Öffentlichkeit

Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab

Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor. Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von […]

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Berlin: Geld verbrennen mit Onlinepartizipation

Fast eine halbe Million Euro (450.000) soll ein Onlinepartizipations-Projekt für die alte Historische Mitte in Berlin kosten. Das Geld kann man aber auch gleich verbrennen oder sinnvoller verwenden, wie Yannick Haan aufzeigt: Der Online-Partizipationscheck – Alte Mitte Neue Liebe. Leider zeigt das Verfahren wie man Partizipation und E-Partizipation nicht machen sollte. Das Verfahren besteht vor […]

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AstroTV-Hack

Das Peng-Collective hat sich beim Berliner Eso-Verkaufs-Sender Astro-TV eingeladen und bei einer Performance vor laufenden Kameras dem Moderator ein Ei über dem Kopf zerschlagen. Das gibts als kurzes Video hier zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

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Überwachung

Post vom AnwaltGeschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein

Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.

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Kultur

Sportlich: Metronaut-Blog bekommt gleich zwei Abmahnungen wegen Olympia-Satire

Das Metronaut-Blog hat gleich zwei Abmahnungen wegen einer Olympia-Satire bekommen, darunter einmal vom Land Berlin in Form des Senates. Beide Abmahnungen wurden von derselben Kanzlei verschickt samt einer kurzen Frist von drei Stunden. Im Metronaut-Blog erschien die Tage eine Plakatreihe zur Olympia-Bewerbung die klar als Satire gekennzeichnet eine historische Anspielung auf die letzten olympischen Spiele […]

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Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]

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Öffentlichkeit

Berlin: Eine E-Mail kostet einen Euro

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein. Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene […]

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Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c-base Berlin – Tracking & 31C3

Am kommenden Dienstag ab 19 Uhr lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum mittlerweile 33. netzpolitischen Abend in die c-Base Berlin. Für den Abend sind drei Vorträge angekündigt: Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin Fiona Krakenbürger: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013 Alexander Sander: […]

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Öffentlichkeit

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher. Dabei gibt es Initiativen für eine Reform des bisherigen IFG. Die […]

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Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia)
Datenschutz

Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben

Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“. […]

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Datenjournalismus: M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede

Ein schönes Beispiel für Datenjournalismus liefert die Berliner Morgenpost mit „M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede“. Von den Villen in Grunewald über den Kudamm vorbei am KaDeWe, dann Checkpoint Charlie und Görli bis nach Neukölln: Eine Tour mit der Buslinie M29 führt durch das soziale Universum der Stadt. Statistiken zeigen die Gegensätze – Haltestelle […]

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Freie WLAN-Netze für Einsteiger: Medienanstalt Berlin-Brandenburg veröffentlicht Freifunk-Broschüre

„WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“ heißt eine neue Broschüre der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Aus der Pressemitteilung: Aktuelle Publikation der mabb informiert umfassend über das Thema „Freifunk“. Sie erläutert ausführlich, was sich hinter „Freifunk“ verbirgt und welche Chancen und Risiken mit diesem Netz verbunden sind. Mit der Publikation möchte die mabb die […]

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Dienstag in Berlin: 32. Digiges-Abend

Dienstag Abend findet wieder in der c-base in Berlin der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Und das ist das Programm: Iftikhar Firdous – Colonial Remnants: Tribal Area’s of Pakistan and the Conflict Within. Alexander Sander – Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor Die c-base ist in der […]

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Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne)
Überwachung

Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung

Im Mai hatten die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert, die Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden. Seitdem ist die Speicherung der sogenannten „personengebundener Hinweise“ (PHW) in mehreren Landtagen und im Bundestag hinterfragt worden. Gemeint sind ergänzende Angaben zu Personendaten, die angeblich zur „Eigensicherung“ von Polizeibediensteten herangezogen werden können. Heraus kam, dass mindestens 1,5 Millionen […]

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Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook für Flüchtline

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht alte (sicher gerne auch neue) Notebooks, um sie mit Freier Software zu bespielen und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Deshalb wollen wir, vom Forum Netzpolitik der Berliner SPD, in den nächsten zwei Wochen Laptops für Flüchtlingsheime sammeln. Für Menschen die weit von zu Hause entfernt sind ist der […]

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Berlin: Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning.

In Berlin bleibt Björn Böhning (SPD) Chef der Senatskanzlei. Das berichtet der Tagespiegel. Es war etwas unklar, ob der neue Berliner Bürgermeister Michael Müller diesen Posten auswechseln wird. Der Posten ist insofern netzpolitsich relevant weil die Medien- und Netzpolitik des Landes Berlin darüber läuft.

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Dienstag: 30. netzpolitischer Abend, u.a. mit Nazis im Netz

Der Digitale Gesellschaft e.V. veranstaltet am kommenden Dienstag, den 4. November den 30. netzpolitischen Abend. Hier ist das Programm: – Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz – Rainer Rehak (FIfF e.V.): “Der Fall des Geheimen” – Ankündigung der FIfF-Konferenz – Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht – Humanistische Union: […]

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Generell

In eigener Sache: Wohnung im Prenzlauer-Berg oder Umgebung gesucht

Ich brauche eine neue Wohnung. Und zwar suche ich optimalerweise eine 3-Zimmer Wohnung im Prenzlauer Berg in Berlin oder der direkten Umgebung. Andere Bezirke sind auch toll, aber ich lebe nun mal seit Ewigkeiten dort und will das erstmal nicht ändern. Im Idealfall sollte die Wohnung bezahlbar sein, also keine New Yorker-kompatible Miete. Je nach […]

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Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.
Datenschutz

„Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“

Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von „personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie „Prostitution“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. Sie werden in den einzelnen Bundesländern erhoben und gespeichert und teilweise in das bundesweite Verbundsystem INPOL eingestellt, an dem auch das […]

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In eigener Sache

Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org

Am Freitag ist es soweit: Wir feiern zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und einer Party in Berlin. Das Konferenzprogramm ist fertig, die ersten Gäste reisen bald an und Freitag Morgen geht es früh los. Wir haben ein buntes Programm mit vielen spannenden Gästen zusammengestellt, was trotz aller Vielfalt leider nur einen Teil der Debatten […]

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