Thema: Überwachung

Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. […]

Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen. Hier gibt es […]

Dem Schriftsteller Ilija Trojanow wurde gestern die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ geschrieben (Podcast-Gespräch dazu) und war Erstunterzeichner eines von Juli Zeh initiierten offenen Briefes aus Schriftstellerkreisen gegen die ausufernde Überwachung, den […]

Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte „Mustererkennung“, also die […]

Die New York Times berichtete am Wochenende über NSA Programme, die komplexe soziale Graphen menschlicher Beziehungen erstellen. Die Graphen werden durch ein „Enterprise Knowledge System“, das sich die NSA 394 Millionen USD kosten lässt, erstellt. Langfristig soll das System in der Lage sein 20 Milliarden „Ereignisse“ (record events) pro Tag aufzuzeichnen und innerhalb einer Stunde […]

Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.

Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen […]

Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]

Es gibt mal wieder einige Neuigkeiten von der NSA. Zum einen ist das neue Datenzentrum der NSA in Utah wohl schon in Betrieb. Außerdem belegt nun ein neues Dokument, dass es immer wieder zum Missbrauch der NSA Überwachungssysteme durch Mitarbeiter kam – vor allem um (Ex-)Lebenspartnerinnen nachzuspionieren. Dann gibt es zwei neue Gesetzesentwürfe, zur strikteren […]

Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Die jährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) soll sich dieses Mal mit Erscheinungsformen von „Cyberkriminalität“ und deren polizeilicher Handhabung befassen. Angekündigt ist die Veranstaltung für den 12. und 13. November 2013 in Wiesbaden, erwartet werden „500 hochrangige Gäste“. Die Konferenz wird gewöhnlich vom Bundesinnenminister eröffnet. Zwar soll die Tagesordnung noch nachgereicht werden, mitgeteilt wird schon ein […]

Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

Im Vorfeld der gestern zuende gegangenen, ersten gemeinsamen „Cybercrime-Konferenz“ von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Den Haag hatte Europol das „Project 2020“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine Studie, die mehrere Szenarien von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur annimmt und entsprechende „Lösungen“ präsentiert. „Project 2020“ ist allerdings eine Allianz von Polizei und Sicherheitsindustrie: […]

Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Troels Oerting ist ein vielbeschäftigter Mann. Wenn er gerade keinen Roman schreibt oder über die Gefahren des Internet twittert, ist er mit der Aufrüstung gegen allerlei „Cybercrime“ und „Hacktivism“ beschäftigt: Oerting leitet das „European Cybercrime Centre“, das bei der EU-Polizeiagentur Europol Anfang des Jahres unter dem Kürzel EC3 in Betrieb genommen wurde und seitdem fleißig […]

Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht „besser“ sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh […]

Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online. Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht […]

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte […]

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, […]

Al Jazeera hat eine schöne Timeline zu den durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen über den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit: Timeline of Edward Snowden’s revelations. Weiß jemand, mit welchem Tool das gebastelt sein könnte?

Letzte Woche berichtete Jens Kubieziel über das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit so tollen Vorschlägen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Abschalten von Kommunikationsnetzen. Gestern hat der Landtag das Gesetz trotz aller Kritik beschlossen. Hier erneut ein Gastbeitrag von Jens Kubieziel. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat Thüringen sei sehr gut geprüft und gehöre zu den modernsten Regelungen in […]

Überwachung

EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union

Statement von Edward Snowden für das Europaparlament

USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert

INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung

„TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

BKA-Herbsttagung dieses Jahr zu „Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr“

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

„The great switch-off“? Europol und Interpol orakeln vom Abschalten des Internet durch „Revolutionäre“ und „Hacker“

Europol ermittelt nicht zur Spionage in „Operation Socialist“, es fehle Auftrag von EU-Mitgliedstaaten

NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört

EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Snowden-Leaks: Timeline bei Al Jazeera

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Landtag beschließt Gesetz trotz aller Kritik