jüngere und ältere Menschen kommen zu Wort, und glücklich über die „Vorsichtsmaßnahmen“, die man inzwischen treffen muss, ist niemand. Eine Studentin erzählt beispielsweise: Ich gebe zu, es ist ein bisschen schizophren. Beim Handy zum Beispiel klebe ich die […]

Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April. Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken. Das Pikante an der Geschichte ist zum einen, dass sich […]

In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]

Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet. Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient […]

Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt. Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Dieser wurde ihm jedoch verweigert, da er […]

Heute Abend wird in Bielefeld zum 16. Mal der Big Brother Award an „Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.“ Hier gehts direkt zum Livestream. Die Awards werden in folgenden sieben Kategorien vergeben: Technik Behörden/Verwaltung Wirtschaft Arbeitswelt Verbraucherschutz Politik Neusprech-Award […]

Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße.

Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links-Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt, in der er eine bunte Tüte mit 67 Fragen rund um die Digitalisierung untergebracht hat. Die Themen reichen von Green IT, Industrie 4.0, Datenschutz, Cloud-Computing über Forschung […]

Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der Hannover Messe, über die heise online berichtete, brach Günther Oettinger eine Lanze für seine Vorstellung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes: Der erste Schritt dazu sei, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine […]

Do not Track ist eine personalisierte Web-Serie, die den Teilnehmenden vor Augen führen will, wer was warum über uns weiß und wie mit dem Sammeln und Auswerten dieser Daten Geschäftsmodelle betrieben werden können. Zu diesem Zweck muss man auf der Landing-Page lediglich seine E-Mail-Adresse eingeben und ist so automatisch Teil des Projektes. Mit den im […]

Der rbb berichtet, dass „Hunderte Rechner“ in Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern noch mit Windows XP betrieben werden, obwohl dessen Support von Microsoft schon zum 8. April 2014 eingestellt worden ist. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix schätzt denn auch die Gefahr als „erheblich“ ein, dass Berliner Behörden einem ähnlich erfolgreichen Hackerangriff wie letzte Woche der französische […]

Die Diskussion um die Ursachen des Germanwings-Absturzes sind bei der Beschuldigung des deutschen Datenschutzes angekommen. Das ist falsch und verkennt das echte Problem: Den Umgang mit der Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Kommentar. Einem Bericht der Sunday Times zufolge bereitet die EU-Kommission in der Sache Germanwings-Absturz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor. Deutsche Datenschutzregelungen widersprächen Sicherheitsregelungen in […]

Facebook behauptet, das Tracking von Nichtnutzern über Social Plugins und Co. sei unbeabsichtigt. Ende März hatten Forscher der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel Ergebnisse veröffentlicht, die zeigten, dass Facebook über Cookies auf Webseiten mit Social Plugins Profile von Menschen anlegt – egal ob sie Facebook-Nutzer sind, eingeloggt oder nicht, egal ob sie Tracking […]

Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Datenschutz

CCC-Spende an den AK Vorrat Österreich

Realitätscheck: BITKOM-Position zu Digitaler Souveränität – An Open Source denkt leider keiner

Weitere Stimmen zum BND-Skandal in unserer Chronologie

Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung

Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Warum es normal geworden ist, Laptop- und PC-Kameras abzukleben

Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz

Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“

Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung

Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“

Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten

Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP

Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings

„It’s a bug, not a feature“ – Sagt Facebook zum Tracking von Nicht-Usern…

Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“