Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt
: Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt Generalbundesanwalt Range hat bestätigt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen die Überwachung von Angela Merkels Handy eingeleitet hat – gegen unbekannt. Nicht nur wir haben kritisiert, dass er die Massenüberwachung der Bevölkerung dabei links liegen lässt. Heute bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags, bei der auch ein Antrag auf ein Wortprotokoll abgelehnt wurde, gab er eine Erklärung zu dem gestern eingeleiteten Ermittlungsverfahren ab.
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: Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys
via merkelphone.tumblr.com : Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys Range hat heute morgen in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags – natürlich war die Sitzung nicht öffentlich – zu der Angelegenheit ausgesagt. Seine genauen Äußerungen sollen aber nicht an die Öffentlichkeit dringen, ein Antrag auf Wortprotokoll wurde abgelehnt. Es wurde sogar diskutiert, ob der Ausschuss nicht geheim tagen müsse.
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: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Weiss, dass Vorratsdatenspeicherung nichts bringt: dänische Justizministerin Hækkerup. Bild: <a href="http://www.norden.org/no/aktuelt/bilder/personer/ministre/danmark/karen-haekkerup/view">Nordic Council</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/dk/deed.en">CC BY 2.5</a>. : Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate):
Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen.
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: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung
: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung Bei den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat Daniel Leisegang lesenswert ein Jahr nach Snowden analysiert, warum von Seiten der Bundesregierung nichts passiert und was zu tun wäre, um das zu ändern: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung.
Um diese Ziele zu erreichen, steht die Protestbewegung vor drei Herausforderungen: Erstens muss sie das Ausmaß und die Auswirkungen der Ausspähung greifbar machen. -
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt! Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit.
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: American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript)
: American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript) Wir „feiern“ aktuell ja quasi Geburtstag: Vor einem Jahr hat sich Edward Snowden als NSA-Whistleblower an die Öffentlichkeit gewagt sowie den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald die unzähligen Dokumente über die digitale Überwachungspraxis übergeben.
Glenn Greenwald war kürzlich in Berlin und hat sich für Jung & Naiv viel Zeit genommen. -
: The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt
Glasfaserkabel in Seeb : The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt Die britische Technologie-Newssite The Register hat heute Informationen aus Snowden-Dokumenten veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC‑1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC‑1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums namens CIRCUIT. Bisher wurden die konkreten Namen und Orte zu diesem zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian bisher nicht veröffentlicht.
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: Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook
"Führungsinformationssystem" der Bundeswehr. Hier sollen Ergebnisse der Analyse von Sozialen Netzwerken eingepflegt werden. : Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor.
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: Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung
Wird wieder Zeit, gegen den BND auf die Straße zu gehen! (Foto von <a href="https://secure.flickr.com/photos/ekvidi/9402883652/sizes/h/in/photostream/">Ekvidi</a>) : Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen.
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: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab
: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet:
Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv.
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: Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA
CC-BY 3.0 via Wikimedia Commons : Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA Die Klage des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND, die heute vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wurde, ist vorerst gescheitert. Härting hatte im Februar 2013 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht, da aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2010 hervorging, dass der BND 2010 37 Millionen E‑Mails nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon 12 sich als relevant erwiesen.
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: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“ Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen:
Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.
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: Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss
Illustration des Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Rasterfahndungen : Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss Schon mehrmals war hier über die Auseinandersetzungen zur „Antiterrordatei“ und „Rechtsextremismusdatei“ zu lesen (1 | 2): Diese müssen neu gefasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen einforderte. Hintergrund ist die erstmals ins Gesetz geschriebene Möglichkeit einer „erweiterten Datennutzung“.
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: Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update)
: Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update) Das ZDF hat einen zweiteiligen Film Verschwörung gegen die Freiheit produziert. Der erste Teil Big Brother und seine Helfer lief gestern abend.
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: Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien
Caveirão (CC-BY 2.0 via flickr/caoscarioca) : Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA.
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: Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden
: Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat einen Beitrag über Edward Snowden und den Streit, ob er nach Deutschland kommen soll oder nicht:
Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist unerwünscht.
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: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort)
: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort) Gestern haben NDR, WDR und und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird. Ähnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die Einschätzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem März hatte er angekündigt, „noch in diesem Jahr“ zu einer Einschätzung kommen zu wollen, ob ein Anfangsverdacht wegen Spionage vorliege, was nicht gerade auf eine baldige Entscheidung hoffen ließ.
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: XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore. : XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen.
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: Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant
SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen. : Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen.