Schlagwort: Bundesregierung

Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage: „Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020″ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig.“ Keine weiteren Fragen. (Und danke für die Zusendung).

Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird: Schulz: […]

Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert. Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen […]

Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht. Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und […]

Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ liegt uns mittlerweile als „Ressortabgestimmter Entwurf“ vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen „Ressortabgestimmten Entwurf“ vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat. Wir haben […]

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]

Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie „Bundesregierung für Desinteressierte“ macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er […]

In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

In einem Monat will unsere Bundesregierung die „Digitale Agenda“ als netzpolitisches Regierungsprogramm vorlegen. Wir präsentieren hier den Zwischenstand als Leak und sind noch nicht begeistert. Seit einigen Monaten koordiniert die Bundesregierung mit unseren drei Internetministern und dem Rest die Entwicklung einer „Digitalen Agenda“. Ein erster Start auf der CEBIT verlief noch etwas holprig. Im weiteren […]

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.

Um unseren Generalbundesanwalt Harald Range bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen NSA & Co zu unterstützen hat der Chaos Computer Club seine im Februar eingereichte Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung erweitert. Vergangene Woche kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein TOR-Server des Chaos Computer Clubs unter besonderer Beobachtung von NSA & Co steht. Harald Range […]

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in der Bundesregierung gibt es einen Neuen: Jürgen Hardt von der CDU. Jürgen ist seit April der „Koordinator für die transatlantischen Beziehungen“, nachdem Philipp Mißfelder den Job aus irgendeinem Grund nicht mehr haben wollte… Jürgen hat sich vergangene Woche für Jung & Naiv und euren naiven […]

@bundesedit ist ein Twitterbot der Änderungen an Wikipedia Artikeln durch anonyme Benutzer aus den Netzwerken der Bundesregierung, des Bundestages, der Bundesministerien und Bundesämter veröffentlicht. Das System basiert auf dem Projekt von edsu/anon, welches das gleiche für @congressedits realisiert hat. Das System basiert auf der Auswertung des Wikipedia IRC Channels in dem die Systeme der Wikipedia […]

Dabei müssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekämen alle Infos oder wie muss man das verstehen? Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. „Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren […]

Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst („im militärischen Bereich“) aufgeflogen zu sein, dessen Fall „ernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall. Gerade laufen Hausdurchsuchungen in Berlin, mehr Infos gibt es noch nicht. Aber keine […]

Der Postillion informiert: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten. Drastisch wie noch nie will die Bundesregierung auf die neuesten Spionagevorwürfe gegen die USA reagieren. Wie das Kanzleramt am Montag mitteilte, habe man sich entschlossen, die sonst übliche dreitägige Empörung auf mindestens fünf Tage auszuweiten. Damit wolle man der eigenen Bevölkerung […]

Bundesregierung

Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig

Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem

ARD-Plusminus: Die Google Republik

Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät

Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!

Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)

Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“

Wir präsentieren den Entwurf der Digitalen Agenda

Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Der Transatlantiker der Bundesregierung – Jung & Naiv: Folge 180

Bundesedit: Anonyme Änderungen von Wikipedia-Einträgen aus Bundesbehörden

Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben

Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!

Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten