Schlagwort: Campaigning

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den […]

Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?* Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik.org, sondern via Twitter von @DerElcon. Update: Oder […]

Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau […]

Über das politische Potenzial des Internets wird häufig philosophiert, und ab und zu kommt es auch zur Anwendung – wenngleich die größten Erfolge des Netz-basierten Protestes bisher immer das Netz selbst betroffen haben. Sollte diese Selbstreferenzierung etwa bedeuten, dass auch die Internet-Nutzer nur eine homogene Interessengruppe sind, die sich für wenig mehr als ihr Internet […]

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für […]

Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in […]

Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat. Die Diskussion […]

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Moin moin! Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament […]

RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung. In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 […]

Gestern wurde ich von Dradio Wissen zur PDFreaders-Kampagne interviewt. Dabei erklärte ich die Ziele der Kampagne. Das Interview ist auf der Webseite von Dradio verfügbar oder kann direkt heruntergeladen werden (leider kein OGG-Vorbis). Seit dem Start der Kampagne ist viel passiert. Wir haben bei der Free Software Foundation Europe (FSFE) viel Rückmeldung zur Verbesserung der […]

„NO ACTA – Stop the Kraken“ ist eine nette Animation, die das Anti-Piraterieabkommen ACTA und seine Auswirknugen auf unsere Grundrechte näher beschreibt. Der Autor ist unbekannt (anonymous) und das Video steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch […]

So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit […]

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen) Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser […]

Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein. Allerdings gibt es ein Problem: Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden […]

Werbung auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen Brandenburg

Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt — Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist. Sie machen damit Werbung für […]

(Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken) Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist. —- 13:07 — Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. Wie im Vorjahr schaffen es leider wieder […]

Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, […]

Campaigning

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II)

„Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW

Der Castor rollt (auch) durchs Netz

Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)

EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag

Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)

Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview

Animation: NO ACTA – Stop the Kraken

Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW

Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt

Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen

Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht

Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten

Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010

Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik