Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.
Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.
Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.
Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.
Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.
Mit biometrischer Software können Personen anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden. Anfangs nutzten EU-Staaten die Technik nur für Asylsuchende und Visa-Antragssteller. Jetzt verfügt auch die größte EU-Polizeidatenbank über ein solches System.
Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.
Die EU-Polizeiagentur Europol könnte bald Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.
Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.
Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.
Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.
Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.
Der E-Mail-Provider mailbox.org veröffentlicht seinen Transparenzbericht für das Jahr 2018. Neben einem Anstieg der behördlichen Datenanfragen geht aus dem Bericht hervor, dass die Behörden oftmals weder technisch noch juristisch auf dem Stand sind, formkorrekte Anfragen zu stellen.
CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht – oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei „Maybrit Illner“ gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.
Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.
Neben Australien zwingt auch Indien technische Dienstleister und Privatpersonen, an der Entschlüsselung und Überwachung von Endgeräten mitzuarbeiten. Die indische Opposition stellt sich geschlossen gegen die Umwandlung Indiens in einen Überwachungsstaat.
Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der frühere BKA-Chef Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Herold gilt als Vater der computergestützten Polizeiarbeit in Deutschland und hat diese in seiner Wirkungszeit stark vorangetrieben.
Die Länderkammer stellt sich gegen das Vorhaben, eine Überwachungsinfrastruktur zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten aufzubauen. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
