Überwachung

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche […]

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Generell

Snowden-Spendenseite online

Wikileaks und der Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF) haben nun die Seite freesnowden.is gestartet, um Spenden für Snowdens Verteidigung vor Gericht zu sammeln. Der JSPDF ist vor der Fundraising-Kampagne für Snowden, die im August auf FundRazr gestartet wurde, noch nie in Erscheinung getreten. Jedoch liegt der Julian Assange Defence Fund unter gleicher Verwaltung von Derek […]

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Bild: devianzen.de
Überwachung

Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet

Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom „Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer […]

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Datenschutz

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

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Überwachung

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“,  „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon. Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden […]

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Überwachung

Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben

In Washington gingen gestern tausende auf der Stopwatching.us Demonstration auf die Straße, um gegen den NSA-Überwachnugsskandal zu demonstrieren. Dabei wurde ein neues Statement von Edward Snowden vorgelesen: In the last four months, we’ve learned a lot about our government. We’ve learned that the US Intelligence Community secretly built a system of pervasive surveillance. Today, no […]

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Überwachung

Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland

Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören. Der Special Collection Service unterhält in der […]

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Überwachung

Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen

Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun geht er noch einen Schritt weiter. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“, […]

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Überwachung

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter […]

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Überwachung

NYT: Ist No-Spy-Abkommen unsere Bewerbung für Teilnahme an NSA-Überwachungsnetzwerk?

Die New York Times berichtet darüber, dass unser Bundesnachrichtendienst an Stuxnet beteiligt war: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads. The BND, Germany’s main intelligence agency, has pursued suspected terrorist cells and was critical to extracting information from an Iranian scientist whose computer hard drive revealed documents strongly suggesting Iran was working […]

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Überwachung

Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.

Diese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen „Überwachungsskandal“ gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut […]

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Überwachung

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe. Gefragt wurde: Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich […]

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Datenschutz

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

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Datenschutz

„What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“

Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein? So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem […]

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Charaktermaske Frau Kowalski, internetaffine Polizistin bei Europol
Überwachung

Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes

„Ist es wirklich nur eine Sci-Fi Serie im Internet?“, orakelt die EU-Kommission mehrdeutig und verlinkt in einem Tweet auf die Webseite von TrendMicro. Die Firma gilt als einer der Marktführer im Bereich der Internetsicherheit und wirbt großspurig mit Lösungen zur „intelligenten globalen Bedrohungsabwehr“. Zusammen mit der EU-Polizeiagentur Europol hat TrendMicro das „Projekt 2020“ gestartet, das […]

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Überwachung

BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“

Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr. Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den […]

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Überwachung

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. […]

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Überwachung

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt […]

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Datenschutz

Stop Watching Us: The Video

StopWatching.us , ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue: [Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, […]

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Überwachung

Jung & Naiv – Episode 92: Dirty Wars – with Jeremy Scahill

Für die neueste Folge treffen wir uns mit Jeremy Scahill in seinem Hotel. Es liegt nicht weit weg vom Bundesinnenministerium. Im ersten Teil (des vierteiligen Gesprächs) erzählt Scahill über die schmutzigen Kriege, die die Amerikaner führen. Natürlich gebe es keine sauberen Kriege. Aber was sollen wir davon halten, dass ein Friedensnobelpreisträger und Verfassungsrechtler ohne ordentliches […]

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