Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD
: Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern. In früheren Antworten hieß dazu häufig, es würden „handelsübliche wie auch eigenentwickelte Hard- und Software“ genutzt.
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: Fernseh-Doku „Spitzel und Spione“ gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern
: Fernseh-Doku „Spitzel und Spione“ gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern Ein Team vom WDR hat eine Reihe von persönlichen Interviews mit Mitarbeitern im Keller eines Verfassungsschutzbüros geführt.
Die Spione werden im Halbprofil vor dunklem Hintergrund gezeigt. Zur Tarnung der Mitarbeiter im operativen Dienst sind diese mit Brillen, Perücken und falschen Bärten verkleidet, die sie wie die Darsteller eines alten Detektivfilms aussehen lassen. -
: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update)
: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update) Das Kanzleramt schlägt zurück und droht jetzt allen Aufklärern des NSA-Skandals mit Strafanzeige, wenn weiterhin aus als geheim eingestuften Dokumenten zitiert wird. Laut Spiegel-Online sind damit auch explizit wir genannt: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige.
In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ und zwei Berichte des Portals „Netzpolitik. -
: Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)
Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen. : Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates) Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden.
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: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die Totalüberwachung und der ungeklärten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co.
Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”
Wann: Donnerstag, 16. -
: Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab
: Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert.
Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. -
: Klärt der BND via Netzpolitik auf?
: Klärt der BND via Netzpolitik auf? Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit.
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: Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“ In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert.
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: Reporter ohne Grenzen lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment
: Reporter ohne Grenzen lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich für die Pressefreiheit u.a. im Internet einsetzt, lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment von Regisseurin Christiane Mudra. Sie hat zahlreiche Interviews mit Überwachungsopfern aus der DDR, dem Nahen Osten, der BRD und den USA geführt. Im „yoUturn“ möchte sie nun in performativen Touren durch Berlin die Mechanismen von Angst und Paranoia für die Teilnehmer unmittelbar erlebbar machen.
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: Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.
Klaus-Dieter Fritsche. Bild: <a href="https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Biographien/Bilder/klaus-dieter-fritsche.jpg">Peter Lorenz, BMI</a>. : Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht. Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf.
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: Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld
"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel. : Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete.
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: Gesichtserkennung mit Google Glass: Nach ersten Apps jetzt auch die Polizei in Dubai
Foto: Tim.Reckmann Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a> : Gesichtserkennung mit Google Glass: Nach ersten Apps jetzt auch die Polizei in Dubai Google untersagt zwar „derzeit“ eine Gesichtserkennungsfunktion in Apps auf der umstrittenen Datenbrille Google Glass. Vermutlich will Google damit den Datenschutzdiskussionen etwas Wind aus den Segeln nehmen. Aber nur weil Google solche Apps untersagt und (voerst) nicht in seinen Markt aufnehmen wird, hält sich der Rest der Welt nicht an das Verbot.
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: Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren
: Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren National Security Letters (NSL) werden von verschiedenen US-Behörden, hauptsächlich jedoch dem FBI, eingesetzt, um amerikanische Unternehmen ohne Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Kundeninformationen zu zwingen. Zu den angefragten Daten gehören häufig Adresse und die dazugehörigen Metadaten (Anmerkung: Zunächst haben wir hier fälschlich auch die Kommunikationsinhalte genannt).
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: Serienreife Abhörplattform ISIS für hochfliegende Drohnen soll weitere Viertelmilliarde kosten
Wappen des Aufklärungsgeschwaders "Immelmann" in Schleswig-Holstein, dem Standort der zukünftigen deutschen Drohnenflotte (Bild: Devianzen). : Serienreife Abhörplattform ISIS für hochfliegende Drohnen soll weitere Viertelmilliarde kosten Die Riesendrohne „Euro Hawk“ ist bekanntlich letztes Jahr gegroundet worden und brachte auch den damaligen Verteidigungsminister beinahe zu Boden. Damals ging es um erwartete Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro für luftfahrtrechtliche Zulassungsverfahren eines bereits gelieferten Prototypen. Seitdem wurde immer wieder kolportiert (1 | 2), dass die im bayerischen Manching geparkte Drohne wieder aus der Versenkung geholt werden könnte.
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: Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA
Regierungssprecher Seibert. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/36976328@N04/7165223928">Gregor Fischer</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde Staatssekretär Steffen Seibert auch zum Überwachungsprogramm „Eikonal“ befragt. Die Antworten sind traurig: alles geheim, kein Kommentar, dazu sagen wir nichts. Ein Detail ist aber erhellend: Der Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ bezog sich nur auf „Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen“:
Zusatzfrage: Heißt das, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ gesagt hat, nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war, und sich konkret zu Informationen geäußert hat, die sie selbst hatte?
StS Seibert: Ich glaube, der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser viel zitierten Äußerung ist sehr klar. -
: Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Obama leitete die Sitzung des Sicherheitsrats am 24. September. : Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.
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: Bundesregierung erklärt: Die Verfassung verhindert leider Geheimdienst-Transparenz
: Bundesregierung erklärt: Die Verfassung verhindert leider Geheimdienst-Transparenz Die Bundesregierung zeigt im Rahmen ihrer Transparenzoffensive bei der Aufklärung über den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit viel Kreativität. Das lesen nicht nur wir immer wieder, wenn wir kreative Begründungen bekommen, warum unsere Informationsfreiheitsanfragen leider nicht beantwortet werden können.
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: Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte
Mehr Fotos bei <a href="http://www.ekvidi.net/geh-heim-dienst/">Ekvidi</a>. : Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.
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: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt.
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: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)
Zeigte sich nichtmal für Bilder: Zeuge R. U. vor dem Untersuchungsausschuss. : Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update) BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen.