Generell

European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen […]

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Überwachung

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte. Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das […]

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Überwachung

US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren

Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren. Laut Saenz werden die MQ-5B Drohnen, die zur Zeit zu den modernsten […]

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Überwachung

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]

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Überwachung

Minority Reports ‚Precrime‘ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht: In […]

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Überwachung

Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]

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Überwachung

Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

Das Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US […]

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Datenschutz

Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied […]

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Überwachung

Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?

Es gibt dank Snowden, Greenwald und Bridi (TV Globo Reporter) neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung Brasiliens durch NSA und den kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC). Die kanadische CSEC nutzte ein Programm namens Olympia um die Verbindungsdaten (aka ‚Meta-Daten‘) jeglicher Kommunikation des brasilianischen Energieministeriums abzuspeichern und Beziehungsnetzwerke zu erstellen – Kanada und USA […]

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Überwachung

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

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Überwachung

Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme

Eigentlich sollten Teile des neuen NSA-Datencenters in Utah, über das wir bereits berichtet haben, schon im Oktober des letzten Jahres in Betrieb genommen werden, dann wurde ein neuer Termin im September diesen Jahres bekanntgegeben. Doch wie es aussieht, wird sich die Eröffnung weiter verzögern. Grund dafür sind Pannen in der Elektrizitätsversorgung, die zu Spannungsüberschlägen führen. […]

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Überwachung

1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter

Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball […]

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Überwachung

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal […]

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Überwachung

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben. Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine […]

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Überwachung

Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group

47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‚Review Group‘ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann […]

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Überwachung

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen: Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? Wem obliegt die Aufsicht […]

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Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.
Überwachung

Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“

Nur wenige akademische Forschungen unternehmen eine fortlaufende Analyse der „Festung Europa“. Eines der deutschen Projekte ist beispielsweise das seit 2009 am Frankfurter Institut für Sozialforschung angesiedelte „Staatsprojekt Europa“. 2011 gründete sich innerhalb der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung der „Arbeitskreis kritische Europaforschung“, der sich mit Austeritätspolitik und Rechtspopulismus beschäftigt. Jetzt plant auch das holländische Journal for […]

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Überwachung

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. […]

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Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982
Überwachung

„Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es […]

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Überwachung

NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung

NSA und GHCQ bemühen sich wohl sehr, das Tor-Netzwerk unter Kontrolle zu bekommen. Das gelingt aber laut aktuellen Snowden-Enthüllungen im Guardian nicht so gut wie gehofft. Gezielte Attacken gegen einzelne Nutzer gehen wohl unter Umständen mit Hilfe der Ausnutzung von Sicherheitslücken (0-day exploits) und mit einigem Aufwand, aber die gute Nachricht ist: Die Masse bleibt […]

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