Thema: Überwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings […]

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für „Cyberkriminalität“ wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel am Dienstag. Demnach solle das Geld in die Bekämpfung von Kinderpornografie gesteckt werden. Ohne weitere Finanzierung fehlten der eigentlich mächtige Behörde nun […]

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

Wir sind in der Debatte um die Einführung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ja einiges gewohnt. Polizeigewerkschafter wie der notorische Rainer Wendt und Arnold Plickert, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Law-and-Order-Politiker tun sich immer wieder mit erstaunlichen Einfällen hervor, wie man grundrechtseinschränkende Maßnahmen begründen kann. Warum sollte das in Australien anders sein? Dort flammt die […]

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist […]

The Guardian und Washington Post haben für ihre publizistische Arbeit im Rahmen der NSA-Enthüllungen den diesjährigen Pulitzer-Preis in der Kategorie „Dienst an der Allgemeinheit“ verliehen bekommen. Der Pulitzer-Preis ist die höchste Auszeichnung für journalistische Leistungen, die Preisträger werden jährlich von einer Jury aus hochrangigen US-Journalisten, Schriftstellern und Verlegern ausgewählt. Die Ehrung der Washington Post bezog […]

Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der „Antiterrordatei“ eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Datei für den automatisierten Informationsaustausch, an der mehr als 60 Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie […]

Im britischen Ort Cheltenham ist Streetart aufgetaucht, die von Stil her vom berühmten Künstler Banksy stammen könnte. Das besondere daran ist, dass Cheltenham die Stadt ist, wo der britische Geheimdienst GCHQ sein Hauptquartier hat. Auf jeden Fall ist das Motiv schön subversiv und thematisiert die Überwachungspraktiken von GCHQ und Co. Mehr gibts bei StreetArtNews: At […]

Die FAS hat Glenn Greenwald zu den NSA-Enthüllungen interviewt: Es geht nur um die Macht. Dabei beschreibt Glenn Greenwald auch ausführlich, warum Edward Snowden von unserem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden muss, was die Große Koalition im Moment zu verhindern versucht: Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den […]

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt versucht seit Monaten, sich gegen ausgefeilte Spionageangriffe zu verteidigen. Das geht aus einem Bericht der aktuellen Printausgabe des Spiegel hervor. Mehrere Computer seien mit Trojanern infiziert worden, diese hätten jedoch nur wenige Spuren in Logdateien hinterlassen, zerstörten sich bei Entdeckung selbst und konnten daher nur schwer aufgespürt werden. […]

Die NSA soll den „Heartbleed“-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, das berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Bloomberg. „Heartbleed“ hatte in der letzten Woche viele verunsichert, da der Fehler es ermöglicht hatte, Passwörter und andere sensible Informationen aus Servern auszulesen. Nachdem am Anfang wild spekuliert wurde, ob der Fehler bewusst von Geheimdiensten als […]

Morgen, am 14. April zu nächtlicher Stunde um 23:15h zeigt das NDR Fernsehen den Pilotfilm eines neuen Reportageformats namens „Neuland“, der der Frage nachgeht „Was ist morgen noch privat?“ Die Ankündigung liest sich vielversprechend problembewusst: Noch nie sind wir umfassender und dreister überwacht worden als heute. Inhalte in E-Mails, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen – für […]

Der SPIEGEL vermeldet, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legslaturperiode nicht wieder einzuführen Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses.[…] […]

Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal […]

Die beiden Enthüllungsjournalisten Gleen Greenwald und Laura Poitras sind auf dem Weg in die USA, um in New York den rennomierten Journalistenpreis George Polk Award entgegen zu nehmen. Gegen 18 17 Uhr werden sie dort landen. Es ist der erste Besuch der beiden in ihrem Heimatland, nachdem Edward Snowden sie kontaktierte und die NSA-Enthüllungen begannen. […]

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“: Die Innenminister und -senatoren der A-Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des […]

Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow. Gestern fand eine weitere Würdigung aus der akademischen Welt statt. Die Universität Rostock will […]

Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich gestern nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Journalisten aus Schweden getroffen. Laut dem Medium dn.se erklärte sie, dass es noch ungewiss sei, ob die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten würde. Hier ist eine Übersetzung von Google (von uns leicht modifiziert): […]

Unter dem Titel „Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen“ hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf einen Bericht, den das Bundesinnenministerium als Konsequenz des Urteils im Oktober herausgegeben hatte. Das Antiterrordateigesetz stammt aus 2007 und regelt die […]

Überwachung

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

The Guardian und Washington Post bekommen den Pulitzer-Preis

„Kleine Rasterfahndung“ bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten

Anti-Überwachungsprotest im Stil von Banksy

Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss

Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum Ziel von Spionageangriffen – Herkunft ungeklärt

NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt

Der NDR betritt Neuland: „Was ist morgen noch privat?“

Teile der GroKo wollen erstmal keine Vorratsdatenspeicherung – in dieser Legislaturperiode

BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Laura Poitras und Glenn Greenwald testen US-Demokratie und fliegen nach New York

Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch

Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden

EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt

Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“?