Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht
: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.
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: UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update)
Kritisiert staatliche Überwachung: UN-Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay. : UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update) Das Ausmaß staatlicher Überwachung, mangelhafte Transparenz und Verpflichtung privater Akteure zur Überwachung von Personen ohne deren Wissen sind „beunruhigend“. Zu diesem Fazit kommt die UN-Kommissarin für Menschenrechte in einem Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Diese Probleme behindern die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen oder von ihnen zu erfahren.
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: CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat
: CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat Vor zwei, drei Jahren haben wir regelmäßig über den amerikanischen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ berichtet. CISPA sollte „den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen“, so Wikipedia. Dieser einseitige Ansatz wurde schließich, auch mit Hilfe von Internet-Protest, verhindert.
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: Blöd gelaufen: NSA gratuliert dem deutschen Team
: Blöd gelaufen: NSA gratuliert dem deutschen Team Die US-Botschaft in Berlin freute sich, mit einem Plakat in Berlin dem deutschen WM-Team zu gratulieren und das über Facebook zu verbreiten. Und ein kreativer Kopf freute sich über diese tolle Adbusting-Vorlage, die viel fleissiger gerade in sozialen Medien geteilt wird.
Original:Fälschung:
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: Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update)
Rack at DE-CIX. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/bundy/">Stefan Funke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update) Frontal21 berichtet vorab exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst am DE-CIX mithört: Spitzeln für Amerika. In aller Freundschaft. Wir mussten zweimal nachschauen, ob das Datum falsch ist, denn diese Information hatten netzpolitik.org-Leser z.B. schon vor fast genau einem Jahr: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX.
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: Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt
Grafik aus einer Veröffentlichung zur Prüfung des DigiTask-Trojaners durch den CCC. : Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt Das Bundeskriminalamt (BKA) lässt sich bei der Entwicklung seines Staatstrojaners von der US-Firma CSC Solutions helfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Print-Ausgabe. Demnach unterstützt der US-Dienstleister das BKA „beim Projektmanagement und bei der Erstellung der Softwarearchitektur für die BKA-eigene Software“.
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: Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?
Wie viele Dokumente erwarten uns noch? Und wer bestimmt, was wir sehen dürfen? (CC-BY-NC 2.0 via flickr/foto_db) : Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen? Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt.
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: Wahlmanipulation, Meinungsbildung, Skype-Überwachung: Britischer Geheimdienst-Werkzeugkasten
: Wahlmanipulation, Meinungsbildung, Skype-Überwachung: Britischer Geheimdienst-Werkzeugkasten The Intercept hat neue Dokumente veröffentlicht, die einen weiteren Einblick in die Werkzeuge der GCHQ-Einheit Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) bieten – die Manipulation von Online-Abstimmungen ist nur eine davon. JTRIG war vorher in Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Anonymous, Honeypot-Fallen und weiteren „Human Intelligence“-Methoden aufgetaucht.
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: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig
: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für ein Land, was sich nicht im Kriegszustand befindet:
„Ich meine, es fallen keine Bomben vom Himmel. -
: Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update)
: Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update) Die polnische Panoptykon Stiftung, die sich für Menschenrechte im Internet und gegen Überwachung einsetzt, hat eine kleine Animationsserie veröffentlicht: In vier kurzen Episoden aus dem Alltag einer polnischen Familie stellen sie einzelne Aspekte des täglichen Lebens dar, auf die Überwachung Einfluss nimmt.
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: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt:
Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können? Inwiefern tragen sie zu unserer Sicherheit bei? Wie werden Whistleblower geschützt?
Teilnehmer des Podiums waren Sarah Harrisson – Journalistin bei Wikileaks und Begleiterin Edward Snowdens in Hong Kong -, Markus Löning – ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und jetzt Projektleiter bei Privacy Project – sowie Bernd Schmidbauer – ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. -
: Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal
at die Vorratsdatenspeihcerung bereits zum zweiten mal gekippt: Das Verfassungsgericht Rumäniens. : Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das oberste Verfassungsgericht hat das Gesetz am Dienstag einstimmig für nichtig erklärt. Das ist bereits das zweite Mal, bereits 2009 wurde das erste Gesetz ebenfalls abgeschossen.
Wir dokumentieren eine Erklärung von befreundeten Aktivist/innen des Landes am Schwarzen Meer (Danke an Kilian für die Übersetzung):Wie viele Gesetze müssen als verfassungswidrig eingestuft werden, bis unsere Privatsphäre endlich respektiert wird?
Derzeit erlebt Rumänien einen absurden Wettbewerb zwischen dem Staat – der weiter Gesetze beschließt, die ihm die komplette Kontrolle über die Kommunikation der Bürger ermöglichen – und der Justiz, die diese Gesetze unablässig für verfassungswidrig erklärt. -
: Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage
: Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage Der Tenor in diesen Tagen ist: Die CIA ist böse, die NSA sowieso – und auch ein bisschen der GCHQ. Sogar der Spitzname des Untersuchungsausschusses ist irreführend: „NSA-Ausschuss“. Es geht jedoch um alle Geheimdienste und das System geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste.
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: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen
: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.
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: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau
: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau Edward Snowden steht dem NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeuge zur Verfügung. Offen reden kann er jedoch in Moskau nicht, weder bei Tee – noch per Video. Das geht aus einem Brief seines deutschen Anwalts hervor, den wir veröffentlichen. Die Opposition will auf seine Vernehmung in Deutschland klagen.
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: SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für „europäische Drohne“
Der frühere "Talarion" von Airbus (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen. : SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für „europäische Drohne“ Gab es einmal eine Zeit, in der sich Gewerkschaften und Betriebsräte kritisch gegenüber Rüstungprojekten gezeigt haben? Die ist dann jedenfalls vorbei.
Die Bundesregierung will bekanntlich Drohnen der sogenannten „MALE“-Klasse beschaffen. Diese hochfliegenden Flugroboter könnten zu Aufklärungszwecken und Kampfeinsätzen unterschiedlich eingerüstet werden. -
: Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor
: Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor Viel zu viele Daten, viel zu unübersichtliche Zuständigkeiten: Sogar Sicherheitsbehörden kommen angesichts der Anzahl polizeilicher Datensammlungen durcheinander. Um die alten und neuen Datenbanken zukünftig einheitlich zu führen, hat die Europäische Union in Estland und Frankreich eine Agentur für das „Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet.
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: Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime
Ein Auszug aus der Tabelle, auf die sich Greenwald und Hussein beziehen. Die markierten Einträge sind die Email-Adressen von Nihad Awad (cair.com) und Faisal Gill (Yahoo! und AOL). : Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime Die NSA und das FBI haben prominente muslimische US-Amerikaner heimlich überwacht. Unter den Betroffenen befinden sich Anwälte, Aktivisten und Wissenschaftler, die allesamt US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die Glenn Greenwald und Murtaza Hussain auf The Intercept veröffentlicht haben.
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: „Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf
: „Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf Die britische Bürgerrechtsorganisation hat ein pdf republiziert, aus dem hervorgeht in welchen Ländern US-Geheimdienste nicht aktiv werden dürfen. Das als geheim eingestufte Dokument trägt den Titel „Smart Target Enhancement Program“ (STEP) und widmet sich „Non-targetable 2nd Party Countries, Territories & Individuals“.
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: Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da)
: Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da) Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv „Cybrigade“ am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen.