Überwachung

Russland: Vorratsdatenspeicherung für offene WLANs

CC-BY-SA: Florian Boyd

Russland schafft die anonyme Nutzung von offenen WLANs ab. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle Hardware-Identifikationsnummer) sowie Name und Passnummer aufzuschreiben, und diese Daten für sechs Monate vorzuhalten.

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Gleichzeitig müssen sich alle Anbieter von offenen WLANs als „Persönliche Datenverarbeiter“ staatlich registrieren. Wer das nicht tut, riskiert eine Strafe.

Als Begründung wird die Schaffung von Sicherheit durch eine Abschaffung von Anonymität und der aktuelle Informationskrieg mit der USA genannt. Der eigentliche Grund dürfte vor allem mehr Kontrolle und eine weitere Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit sein. Global Voices zitiert den Vorsitzenden des Netzpolitik-Ausschuss des russischen Parlaments, Vadim Dengin:

We’re talking about security. There’s an information war going on. Anonymous connection to the Internet in public places allows to engage in illegal activity with impunity. It can be very difficult to find the perpetrator. Americans are afraid of war, right now it’s best for them to wage war in the information sphere. They have beefed up the “Voice of America” holding. Those interested in destabilization are trying to saturate the web with crooks, fascists and extremists. Everything connected to the Internet must have identification.

Auch im benachbarten EU-Ausland gibt es ähnliche Regelungen, wenn auch mit anderen Begründungen. In Italien muss man sich auch überall registrieren und der eigene Pass wird eingescannt. Fand ich persönlich auf meinem letzten Italien-Trip etwas unwürdig, zumal ich keine Lust hatte, einem nicht vertrauenswürdig aussehenden Internet-Cafe eine Kopie meines Passes zu überlassen, wo die dort einsehbaren Daten auch prima zum Identitätsdiebstahl genutzt werden können.

Und was kommt in Deutschland?

Die Bundesregierung plant demnächst das Telemediengesetz zu reformieren. Dazu gehört auch die Störerhaftung. Diese könnte man elegant beseitigen, wie ein Gesetzesvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. zeigt. Allerdings liest sich die Ankündigung in der von uns gestern geleakten Vorhabendokumentation der Bundesregierung etwas anders:

Umfassende Rechtssicherheit wird indes nur erreicht, wenn der Betreiber eines öffentlichen WLAN auch nicht länger als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Daher wird zusätzlich im TMG klargestellt, dass auch kein Anspruch auf Unterlassen besteht, sofern der Betreiber eines öffentlichen WLAN zumutbare Pflichten erfüllt hat. Das Kriterium der „zumutbaren Pflicht“ sollte durch Fallbeispiele konkretisiert werden.

Auf die „zumutbaren Pflichten“ sind wir mal gespannt.

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16 Kommentare
  1. Das ist Informationsfaschismus pur, der da auf uns zurollt. Rußland, USA, sonstige … alles nur Facetten eines furchtbaren panoptischen Prismas. Die Chefs von Kreml, FSB, NSA, Silicon Valley sind Sportsfreunde, die sich ein globales Spiel liefern, bei dem wir nicht systemrelevanten Menschen nicht einmal Spielfiguren sind sondern Statisten, die in einer Position der Ohnmacht gehalten werden müssen. Etappenziel: wer schafft die totale informationelle Unterwerfung der Bevölkerung am effektivsten und am schnellsten. Taktik: das bestehende Netz komplettüberwachen, alternative Vernetzungsformen verbieten und alles bis ins letzte mit „Identitäten“ versehen. Ein Wunder, dass sie noch nicht beim Chip-einpflanzen angekommen sind.

    1. Vernetzung ist dann erlaubt, ja Pflicht, wenn sie uns die Kontrolle nimmt. Das heißt dann „smart“ Sie ist dann pfui, wenn sie uns Mittel an die Hand gibt, weniger überwacht und gegen die verrotteten Stellen im Machtsystem, die der gemeinsame Feind sein müssen, besser verbunden zu sein.

      „Identifizierungspflichten“ muss man immer mit zivilem Ungehorsam begegnen.

      1. “Identifizierungspflichten” muss man immer mit zivilem Ungehorsam begegnen.
        Wenn es um die Freiheit geht, dann ja zum zivilem Ungehorsam.Viel zu viel ist in der Vergangenheit dadurch passiert das uns die Mächtigen immer in ihrer Kontrolle gezwungen haben. Man denke nur dabei an A. Hitler und J. Stalin.

  2. Die zumutbaren Pflichten sind doch klar (für mich als naivem Nicht-Juristen).

    Die Nutzung eines öffentlichen WLAN darf keine unerwarteten Folgen für den Nutzer haben. Daten dürfen nicht erfasst werden, Kommunikation darf nicht willkürlich eingeschränkt oder gar aufgezeichnet/überwacht werden. Es dürfen keine „Trojaner“ oder andere unerwünschte Software installiert werden. Einen Eingriff, die Speicherung, die Überwachung oder eine Manipulation der vom Nutzer gesendeten oder empfangenen Datenpakete ist illegal. Einzig ausschließlich technisch notwendiges Datenmangement wäre legal (Siehe Urteil zur Speicherfrist von IP-Adressen). Diese Notwendigkeit sehe ich bei privatem öffentlichem WLAN nicht. Insbesondere fallen bei einem öffentlichem WLAN (analog zum Besuch eines öffentlichem Parks) keinerlei Bestandsdaten an. Abweichungen davon, soweit sie überhaupt möglich sind, müssen dem Nutzer in den AGB bekannt gemacht werden.

    Diese Pflichten ergeben sich unter Anderem aus den Datenschutzgesetzen, dem Vertragsrecht, dem § 148 Abs. 1 Satz 1 TKG, und natürlich Art. 5. GG.

    Alle weiteren Pflichten müssen sich daran messen.

      1. Indem Russland demokratischer wird? Existiert irgend eine Alternative?

        Mein Post bezog sich auf den letzten Satz des Artikels. Der fragte mit begründeter Sorge nach der Zukunft hier in Deutschland. Deshalb hier meine Sicht. Existiert irgend eine Alternative?

  3. Bezugnehmend auf den letzten Absatz vor der Überschrift „Und was kommt in Deutschland?“:

    Ich bin da heute zufällig drüber gestolpert: Es nach deutschem Recht verboten für die Identitätsfeststellung bei nicht-öffentlichen Stellen eine Kopie des Personalausweises anzufertigen.

    Finde ich eigentlich super, weil ich auch nicht jedem Hinz und Kunz meine Ausweisdaten in Kopie überlassen möchte. Aber wenn man das durchzieht funktioniert gleich ’ne ganze Menge nicht mehr. Ist aber alles ’ne Frage des Bewustseins.

  4. @ Markus Beckedahl

    „In Italien muss man sich auch überall registrieren und der eigene Pass wird eingescannt. Fand ich persönlich auf meinem letzten Italien-Trip etwas unwürdig, zumal ich keine Lust hatte, einem nicht vertrauenswürdig aussehenden Internet-Cafe eine Kopie meines Passes zu überlassen, wo die dort einsehbaren Daten auch prima zum Identitätsdiebstahl genutzt werden können.“

    Aber Markus, das dient doch alles Deiner Sicherheit! Hast Du das Prinzip denn noch nicht verstanden? Wir schaffen Unsicherheit, um Sicherheit zu schaffen. Backdoors, data collection, data sharing – alles Standardmittel, um Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch zu verhindern. Das ist doch sonnenklar! Es geht um Staatssicherheit, und der Staat sind wir, nicht wahr? Wenn Verschlüsselung aus Sicherheitsgründen verboten wird, leben wir alle viel sicherer. Wer sein Online-Banking verschlüsselt, ist Terrorist.

    1. @ID
      Sich überall registrieren?
      Ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, ist das so als wenn mein Portmonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebigen Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

      Am 1. April verschwindet das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

      Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II, Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

      Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

      Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.
      http://board.gulli.com/thread/379284-bankgeheimnis-wird-april-2005-abgeschafft/

      Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit A. H. alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigkeit für Regierungen erreichen?

      Wir hatten wohl alle zugesehen wie wir unser Portmonnaie abgeben mussten und keiner hat ohne wirkliche Bedrohung etwas dagegen getan. Sind wir nicht mehr ganz Dicht?

      Nicht die Gewerkschaft und nicht die Kirche oder sonstwer. Keiner hat was dagegen gemacht
      Was werdet wir tun ohne unser Portmonnaie – fort laufen? Uns in den nächsten Zug und auf das nächste Schiff flüchten das uns in Sicherheit bringt? Wir Lohnabhängige(Sklaven) können nicht mehr fort laufen.Es ist zu spät.

      Die Zukunft und die Gegenwart in der die Katastrophe schon längst läuft.Werden wir uns verdammt noch mal bewusst das wir unsere Portmonnaie abgegeben haben wie ein Kind es den Eltern abgibt.Nur Regierungen sind keine Eltern.Regierungen haben kein Gewissen und daher werfen sie auch mit Atombomben wie im Zweiten Weltkrieg 1945 auf die Japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und sie tun noch vielmehr,weil ohne Gewissen.Hinter allem der angebliche höhere Zweck der Konzern Lobbyisten und der Finanz Konzerne die auf Wachstum hoffen und den Menschen dafür dem Mamon opfern .

      Das beste wäre jetzt ein Streik und zumindest die Lohntüte zu fordern.Lohntüte ist Bargeld.Und dann muss jeder bestrebt sein sich zum Selbstversorger zu machen so gut es geht.Strom und Nahrung so gut es geht, um aus der Lohnabhängigkeit heraus zu kommen und um künftige Tragödien erheblich zu erschweren bis unmöglich zu machen

  5. Warum hast du dem Italiener nicht gesagt, das es verboten ist, Deutsche Ausweise einzuscannen?

    §1 Abs. 1 S. 3 PAuswG:

    Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.^^

  6. Hey, super!!! Ich notiere mir bei offenen WLANS die (absolut Spoof-sichere) MAC-Adresse und die „Zugangsdaten“ (äh? PW-geschützte offene WLANS?? Hab ich was verpaßt??) …

    Hallo McFly? Jemand zuhause da oben??

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