Thema: Überwachung

Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Verhandlung in Karlsruhe gab sich der Bundesnachrichtendienst längst nicht so selbstbewusst wie sonst. Im Vergleich zum NSA-Untersuchungsausschuss wirkte der Geheimdienst vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu handzahm. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.

Norwegische Verbraucherschützer:innen haben heute eine neue Untersuchung zu Online-Werbung veröffentlicht, in der sie eindringlich vor den Folgen illegaler Datensammlung warnen. Basierend auf den Ergebnissen wollen Verbraucher- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa ihre Behörden auffordern, die höchst fragwürdigen Praktiken der Online-Werbeindustrie zu beenden.

Schema des Schengener Informationssystems

Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer. Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig.

Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.

Wer auf Airbnb eine Unterkunft buchen möchte, wird vorher auf seine Zuverlässigkeit untersucht. Was für Mittel dabei zum Einsatz kommen ist jedoch unklar. Ein nun in den Fokus geratenes Patent verrät, welche Möglichkeiten der Plattform dabei zur Verfügung stehen.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

Das Forschungsnetzwerk Surveillance Studies zeichnet Anna Biselli wegen ihrer Recherchen zur Spracherkennungstechnologie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einem Journalistenpreis aus.

"Glückliche Reisende" vor einem Selbstbedienungskiosk. Die Bundespolizei hat 1.170 solcher Geräte zur Beschaffung ausgeschrieben.

Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in neue Infrastruktur an Land-, See- und Luftgrenzen investieren. Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten.

Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.

Die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Laut Initiatoren hat die Technik das Potential die Demokratie ernsthaft zu gefährden, da sie Menschen das Gefühl gibt, ständig unter Beobachtung zu stehen.

Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb. Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten. Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen. Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen.

Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein.

Collage mit dem Musterbild eines Personalausweises

Das Bundesinnenministerium will das Fälschen und Bearbeiten von Passfotos mit eigenen Terminals in den Behörden unterbinden.

Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.

Überwachung

PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben

EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem

BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden

Background-Checks: Airbnb kann Online-Leben zur Risikobewertung nutzen

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

In eigener Sache: Anna Biselli gewinnt Surveillance-Studies-Preis für ihre BAMF-Berichterstattung

Einreise-/Ausreisesystem: Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien

Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab

Gesichtserkennung stoppen: Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet

Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland

Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen

Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht

Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt