Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: 12. April in Köln: Demonstration gegen Massenüberwachung
: 12. April in Köln: Demonstration gegen Massenüberwachung Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt ist 14 Uhr auf dem Heumarkt.
Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. -
: The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen
: The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen Sogar dem SPIEGEL ist es in dem Interview mit Ex-NSA-Chef Michael Hayden aus der aktuellen Printausgabe passiert. Mit dem Halbsatz „Snowden hat enthüllt, […]“ wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was veröffentlicht werden soll, sondern lediglich das Material dafür geliefert hat.
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: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher
: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften.
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: „Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende
Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück. : „Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen.
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: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war.
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: Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt
: Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt Microsoft ist in den USA dabei erwischt worden, dass der Konzern auf der Suche nach Leaks in den eMail-Konten seiner Nutzer gewühlt hat. Hintergrund war ein Fall, wo ein Mitarbeiter Teile von Windows 8 an einen Blogger weitergegeben habe. Um den Verrat von Betriebsgeheimnissen zu untersuchen hat man dann die Mails des verdächtigen Bloggers ausgewertet und den Schuldigen gefunden.
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: Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren
: Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen.
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: Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten…
: Orange S.A. gibt die Daten DGSE, DGSE gibt die Daten GCHQ und GCHQ gibt die Daten… Die französische Tageszeitung Le Monde hat heute Informationen aus einem weiteren Stück der Snowden-Dokumente veröffentlicht. Aus dem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ gehe hervor, dass ein französischer Telekommunikationsanbieter eng mit den französischen Geheimdiensten zusammenarbeite. Welcher das sei, stehe nicht explizit in den Dokumenten.
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: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die von Linken und Grünen recht einhellig den Wert der Geschlossenheit bei der Einrichtung des Ausschusses.
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: Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein
: Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein Im Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant.
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: Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen
: Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen Vor sechs Wochen hatten wir hier über die neueren Pläne zur Errichtung eines „EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ geschrieben. Zum Hintergrund: Es geht um die Auswertung von Finanzdaten. Sicherheitsbehörden interessieren sich für Daten zu internationalen Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern.
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: Bundestag: Auf der Suche nach der NSA
: Bundestag: Auf der Suche nach der NSA Nachdem sich die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses zunächst verzögert hatte, weil es zwei unterschiedliche Anträge von Regierungs- und Oppositionsfraktion gab, wird es heute zur Abstimmung kommen. Als Zusatzpunkt 5 auf der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung steht die Beratung eines gemeinsamen Antrages zur Einsetzung des Gremiums, das Unklarheiten in Bezug auf die NSA-Affäre aufklären soll.
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: Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian) (Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.)
Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war die Reaktion auf Seiten derer einstimmig und triefte vor Empörung: „Davon wussten wir nichts“, „PRISM? Nie gehört“, „Das ist ja ungeheuerlicht“, …
Diese Linie wurde auch während weiterer Enthüllungen beibehalten und bald begann man, sich proaktiv dafür einzusetzen, endlich mehr über die Datenpreisgaben veröffentlichen zu dürfen, die man durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI weitergeben muss. -
: Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten
Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen : Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais.
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: Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben
: Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden mehren sich. Zuletzt auf der SXSW, hat er sich nun auch in einer Live-Übertragung auf der TED2014 in Kanada zu Wort gemeldet. Seine Themen waren ähnlich. Er spricht sich dafür aus, das Internet neu aufzubauen, um auch in Zukunft Privatheit und Menschenrechte durchzusetzen.
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: Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“
: Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“ Drohnen nicht nur zu Wasser und in der Luft, sondern auch an Land: Das ist der Forschungsauftrag der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Entwicklung von schlangenförmigen Landrobotern. Im Ergebnis will die Bundeswehr über ein neues Aufklärungssystem („AufklSys“) verfügen, das auf Mikrohydraulik basiert.
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: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett
: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und für einen Monat aufzubewahren.
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: Zweite Auflage von „Überwachtes Netz“ erschienen
: Zweite Auflage von „Überwachtes Netz“ erschienen Unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Das freut uns sehr, denn die Inhalte sind leider immer noch nicht veraltert. Es tut sich einfach nichts bei der Aufklärung.
Rund 50 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Kontinenten haben sich für das Buch Gedanken gemacht, was der NSA-Überwachungsskandal bedeutet und was jetzt zu tun ist und ihre Ideen beigesteuert. -
: Interview mit Laura Poitras
: Interview mit Laura Poitras Die Berliner Zeitung hat ein seltenes Interview mit der in Berlin lebenden US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die zusammen mit Glenn Greenwald die Enthüllungen von Edward Snowden angestossen hat: „Geheimdienste haben besonderes Interesse an mir“.
Würden Sie sich als Dissidentin bezeichnen?
Nein, das fände ich übertrieben. -
: Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus
Ein Kampagnenbild der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe - Angesichts einer Geheimdienstposse in Sachsen-Anhalt mit ganz neuer Bedeutung. : Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut zu den Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Stellung nehmen müssen. Die Fragesteller erkundigten sich nach der „strategischen Rasterfahndung“ des BND im Zeitraum von 2002 bis 2012. Gemeint ist die „strategische Fernmeldeaufklärung“, mit der der Auslandsnachrichtendienst laut dem G 10-Gesetz 20% aller Telekommunikationsverkehre überwachen darf.