Thema: Überwachung

Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen.

Nach dem Amoklauf von München wird jetzt das Oktoberfest mit Sicherheitstechnologie aufgerüstet. Nicht nur Zäune und ein Rucksackverbot erwarten die Gäste, sondern auch eine Videoüberwachung in den Festzelten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Reader zum Thema Überwachung und digitale Selbstverteidigung (PDF) veröffentlicht. Die 40-seitige Publikation der Autorin Susanne Lang zerlegt in elf Kapiteln Mythen zur Überwachung, liefert Fakten für Diskussionen und gibt praktische Tipps, wie man sich selbst schützen kann. Das funktioniert in weiten Teilen gut: In den Beiträgen werden viele Grundbegriffe und aktuelle […]

BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.

PolitikerInnen aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.

The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

In Großbritannien wird ein aktuelles Gesetzesvorhaben mit dem Namen Investigatory Powers Bill diskutiert, welches umfangreiche Befugnisse zur Massenüberwachung durch Geheimdienste enthält. Ein Bericht an das britische Parlament prüft das geplante Gesetz.

Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.

In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.

Überwachung

Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant

Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is!

„Offenes Geheimnis“ – eine Publikation zur digitalen Selbstverteidigung

Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“

Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

„Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln

Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)