Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“
Wolfgang Hoffmann-Riem vor seiner vernichtenden Kritik im Untersuchungsausschuss. : Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“ Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.
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: Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch. : Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.
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: Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben. Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden.
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: Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung
: Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unwiderlegbare Beweise“ notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument „The March 2013 Watchlisting Guidance“ hervor.
Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. -
: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Lohninger. : Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene müssen auch die nationalen Gesetze überprüft werden – notfalls von Gerichten. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April. Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Abkommen zu Reisedaten und Finanztransaktionsdaten.
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Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle.
Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. -
: 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien
Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg. : 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist.
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: US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia) : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“ Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten.
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: Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet
: Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind.
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Debatte über Exportkontrollen: Überwachern das Geschäft versauen, ohne Forschung zu beeinträchtigen
Soll er Software kontrollieren? Schäferhund des westdeutschen Zolls an der innerdeutschen Grenze 1984. Debatte über Exportkontrollen: Überwachern das Geschäft versauen, ohne Forschung zu beeinträchtigen Die Bekämpfung des internationalen Geschäfts mit Überwachungstechnologien darf nicht zu Kollateralschäden für freie Forschung und freie Software führen. Das fordern Sicherheitsforscher und Aktivisten gleichermaßen. Privacy International ist überzeugt, beide Punkte unter einen Hut zu bekommen.
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: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden.
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: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen
: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen Ein Gastbeitrag von Helga Schneider.
Am vergangenen Samstag lud die Initiative freiheitsfoo zu einem Ausflug zur Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) im niedersächsischen Schöningen ein. Welche besondere Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit NSA & Co. -
: Morozov: Der Tod der Demokratie in der Vermessungsgesellschaft
: Morozov: Der Tod der Demokratie in der Vermessungsgesellschaft Oder: Wie das Internet der Dinge den Sozialstaat zerstört. Evgeny Morozov über Algorithmen, die die Politik abschaffen.
In einem am Sonntag vom Guardian veröffentlichten Artikel referiert Evgeny Morozov, weißrussischer Publizist und Internet-Vordenker, über den Zusammenhang zwischen der Vermessungsgesellschaft und Politik. -
: Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ soll Abbau der EU-Freizügigkeit und „gezielte Grenzkontrollen“ begründen
Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten. : Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ soll Abbau der EU-Freizügigkeit und „gezielte Grenzkontrollen“ begründen Im Schengener Grenzkodex war die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben worden. Unabhängig von der Herkunft der Reisenden darf dort nicht mehr kontrolliert werden. Die Schengen-Mitgliedstaaten sind seitdem verpflichtet, alle Verkehrshindernisse an den Binnengrenzen zu beseitigen.
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: Edward Snowden im Live-Stream auf der HOPE X (Update)
: Edward Snowden im Live-Stream auf der HOPE X (Update) Auf der Hacker-Konferenz HOPE X in New York City startet gleich eine Live-Schaltung zu Edward Snowden. Den Stream gibt’s hier.
[Update:] Mit Snowden diskutieren der Leaker der „Pentagon Papers“, Daniel Ellsberg, und der Gründer der Freedom of the Press Foundation, Trevor Timm, der auch auf Twitter unter #asksnowden Fragen entgegennimmt. -
: Snowden im Guardian-Interview: „Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.“
: Snowden im Guardian-Interview: „Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.“ Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit.
Ein weiterer Video-Ausschnitt des Guardian-Interviews mit Snowden wurde gestern veröffentlicht. -
: Privacy Enhancing Technologies Symposium 2014: Neue Forschung zu Privatsphäre und Anonymität
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyku/368912557">hyku</a> : Privacy Enhancing Technologies Symposium 2014: Neue Forschung zu Privatsphäre und Anonymität Auch im Zeitalter der digitalen Vollüberwachung gibt es Technologien, die Privatsphäre und Anonymität schützen können. Auf dem jährlichen Privacy Enhancing Technologies Symposium wurden einige davon diskutiert und weiterentwickelt. Die Forschung reagiert auf die konkreten Inhalte der Snowden-Enthüllungen.
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: Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch „Predator“ in Vilseck und Grafenwöhr?
Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort. : Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch „Predator“ in Vilseck und Grafenwöhr? Mehrfach hatten wir hier bereits über Trainingsflüge der US-Armee in der Oberpfalz berichtet: Über US-Gelände wird unter dem Kommando des „Joint Multinational Training Command“ in Vilseck der Drohnenkrieg in Afrika und Asien geübt. Die drei verschiedenen geflogenen Drohnen-Typen sind unbewaffnet, die „Hunter“ kann aber je nach Ausführung mit Raketen behängt werden.
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: „Elektronischer Kampf“ auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr?
Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern. : „Elektronischer Kampf“ auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr? Angriffe auf digitale Infrastrukturen werden gemeinhin Hackern oder „Cyber-Terroristen“ zugeschrieben. Dass aber vor allem Militärs in der Lage sind lebenswichtige Systeme in Gefahr zu bringen, belegt eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Hintergrund waren zweitägige Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum.
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: Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche
House of Parliament (Public Domain via wikimedia) : Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam.