Thema: Überwachung

Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.

Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.

Zur Erklärung des Unterschiedes zwischen „Surfaceweb“ und „Deepweb“ verwendet das BKA eine dreizehn Jahre alte Studie als Datenquelle. Die Behörde fällt damit bereits zum zweiten Mal in dieser Woche durch die Verwendung von Zahlen auf, die sie nicht nachhaltig belegen kann.

Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

Das Bundesinnenministerium nennt es „Clearnet“, das Bundeskriminalamt redet von „Surface Web“. Unser Vorschlag ist ja, einfach von „Überwachtem Internet“ zu reden. Ist deutsch und leichter verständlich.

Mit Zahlen wird Politik gemacht. Das geht nach hinten los, wenn die Zahlen nicht belastbar sind – das BKA rudert zurück und muss nach unserer kritischen Nachfrage eine Zahl dementieren.

Schon mal was vom „Clearnet“ gehört? Das Bundesinnenministerium erklärt das „Clearnet“ im Gegensatz zum dunklen „Darknet“. Das Bundeskriminalamt setzt außerdem fünf Teams ein, um im „Darknet“ aufzuklären.

Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.

Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.

Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.

Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.

Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.

In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.

Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.

Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

Überwachung

Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.

Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten

Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web

BKA hat keine belastbaren Zahlen: Also doch keine Million Menschen in Deutschland, die im Darknet Drogen, Waffen und falsche Pässe kaufen

Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“

„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach

Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update)

Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)

Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft

BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI

„Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus

Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus

Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?