Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland
: NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland Während wahrscheinlich alle Internetnutzer Opfer der allumfassenden und anlasslosen Totalüberwachung sind, fehlen Medien meist konkrete Opferfälle, an denen sie das Ganze erklären können. Angela Merkel war das erste und wohl prominenteste Opfer, aber natürlich nicht wirklich repräsentativ. NDR und WDR haben Zugang zu Scriptfiles von XKeyscore bekommen, des NSA-Überwachungsprogrammes, das auch der Bundesnachrichtendienst einsetzt: Quellcode entschlüsselt: Beweis für NSA-Spionage in Deutschland.
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: Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen Sieben Internet-Provider aus der ganzen Welt haben heute beim britischen Investigatory Powers Tribunal (IPT) eine Klageschrift gegen das Government Communications Headquarters (GCHQ) eingereicht. Mit dabei ist auch der Chaos Computer Club (CCC), der in einer Pressemitteilung schreibt:
In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, sondern zugleich destruktiv und zerstörerisch.
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: NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen
Weltkarte aller Staaten, welche die NSA überwachen darf. Quelle: <a href="http://www.vox.com/2014/7/1/5860484/map-the-193-foreign-countries-the-nsa-spies-on-and-the-4-it-doesnt">Vox!</a>. : NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA die Überwachung von 193 Staaten, oder auch: Alle können von der NSA legal überwacht werden mit Ausnahme von Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, die gemeinsam mit den USA die „Five Eyes“ bilden.
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: Öffentliche Anhörung im Bundestag: Braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen?
: Öffentliche Anhörung im Bundestag: Braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen? Gestern hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages vier Stunden lang Experten zum Thema Kampfdrohnen befragt. Wie wir bereits berichteten gab es im Vorfeld Anzeichen dafür, dass die Entscheidung bewaffnete Drohnen zu kaufen hinter den Kulissen schon gefallen ist. Nichtsdestotrotz konnten die geladenen Sachverständigen ausführlich zu dem Thema Stellung nehmen.
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: „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt
Wer würde diesen Leuten den EU-US-Datenschutz in die Hände legen? "Familienfoto" des "EU-US-Ministertreffens" in Athen. : „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an.
In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen durch Justiz und Polizei in den USA klagen dürfen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. -
: E‑Mail-Selbstverteidigung der FSF verfügbar auf Deutsch
: E‑Mail-Selbstverteidigung der FSF verfügbar auf Deutsch Die Free Software Foundation (FSF) hat heute sechs neue Übersetzungen, unter anderem die Deutsche, für die Infografik und die Anleitung zur E‑Mail-Selbstverteidigung veröffentlicht. Diese erklären die Installation der nötigen Programme zur E‑Mail-Verschlüsselung unter GNU/Linux, MacOS und Microsoft Windows; die Schlüsselerstellung; das Web-Of-Trust; sowie die richtige Verwendung der Programme.
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: Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet
Wird es die Drohne "Raubtier", "Sensenmann" oder "MALE2020"? Die Bundeswehr will Kampfdrohnen. : Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet Seit Januar vergangenen Jahres ist bekannt, wie die Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tube drückt. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und wegen der Affäre um die Spionagedrohne „Euro Hawk“ unter Druck geriet kündigte er an, die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl zu vertagen.
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: Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof
: Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen.
10:00 es beginnt! Der 12 köpfige Richtersenat betritt den Saal. Die angefochtenen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung werden für nichtig erklärt. -
: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen
: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen. Dies berichtet der aus dem Projekt „Geheimer Krieg“ hervorgegangene Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.
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: Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden
: Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst Domains mit der Endung .de und 31 ausgewählte Domains mit den generischen Endungen .org, .net oder .com explizit aus der massenhaften Überwachung rausnimmt. Da netzpolitik.org laut den Snowden-Dokumenten nicht ausgenommen ist, haben wir mal eine Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.
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: NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/kazvorpal/">KAZ Vorpal</a> : NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know Überblick über die schiere Masse an NSA-Enthüllungen verloren? La Quadrature du Net, eine französische NGO für Bürgerrechte im Netz, hat die Website „nsa-observer.net“ geschaffen, die hilft, den Überblick wiederzugewinnen. 295 NSA-Programme, 100 Angriffspunkte und 28 Untergruppen sind kategorisiert und übersichtlich zusammengefasst.
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: Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne „Global Hawk“ flog doch nicht durch den deutschen Luftraum
Die NATO-Übung "Unified Vision" fand in Norwegen statt. Die Riesendrohne "Global Hawk" wurde dabei aus den USA gesteuert. : Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne „Global Hawk“ flog doch nicht durch den deutschen Luftraum Für die im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO-Übung „Unified Vision 2014“ war die mehrmalige Durchquerung des deutschen Luftraums mit einer Drohne des Typs „Global Hawk“ geplant: So war es auf luftwaffe.de zu lesen, auch die FAZ hatte das Thema aufgegriffen. Die von der US-Luftwaffe betriebene Riesendrohne sollte zwischen Sigonella/ Sizilien und Norwegen operieren.
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Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon
Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland. Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.
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: „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil.
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: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise
: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise Edward Snowden ist mit dem „Berliner Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen.
Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. -
: Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr
Jährliche Absturzraten: Screenshot der "Washington Post". : Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr Unter dem Titel „When drones fall from the sky“ hat die Tageszeitung „Washington Post“ über eine größere Untersuchung zu Abstürzen von US-Drohnen berichtet. Demnach haben sich seit 2001 bereits 418 Unfälle mit großen Drohnen der US-Armee ereignet. Kleinere Drohnen sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
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: Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung
: Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung „NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA.
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: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“
: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung.
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: Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“ Der Bundesnachrichtendienst hat ja vor kurzem eine „Transparenzoffensive“ gestartet (also: Schilder an Orten anbringen, die eh schon auf Wikipedia stehen). In der Praxis ist alles wie gehabt – Transparenz ist beim Auslandsgeheimdienst unerwünscht.
Nachdem bekannt wurde, dass der BND Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen will, haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt, in der wir alle Dokumente zum Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ erbeten. -
: NSA-Whistleblower Drake über Machenschaften des BND: „Besser nicht diskutieren“
: NSA-Whistleblower Drake über Machenschaften des BND: „Besser nicht diskutieren“ Was ist eigentlich passiert, seit der NSA-Skandal öffentlich wurde, seit bekannt wurde, in welch maßlosem Umfang Geheimdienste die gesamte Bevölkerung überwachen? Was sind die Konsequenzen? Ist in Amerika irgendetwas passiert? Und in Deutschland? Was treibt Geheimdienste an, so viele Daten zu sammeln? Und was kann dagegen unternommen werden?
Gestern, am 19.