Schlagwort: BKA

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Damit begibt sich das BMI auf Crash-Kurs mit Grundgesetz und Verfassungsgericht – gerade […]

Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums?

Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes […]

Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die „Quellen-TKÜ“ darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das […]

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung. Bereits im September […]

In zahlreichen Initiativen arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an der Ausweitung des polizeilichen Informationsaustauschs. Die gegenseitige Anforderung, Überlassung und Anerkennung von Beweismitteln wird EU-weit ebenfalls neu geregelt. Dies betrifft auch den Bereich der Forensik, also die Sicherstellung und Auswertung von Beweisen vor Gericht. Ziel ist die Festlegung kriminaltechnischer Mindestvorschriften und Mindestnormen für alle Schritte […]

Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 rasant zugenommen: Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch 22.357 heimliche verschickte Kurznachrichten, verfünffachte sich die Zahl in den vergangenen sechs Monaten auf 116.948. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Sogenannte […]

Vor drei Jahren startete das Bundeskriminalamt (BKA) das „Projekt Hacktivismus“ (in manchen Veröffentlichungen auch als „Projekt Hacktivisten“ bezeichnet). Zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Verteidigungsministerium und dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ soll das Projekt ein „Verständnis der Bedrohungslage sowie des Gefährdungspotenzials“ des Phänomens liefern. Ziel sei laut dem BKA eine „klare begriffliche Abgrenzung“ gegenüber ähnlichen phänomenologischen […]

Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt. Sehr viele […]

Seit rund drei Jahren geht das Bundeskriminalamt (BKA) in mehreren Untersuchungen und Studien dem Phänomen „Hacktivismus“ auf den Grund. Ende 2013 starteten deutsche Behörden ein „Projekt Hacktivismus“, das sich zunächst auf Aktionsformen von Anonymous bezog. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Sicherheitsbehörden etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und ahnden können und dabei „die relevanten Strafrahmen noch besser […]

Kann manchmal dauern: Wenn keine Passkopie beiliegt schicken BKA und Bundespolizei Auskunftsersuchen wieder zurück.

Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste. Eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Angaben […]

Ziemlich unklar womit das aufgeräumte Internet befüllt werden soll. Die Bundesregierung sorgt sich jedenfalls um die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“-

Google, Facebook oder Twitter könnten ihren NutzerInnen demnächst die Gratis-Nutzung von Werbung einräumen um damit die Botschaften islamistischer Gruppen zu kontern. Dies geht aus einem Papier des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gille de Kerchove, hervor. Demnach sollte die kostenlose Werbung immer dann angeboten werden, „wenn Da’esh besonders viel Propaganda verbreitet“. Die Internetanbieter könnten auf diese […]

Im August wies der E-Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

Schon jetzt verfügt die Polizeiagentur der Europäischen Union über mehrere Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die zuständigen Zentralstellen der Mitgliedstaaten können darüber Informationen tauschen und operative Einsätze koordinieren. Aus Deutschland wird die Zentralstellenfunktion vom Bundeskriminalamt wahrgenommen. Am 1. Januar 2016 will Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Betrieb nehmen. Es […]

Die EU-Kommission schätzt den Bestand von rechtmäßig für den zivilen Gebrauch erworbenen Schusswaffen auf rund 80 Millionen. So steht es in einer Bestandsaufnahme zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, die vor zwei Jahren an die Mitgliedstaaten verteilt wurde. Die Pistolen, Flinten und Gewehre werden rege genutzt: So ereigneten sich laut der Mitteilung im ersten […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

Wir gehen seit einiger Zeit gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erlangen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist nun bei uns eingegangen. Im Ergebnis ist es ein Teilsieg für uns. Wir behalten uns allerdings weitere Rechtsmittel vor. Kurzer Rückblick: Nachdem der Einsatz des Trojaners der […]

Die Folge jahrzehntelanger Sammlung? Niedersachsen speichert 347.805 Personen als "BTM-Konsument".

Die niedersächsische Polizei speichert Personen immer noch mit dem Merkmal „Prostitution“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die erst heute veröffentlicht wurde. Demnach sind mindestens 6.401 Betroffene mit einem solchen „Personengebundenen Hinweis“ (PHW) versehen. Vor bis zu 9.744 Personen wird wegen „Ansteckungsgefahr“ gewarnt, mindestens 347.805 gelten als […]

Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung […]

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit zwei Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz. Das Ende 2008 in Kraft getretene Gesetz erlaubt der Behörde zur Abwehr von Gefahren des „internationalen Terrorismus“ erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Neben der Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ist auch die Erlaubnis zur präventiven Wohnraumüberwachung erweitert worden. Im Nachgang der mündlichen Anhörung […]

BKA

„Legal, illegal, …“ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant

Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet

„Vom Tatort bis zum Gerichtssaal“: EU will mehr Qualität in der digitalen Kriminaltechnik

„Stille SMS“: Bundeskriminalamt verschickte fünf Mal so viele wie im ersten Halbjahr

„Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen

„Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen

„Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie

Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik

Bei zu viel ISIS-Propaganda: Anbieter von Social Media sollen kostenlose Werbung verschenken

Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

„Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage

Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag

Niedersachsens Polizei labelt Personen mit „Prostitution“, der Verfassungsschutz mit „Alkoholabhängigkeit“

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

Stellungnahme zum BKA-Gesetz: Dem Anwalt bleibt keinerlei Geheimnis