Schlagwort: bayern

Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen härter gegen Hacking-Straftaten vorgehen, mit höheren Haftstrafen und Staatstrojanern. Ihre Vorschläge konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, vom Tisch sind die Forderungen trotzdem nicht.

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]

Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und […]

Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt. Der CSU-Politiker sagte demnach: Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete […]

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

bayern

Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel

Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel

Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig