Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern
: Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand.
Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. -
: Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China
Suchanzeige gegen einen der Angeklagten : Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art.
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: Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit
: Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit The Intercept hat neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA den gesamten Telefonverkehr auf den Bahamas verdeckt mitschneidet, aufzeichnet und für circa 30 Tage speichert. Die Spähaktion läuft unter dem Namen SOMALGET und ist Teil des MYSTIC-Programmes. MYSTIC war im März an die Öffentlichkeit gebracht worden und bereits damals redete man von zwei Ländern, deren Telefongepräche komplett aufgezeichnet würden, sowie weiteren drei Ländern, bei denen man zumindest die Metadaten komplett erfasse, während es für weitere noch Speicherengpässe gebe.
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: NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste
: NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.
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: Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)
: Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates) Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren.
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: Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel
: Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM:
Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch nicht parteipolitisch motiviert sei. -
: I put the NSA in CDU-Wahlkampf
: I put the NSA in CDU-Wahlkampf Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage.
Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung.
Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können! -
: #rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica
: #rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel „Überwachung macht impotent“ führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen.
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: Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen
: Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“.
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: Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal
Verklagt erst Julian Assange, berät dann die Bundesregierung zu Edward Snowden: Aaron Watkins. : Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner.
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: Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“
: Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“ Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT.
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: Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!
: Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden! Vor einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung.
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: Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet
: Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie Metadaten preisgeben und zum anderen um aggressivere Attacken, die beispielsweise auf die Kompromittierung von sicheren Protokollen und Schlüsseln abzielen.
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: Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen
: Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart.
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: Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools
: Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören.
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: NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren
: NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren Die USA fangen Hardware ab, die zum Export bestimmt ist, und pflanzen Späh- und Ortungsmechanismen ein. Das wurde heute mit dem Erscheinen des neuen Buches „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald zum NSA-Skandal enthüllt. Greenwald beruft sich bei seiner Veröffentlichung auf Berichte der NSA-Abteilung „Access and Target Development“, die aus dem Jahr 2010 stammen.
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: Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA
Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia). : Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
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: #rp14: Welche Narrative gibt es gegen Überwachung?
: #rp14: Welche Narrative gibt es gegen Überwachung? Die re:publica’14 ist vorbei und im dazu gehörigen Youtube-Kanal finden sich bereits rund 200 Videos von Vorträgen und Diskussionen. Wir werden die kommenden Tage und Wochen dazu nutzen, die spannendsten und relevantesten Videos vorzustellen und Euch durch das Angebot zu navigieren.
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: Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich
: Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem Gespräch in Russland eine weitere Option in den Raum geworfen:
Wenn Snowden nicht unter den Augen des russischen Machthabers Wladimir Putin und dessen Geheimdienst FSB aussagen möchte, könnte ich mir eine Vernehmung in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes vorstellen. -
: Rede zur Lage der Nation
: Rede zur Lage der Nation Auf der re:publica hat Sascha Lobo eine Rede zur Lage der Nation gehalten, aber eigentlich ging es um Netzpolitik und die Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals. (Er nennt das Spähangriff, weil ich bin mir noch nicht sicher, was die bessere Begrifflichkeit ist).
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