Schlagwort: BND

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter […]

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde. Schließlich habe man laut Sensburg ein gemeinsames Interesse daran, die Sachverhalte aufzuklären. Ein Zusammenhang mit […]

Während ein Teil unserer Redaktion im Bundestag Däumchen drehte und auf den weiteren Verlauf des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wartete, haben Constanze Kurz und ich die Gelegenheit genutzt, die Ereignisse des Tages einzuordnen und zu reflektieren. Es geht um den Bundesnachrichtendienst, der wahlweise unkontrolliert oder mit Deckung durch das Bundeskanzleramt einen kalkulierten Verfassungsbruch begangen hat. Und entgegen früherer […]

Heute ist rausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst „bis zu 40.000“ Selektoren der NSA in seine Überwachungssysteme eingepflegt hat, die unsere „deutschen bzw. westeuropäischen“ Interessen verletzen. Die Bundesregierung schimpft auch hinter den Kulissen schon fleißig mit dem BND und hat ein Ende dieser PRaxis gefordert. Was das konkret bedeutet und ob das ausreicht, haben wir in anderen […]

Die Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären. Wenn das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen: Der BND-Chef ist verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei […]

Der Bundesnachrichtendienst hat der NSA willig dabei geholfen, viel mehr zu überwachen als das die Aufgabe des BND wäre. Im Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag war es häufiger Thea, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner globalen (Netz-)Überwachungsmaßnahmen auf Selektoren (z.B. IP-Adressen oder Telefonnummern) zurückgriff, die die NSA lieferte. Eine Kontrolle der Listen mit Selektoren fand dabei […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Peter Bartodziej, ehemaliger Referatsleiter in der für die Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung des Kanzleramts, — Ernst Uhrlau, 2005 bis 2011 Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde entgegen erster Ankündigungen heute nicht geladen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Peter Bartodziej, Bundeskanzleramt Viel gab […]

Wir hatten bereits mehrfach darüber geschrieben, dass die Bundesregierung die falschen Schlüsse aus der Aufdeckung der illegalen BND-Aktivitäten bei der Netzüberwachung plant: Einfach den kalkulierten Verfassungsbruch legalisieren. Aber wie genau das ablaufen soll, war uns bisher auch unklar. Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung von zwei möglichen Szenarien. Wie ein deutscher Geheimdienst die ganze […]

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt. Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. DE-CIX zweifelt außerdem an, dass Ausländer ohne Vorbehalte […]

Heute Abend wird in Bielefeld zum 16. Mal der Big Brother Award an „Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.“ Hier gehts direkt zum Livestream. Die Awards werden in folgenden sieben Kategorien vergeben: Technik Behörden/Verwaltung Wirtschaft Arbeitswelt Verbraucherschutz Politik Neusprech-Award […]

Kommende Woche kommt Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als Zeuge in den Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer für Euch live von vor Ort über den öffentlichen Teil berichten. Die Rolle des Kanzleramts und der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei dessen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA will jetzt der Untersuchungsausschuss […]

Der Spiegel berichtete am Wochenende: Die Bundesregierung will eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland nun doch auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll womöglich noch in diesem Jahr beschlossen werden. Friedhelm Greis hat die Reaktionen der Obleute im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zusammengetragen: Opposition lehnt Legitimierung der „Weltraumtheorie“ ab: Die Opposition lehnt dieses Vorgehen […]

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Praktiken des Bundesnachrichtendienst zum Vorschein, wo dieser offensichtlich verfassungswidrig und/oder im rechtsfreiem Raum Kommunikation massenüberwacht. Eine logische Konsequenz wäre jetzt, diese illegalen Praktiken zu unterbinden. Aber die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg: Bereits seit einiger Zeit gibt es das Gerücht aus den […]

Die Mitarbeit von Nachrichtendienstlern in Parlamenten und Kommunalverwaltungen ist nicht verboten, aber dennoch fragwürdig. Transparenz, die Abgeordnete und Vertreter den Bürgern gegenüber vorweisen sollten, ist mit der Geheimhaltung einer BND-Tätigkeit nicht zu vereinbaren. Auf der anderen Seite steht das Persönlichkeitsrecht der Person. Diese Diskussion kam auf, als im März der Bürgermeister der Gmeinde Seddiner See […]

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.

Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen. Dieser Artikel erschien zuerst am 1. April 2015 auf eaid-berlin.de. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von […]

Frontal21 im ZDF hat gestern über Kooperationen zwischen BND und CIA/NSA im Rahmen der Operationen Eikonal und Glotaic berichtet: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde. (youtube) Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations. The German Federal Chancellery intervened several times and prevented […]

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben: Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“ Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem […]

BND

Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen

Netzpolitik-Podcast Folge 128: Unkontrollierter Bundesnachrichtendienst

Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“?

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung abgebrochen

Die Antwort der Bundesregierung auf illegale BND-Überwachung: Einfach legalisieren

Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen

Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“

Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss

BND-Verfassungsbruch: Bundesregierung: „Legalize it!“ – Opposition: „Völlig inakzeptabel!“

BND überwacht illegal – Kein Problem, die Bundesregierung will das legalisieren

IFG-Anfrage zeigt: Kanzleramt weiß nicht, wo BND-Leute in Parlamenten und Verwaltung sitzen

Informationsfreiheits-Ablehnung: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Frontal21: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter