Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak
via The Intercept : Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen „Terrorist Screening Database“ erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden.
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Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht Ein Hacker behauptet, ein Netzwerk des Trojaner-Herstellers Gamma International gehackt zu haben und hat 40 Gigabyte Daten veröffentlicht. Schon gestern wurden neue Dokumente veröffentlicht, seitdem folgten weitere, unter anderem Quelltext von „FinFly Web“. Malware-Forscher und Menschenrechtler freuen sich über diese Daten, Gamma selbst verweigert jeden Kommentar.
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Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner
"@avast_antivirus was irresponsibly interfering with law enforcement investigations by detecting FinSpy 4.50" Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner Die Firma Gamma verlangt mindestens anderthalb Millionen Euro für die Trojaner-Software FinFisher und arbeitet aktiv daran, Antivirenprogramme zu umgehen. Das geht aus anonym veröffentlichten Dokumenten hervor, die wir verifizieren konnten und spiegeln. Die deutsche FinFisher GmbH verweigert jeden Kommentar dazu.
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: Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?
studio08denver CC BY-NC-SA 2.0 : Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung? Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet.
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: Überwachen, überwacht werden, zusammenarbeiten: NSA und israelischer Geheimdienst zeigen Widersprüchlichkeit des Spähapparates
Standort der israelischen Geheimdiensteinheit Unit 8200 (CC BY-SA 2.0 via wikimedia) : Überwachen, überwacht werden, zusammenarbeiten: NSA und israelischer Geheimdienst zeigen Widersprüchlichkeit des Spähapparates
The Intercept hat neue Snowden-Dokumente veröffentlicht, die Einblick in das Verhältnis der NSA zum der dem Militärgeheimdienst unterstellten israelischen Fernmeldeaufklärungseinheit „Unit 8200″ geben. Deren Aufgaben sind mit denen der NSA vergleichbar. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst maßgeblich zur Durchführung israelischer Militärschläge beiträgt. -
: Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen Justizminister Maas will eine Reformierung der rechtlichen Grundlagen deutscher Geheimdienste prüfen. Das statuierte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:
Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen […] Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste
Dabei stellte er auch in Aussicht, die Pläne des BND für den Ausbau der Überwachung sozialer Netzwerke nicht zu akzeptieren. -
: Handlungsvorschläge ‚Handy’ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung
via merkelphone.tumblr.com : Handlungsvorschläge ‚Handy’ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt:
Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung’ der USA einfordern, baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen, die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit Kryptophonen ausstatten, verstärkte Kontrollen von Providern, Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft sowie zuletzt eine Vernehmung von Snowden in Russland. -
Waschmaschine im Netz: Wie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen
Könnte Werbung von der Telekom sein. Ist aber vom <a href="http://hilf-telekom.de/remix/4754">Remix-Generator der DigiGes</a>. Waschmaschine im Netz: Wie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen Dem eigenen Internet-Provider zu erlauben, seinen kompletten Internet-Verkehr zu überwachen, klingt nach Snowden eher nur so mittelschlau. Doch Telekom und Vodafone bieten genau das jetzt als Feature an. Eine „Waschmaschine im Netz“ soll per „Deep Packet Inspection“ vor Viren und Pornos schützen, inklusive Man-in-the-Middle-Angriff auf Verschlüsselung und Internet-Zensur.
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: Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“
: Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“ Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.
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: Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update) Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet.
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Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb
Hauptgebäude des Bundesgerichtshof, Karlsruhe. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:ComQuat">ComQuat</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.
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: Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China
: Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben.
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: Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum
Hauptsitz des Verfassungsgerichtshofes in Warschau. Bild: Jurij. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist.
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Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.
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: How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern
CC-BY-SA 2.0 via flickr/skippy : How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern Im heutigen Teil von How-To Analyze Everyone wird es ausnahmsweise nicht um einen bestimmten Algorithmus oder eine konkrete Technik gehen. Vielmehr wollen wir betrachten, wie Algorithmen bei der Polizeiarbeit eingesetzt werden und wie sie dazu führen können, dass sich Vorurteile selbst verstärken.
Menschen haben Vorurteile. -
: Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“
: Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“ Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages sollen anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht werden.
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: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA
: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA Justizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei:
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. -
: Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit
: Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut.
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: „Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen
Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen. : „Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt.
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: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Geh Heim Dienst! Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/arbyter_org/">Marcus Sümnick</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.