Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“
: Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“ Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.
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: Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update) Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet.
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Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb
Hauptgebäude des Bundesgerichtshof, Karlsruhe. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:ComQuat">ComQuat</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.
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: Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China
: Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben.
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: Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum
Hauptsitz des Verfassungsgerichtshofes in Warschau. Bild: Jurij. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist.
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Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.
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: How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern
CC-BY-SA 2.0 via flickr/skippy : How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern Im heutigen Teil von How-To Analyze Everyone wird es ausnahmsweise nicht um einen bestimmten Algorithmus oder eine konkrete Technik gehen. Vielmehr wollen wir betrachten, wie Algorithmen bei der Polizeiarbeit eingesetzt werden und wie sie dazu führen können, dass sich Vorurteile selbst verstärken.
Menschen haben Vorurteile. -
: Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“
: Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“ Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages sollen anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht werden.
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: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA
: Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA Justizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei:
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. -
: Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit
: Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut.
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: „Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen
Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen. : „Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt.
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: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Geh Heim Dienst! Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/arbyter_org/">Marcus Sümnick</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.
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: Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“
Wolfgang Hoffmann-Riem vor seiner vernichtenden Kritik im Untersuchungsausschuss. : Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“ Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.
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: Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch. : Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.
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: Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben. Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden.
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: Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung
: Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unwiderlegbare Beweise“ notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument „The March 2013 Watchlisting Guidance“ hervor.
Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. -
: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Lohninger. : Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene müssen auch die nationalen Gesetze überprüft werden – notfalls von Gerichten. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April. Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Abkommen zu Reisedaten und Finanztransaktionsdaten.
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Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle.
Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. -
: 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien
Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg. : 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist.
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: US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia) : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“ Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten.