Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag
: Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag eingebracht, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird. Konkret sollte der Landtag die Forderung auf Asyl unterstützen, dabei die Auslieferung an die USA konsequent ausschließen und auf rasche politische Maßnahmen beim Bund drängen.
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: „Cyber-Dialog“ statt Konsequenzen aus NSA-Skandal – Niemand rechnet mehr mit Antworten der USA
: „Cyber-Dialog“ statt Konsequenzen aus NSA-Skandal – Niemand rechnet mehr mit Antworten der USA In der Überprüfung des Acht-Punkte-Programms der Kanzlerin für mehr Datenschutz und Privatsphäre kamen wir heute morgen bereits auf die unbeantworteten Fragen der Bundesregierung an die US-Regierung und den Cyber-Dialog zu sprechen, der als „Ersatz“ für ein gescheitertes No-Spy-Abkommen mit den USA eingerichtet werden sollte.
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: Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?
: Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert? Die NSA-Affäre ist ein Jahr alt. Kein Grund zum Jubeln. Wir haben viel erfahren und wenig konkrete Konsequenzen aus der Politik gesehen. Deutlich vor Augen führt uns das ein im letzten Juli als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen von Kanzlerin Merkel ausgerufenes „Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre“.
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: Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben
CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238 : Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden.
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: Danke Edward Snowden: Zum Jahrestag der Enthüllungen verschenken wir unser Buch „Überwachtes Netz“
: Danke Edward Snowden: Zum Jahrestag der Enthüllungen verschenken wir unser Buch „Überwachtes Netz“ Im November 2013 haben wir im Rahmen der Snowden-Enthüllungen unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ veröffentlicht. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Kontinenten haben sich Gedanken gemacht und ihre Ideen beigesteuert, was die notwendigen Schritte sind, um das Netz und unsere Grundrechte aus den Händen krimineller Geheimdienste zurück zu erobern.
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: Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
: Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Morgen findet die 7. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Zwei Tagesordnungspunkte dieser Sitzung werden öffentlich sein, es handelt sich um zwei Sachverständigenanhörungen. Natürlich sind wir auch morgen wieder mit dabei und berichten.
Die erste Anhörung wird sich mit dem Thema der völker- und europarechtlichen Fragen der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten befassen. -
Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask
Anlage zum maschinellen Öffnen von Briefen, hier von der Stasi. Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig Briefe öffnen und lesen.
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: Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall
Hat die Verbindungs- und Ortsdaten von 70.000 Handys: Polizeipräsidium München. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rufus46">Rufus46</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle.
Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei Themen wie der Funkzellenabfrage. -
: Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt
: Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt Generalbundesanwalt Range hat bestätigt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen die Überwachung von Angela Merkels Handy eingeleitet hat – gegen unbekannt. Nicht nur wir haben kritisiert, dass er die Massenüberwachung der Bevölkerung dabei links liegen lässt. Heute bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags, bei der auch ein Antrag auf ein Wortprotokoll abgelehnt wurde, gab er eine Erklärung zu dem gestern eingeleiteten Ermittlungsverfahren ab.
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: Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys
via merkelphone.tumblr.com : Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys Range hat heute morgen in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags – natürlich war die Sitzung nicht öffentlich – zu der Angelegenheit ausgesagt. Seine genauen Äußerungen sollen aber nicht an die Öffentlichkeit dringen, ein Antrag auf Wortprotokoll wurde abgelehnt. Es wurde sogar diskutiert, ob der Ausschuss nicht geheim tagen müsse.
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: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Weiss, dass Vorratsdatenspeicherung nichts bringt: dänische Justizministerin Hækkerup. Bild: <a href="http://www.norden.org/no/aktuelt/bilder/personer/ministre/danmark/karen-haekkerup/view">Nordic Council</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/dk/deed.en">CC BY 2.5</a>. : Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate):
Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen.
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: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung
: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung Bei den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat Daniel Leisegang lesenswert ein Jahr nach Snowden analysiert, warum von Seiten der Bundesregierung nichts passiert und was zu tun wäre, um das zu ändern: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung.
Um diese Ziele zu erreichen, steht die Protestbewegung vor drei Herausforderungen: Erstens muss sie das Ausmaß und die Auswirkungen der Ausspähung greifbar machen. -
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt! Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit.
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: American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript)
: American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript) Wir „feiern“ aktuell ja quasi Geburtstag: Vor einem Jahr hat sich Edward Snowden als NSA-Whistleblower an die Öffentlichkeit gewagt sowie den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald die unzähligen Dokumente über die digitale Überwachungspraxis übergeben.
Glenn Greenwald war kürzlich in Berlin und hat sich für Jung & Naiv viel Zeit genommen. -
: The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt
Glasfaserkabel in Seeb : The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt Die britische Technologie-Newssite The Register hat heute Informationen aus Snowden-Dokumenten veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC‑1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC‑1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums namens CIRCUIT. Bisher wurden die konkreten Namen und Orte zu diesem zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian bisher nicht veröffentlicht.
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: Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook
"Führungsinformationssystem" der Bundeswehr. Hier sollen Ergebnisse der Analyse von Sozialen Netzwerken eingepflegt werden. : Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor.
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: Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung
Wird wieder Zeit, gegen den BND auf die Straße zu gehen! (Foto von <a href="https://secure.flickr.com/photos/ekvidi/9402883652/sizes/h/in/photostream/">Ekvidi</a>) : Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen.
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: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab
: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet:
Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv.
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: Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA
CC-BY 3.0 via Wikimedia Commons : Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA Die Klage des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND, die heute vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wurde, ist vorerst gescheitert. Härting hatte im Februar 2013 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht, da aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2010 hervorging, dass der BND 2010 37 Millionen E‑Mails nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon 12 sich als relevant erwiesen.