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Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das „automatisch“

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs „Heron“ nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung […]

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Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt

Die Überwachung des Internets in Indien ist weitreichender als bisher angenommen. Nach neuesten Informationen werden mindestens 160 Millionen Inder bereits jetzt im Internet überwacht. Ein Großteil dieser Überwachung verstößt dabei gegen Gesetze und die eigens von der indischen Regierung erlassenen Regeln zur „Privatsphäre in der Kommunikation“. Bereits Anfang Juni berichteten wir, dass sich Indien ein […]

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Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist. Einige der […]

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NSA: Nun auch geheimdienstliches Abkommen mit Israel zum Datentausch

Der Guardian berichtet heute von einem neuen Dokument aus Edward Snowdens Fundus, das eine Zusammenarbeit zwischen NSA und dem israelischen ISNU (Israeli Signal Intelligence National Unit) belegt. Das Memorandum ist zunächst nicht verbindlich, sondern beschreibt vielmehr die grundsätzliche Kooperation. Interessanterweise werden laut des Memorandums durch die NSA „raw SIGINT“ (ungefilterte geheimdienstliche Daten) an den israelischen […]

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Hacken, Fressen und MoralWie man als gewöhnlicher Hacker auf einmal auf der falschen Seite landen kann

Der Chaos Computer Club hat heute ein Interview mit einem Hacker veröffentlicht, der an der Produktion von Überwachungstechnologien für die Firmen Gamma und Dreamlab beteiligt war. Aus der Pressemitteilung: Unmittelbar vor dem morgigen 32. Jahrestag der Gründung des CCC ging bei der Redaktion „Die Datenschleuder“ ein Interviewangebot eines Aussteigers aus einer dieser schattigen Branchen ein, […]

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Studie: Die widersprüchlichen Vorstellungen von US Amerikanern zu ihrer Privatsphäre im Internet

Letzte Woche veröffentlichte das US amerikanische Pew Research Center eine neue Studie zum Thema Anonymität und Privatsphäre im Internet. Hierzu wurden rund 1.000 US AmerikanerInnen per Telefon befragt. Begraben unter einigen Widersprüchen und Unsinnigkeiten liegen eine Hand voll interessanter Erkenntnisse. Lediglich 14% nutzen (irgendeine Art von) Verschlüsselung 33% haben Angst vor kriminellen Hackern, aber nur […]

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Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

Morgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt. Zwar steht derzeit Polen dem informellen Gremium vor. Jedoch musste die Sitzung unter dem früheren Vorsitz Italiens wegen der dortigen Wahlen in die zweite Jahreshälfte verlegt werden. Über die […]

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Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro […]

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Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten

Heute Abend läuft um 22:45 Uhr im ZDF die 45 Minuten lange Dokumentation „World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten“. Anschließend wird die Sendung sicher in der Mediathek sein. Das ist die erste TV-Dokumentation nach den Snowden-Enthüllungen. „NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen“. Kaum eine Woche vergeht ohne weitere Enthüllung durch den […]

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Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

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Es ist keine Spähaffäre

Dieser Beitrag von Torsten Kleinz ist zuerst in seinem Notizblog erschienen. Am Wochenende sah ich einem Kiosk die Schlagzeile der “Welt”: Online-Banking im Visier der Geheimdienste”. Und ich stoppte für zwei Sekunden und dachte nur: NEIN. Das ist eben nicht die Neuigkeit. Wisst ihr denn gar nichts??? Und dann sah ich darunter die Überschrift: “So […]

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Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die […]

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Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

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Yahoo! Transparenz Bericht: Deutschland wollte Daten von 5306 Accounts im ersten Halbjahr 2013

In den letzten Wochen veröffentlichen immer mehr (US amerikanische) private Unternehmen Transparenz-Berichte – vor allem wohl, um sich von den Vorwürfen zu distanzieren, direkt mit dem US amerikanischen Geheimdiensten, wie NSA oder CIA, zusammen zu arbeiten. So gibt es nun von Yahoo! den ersten Transparenz-Bericht zu lesen [PDF]. Demnach erhielt Yahoo! während des ersten Halbjahrs […]

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Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

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Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?

Der aktuelle Spiegel berichtet über Angriffe der NSA auf gängige mobile PLattformen wie Blackberry, Android und iPhone. Die Recherchen stützen sich auf interne Dokumente der NSA aus dem Snowden-Fundus. Einige Folien hat der Spiegel auch abgebildet, wie diese hier: Mit zwei anderen Folien wird dann diese Satz gebildet: Who knew in 1984… that this would […]

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Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu […]

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Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik

Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe. Aber keine Panik, „das ist kein Thema der […]

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Projekt Bullrun: Westliche Geheimdienste knacken und umgehen verbreitete Verschlüsselungs-Technologien

Die westlichen Geheimdienste mindestens aus Amerika und Großbritannien betreiben enormen Aufwand, um verbreitete Verschlüsselungs-Technologien zu knacken und zu umgehen. Das geht aus neuen Leaks aus dem Fundus von Edward Snowden hervor. Das Ziel ist es, die abgehörten Kommunikationsdaten der gesamten Menschheit auch unverschlüsselt verarbeiten zu können – anscheinend haben sie Erfolg. Mittlerweile ist allgemein bekannt, […]

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Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.
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TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

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