Thema: Überwachung

Sogar dem SPIEGEL ist es in dem Interview mit Ex-NSA-Chef Michael Hayden aus der aktuellen Printausgabe passiert. Mit dem Halbsatz „Snowden hat enthüllt, […]“ wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was […]

Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften. Kernaussage der neuen Enthüllungen ist: Die amerikanische […]

Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.

Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche […]

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

Microsoft ist in den USA dabei erwischt worden, dass der Konzern auf der Suche nach Leaks in den eMail-Konten seiner Nutzer gewühlt hat. Hintergrund war ein Fall, wo ein Mitarbeiter Teile von Windows 8 an einen Blogger weitergegeben habe. Um den Verrat von Betriebsgeheimnissen zu untersuchen hat man dann die Mails des verdächtigen Bloggers ausgewertet […]

Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen. Und eben auch […]

Die französische Tageszeitung Le Monde hat heute Informationen aus einem weiteren Stück der Snowden-Dokumente veröffentlicht. Aus dem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ gehe hervor, dass ein französischer Telekommunikationsanbieter eng mit den französischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Welcher das sei, stehe nicht explizit in den Dokumenten. Le Monde argumentiert jedoch, es könne sich nur um den größten Telko […]

Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die […]

Im Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant. Wir hatten damals darauf hingewiesen, […]

Vor sechs Wochen hatten wir hier über die neueren Pläne zur Errichtung eines „EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ geschrieben. Zum Hintergrund: Es geht um die Auswertung von Finanzdaten. Sicherheitsbehörden interessieren sich für Daten zu internationalen Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. 2010 hatte die Europäische Union das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ mit den […]

Nachdem sich die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses zunächst verzögert hatte, weil es zwei unterschiedliche Anträge von Regierungs- und Oppositionsfraktion gab, wird es heute zur Abstimmung kommen. Als Zusatzpunkt 5 auf der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung steht die Beratung eines gemeinsamen Antrages zur Einsetzung des Gremiums, das Unklarheiten in Bezug auf die NSA-Affäre aufklären soll. Vor allem […]

(Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.) Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war […]

Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen

Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais. Die Regierung Kataloniens hatte demnach die regionale Polizei Mossos d’Esquadra damit beauftragt. Die eigentliche […]

Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden mehren sich. Zuletzt auf der SXSW, hat er sich nun auch in einer Live-Übertragung auf der TED2014 in Kanada zu Wort gemeldet. Seine Themen waren ähnlich. Er spricht sich dafür aus, das Internet neu aufzubauen, um auch in Zukunft Privatheit und Menschenrechte durchzusetzen. Dafür brauche es neue Gesetze und genauso […]

Drohnen nicht nur zu Wasser und in der Luft, sondern auch an Land: Das ist der Forschungsauftrag der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Entwicklung von schlangenförmigen Landrobotern. Im Ergebnis will die Bundeswehr über ein neues Aufklärungssystem („AufklSys“) verfügen, das auf Mikrohydraulik basiert. Es handelt sich laut einer Präsentation um eine Art Wurm aus mehrgliedrigen Zellen, die mit […]

Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und […]

Unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Das freut uns sehr, denn die Inhalte sind leider immer noch nicht veraltert. Es tut sich einfach nichts bei der Aufklärung. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Kontinenten haben sich für das Buch Gedanken […]

Die Berliner Zeitung hat ein seltenes Interview mit der in Berlin lebenden US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die zusammen mit Glenn Greenwald die Enthüllungen von Edward Snowden angestossen hat: „Geheimdienste haben besonderes Interesse an mir“. Würden Sie sich als Dissidentin bezeichnen? Nein, das fände ich übertrieben. Natürlich bin ich schon länger in Berlin, weil ich hier keine […]

Ein Kampagnenbild der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe - Angesichts einer Geheimdienstposse in Sachsen-Anhalt mit ganz neuer Bedeutung.

Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut zu den Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Stellung nehmen müssen. Die Fragesteller erkundigten sich nach der „strategischen Rasterfahndung“ des BND im Zeitraum von 2002 bis 2012. Gemeint ist die „strategische Fernmeldeaufklärung“, mit der der Auslandsnachrichtendienst laut dem G 10-Gesetz 20% aller Telekommunikationsverkehre überwachen darf. Zum […]

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Angeblich ist die Auseinandersetzung um die zukünftige Langstreckendrohne der Bundeswehr entschieden. So berichtet es die Druckversion des „Newsletter Verteidigung“, der als Sprachrohr der Rüstungsindustrie über neue militärische Entwicklungen informiert. Demnach sei die US-Drohne „MQ-9“ die „einzige hochfliegende Aufklärungsplattform“, die eine Reihe von technischen Forderungen der Luftwaffe erfüllen würde. Auch der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten […]

Überwachung

The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen

Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher

„Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt

Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren

Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten…

Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss

Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein

Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen

Bundestag: Auf der Suche nach der NSA

Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)

Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten

Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben

Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“

NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett

Zweite Auflage von „Überwachtes Netz“ erschienen

Interview mit Laura Poitras

Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus

Luftwaffe entscheidet sich angeblich für Aufklärungsdohnen aus den USA, die nachträglich bewaffnet werden könnten