Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools
: Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören.
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: NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren
: NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren Die USA fangen Hardware ab, die zum Export bestimmt ist, und pflanzen Späh- und Ortungsmechanismen ein. Das wurde heute mit dem Erscheinen des neuen Buches „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald zum NSA-Skandal enthüllt. Greenwald beruft sich bei seiner Veröffentlichung auf Berichte der NSA-Abteilung „Access and Target Development“, die aus dem Jahr 2010 stammen.
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: Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA
Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia). : Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
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: #rp14: Welche Narrative gibt es gegen Überwachung?
: #rp14: Welche Narrative gibt es gegen Überwachung? Die re:publica’14 ist vorbei und im dazu gehörigen Youtube-Kanal finden sich bereits rund 200 Videos von Vorträgen und Diskussionen. Wir werden die kommenden Tage und Wochen dazu nutzen, die spannendsten und relevantesten Videos vorzustellen und Euch durch das Angebot zu navigieren.
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: Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich
: Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem Gespräch in Russland eine weitere Option in den Raum geworfen:
Wenn Snowden nicht unter den Augen des russischen Machthabers Wladimir Putin und dessen Geheimdienst FSB aussagen möchte, könnte ich mir eine Vernehmung in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes vorstellen. -
: Rede zur Lage der Nation
: Rede zur Lage der Nation Auf der re:publica hat Sascha Lobo eine Rede zur Lage der Nation gehalten, aber eigentlich ging es um Netzpolitik und die Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals. (Er nennt das Spähangriff, weil ich bin mir noch nicht sicher, was die bessere Begrifflichkeit ist).
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: Morgan Marquis-Boire: Fear and Loathing on the Internet
: Morgan Marquis-Boire: Fear and Loathing on the Internet Auf der morgen in Berlin startenden re:publica wird Morgan Marquis-Boire über „Fear and Loathing on the Internet: The Surveillance Landscape & Coercion Resistant Design“ sprechen. Wir haben vorab ein kleines Interview mit ihm geführt.
netzpolitik.org: Morgan, wer bist du und was machst du?
Morgan Marquis-Boire: Ich heiße Morgan Marquis-Boire und arbeite an der Schnittstelle zwischen Menschenrechten, digitalen Medien und Sicherheit. -
: Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht
: Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht Posteo, ein deutscher Mailanbieter, der eigenen Angaben zufolge einen Fokus auf Datenschutz und Nachhaltigkeit legt, hat heute einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit diesem Vorstoß ist Posteo der erste deutscher Anbieter, denn die Rechtslage, ob die Verschwiegenheitspflicht nach Telekommunikations- oder G10-Gesetz eine Veröffentlichung der Anfragen von Sicherheitsbehörden zulässt, war bisher ungeklärt.
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: Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden
: Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden Gestern Abend haben der frühere CIA & NSA – Direktor Michael Hayden und der investigative Journalist Glenn Greenwald im Rahmen der „Munk Debate on state surveillance“ an der Universität Toronto mit, bzw. eher gegeneinander debattiert. In einer zweiten Debatte zum gleichen Thema ist der Juraprofessor Alan Dershowitz gegen den Reddit-Gründer Alexis Ohanian angetreten.
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl für Snowden? Anklage für Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“.
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: „Wir müssen den Deckel vom Internet anheben, damit alle sehen, was unter der Oberfläche passiert.“
: „Wir müssen den Deckel vom Internet anheben, damit alle sehen, was unter der Oberfläche passiert.“ Ron Deibert ist Gründer und Direktor des Citizenlab in Toronto, über dessen Analysen wir regelmäßig berichten. Was das Citizenlab genau ist, gibt es im Netzpolitik-Podcast Folge 120 zu hören. Auf der kommenden re:publica wird Ron Deibert am Mittwoch um 17:30 auf Bühne 1 über eine alternative Sicherheitspolitik nach Snowden reden, und wie IT-Sicherheit und Grundrechte zusammen gedacht werden können.
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: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.
: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten. Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden..
Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um PRISM eine intensive Zusammenarbeit von NSA und GCHQ mit bereitwilligem Datentausch demonstrierten? Der Unterschied liegt in der Zugriffsschwelle. -
: Interview mit Barton Gellman von der Washington Post über NSA-Skandal
: Interview mit Barton Gellman von der Washington Post über NSA-Skandal ZDFheute.de hat ein Interview mit Barton Gellman von der Washington Post, der den Pulitzerpreis für die Snowden-Enthüllungen bekommen hat.
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: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen.
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: US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind
: US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind Ein Bezirksrichter in den USA hat am Freitag geurteilt, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden. Dementsprechend laufen Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere.
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: Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an
: Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen.
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: How-To Analyze Everyone – Teil VII: Zeig mir dein Gesicht!
: How-To Analyze Everyone – Teil VII: Zeig mir dein Gesicht! Das US-amerikanische FBI plant Berichten der Electronic Frontier Foundation zufolge, bis zum nächsten Jahr eine Datenbank mit 52 Millionen Gesichtern zu erstellen, um Gesichtserkennung wirksam bei der Verbrechensbekämpfung anwenden zu können. Die Datenbank, auf die sich die Pläne beziehen, ist Teil des Projekts „Next Generation Identification“, das bereits seit mindestens 2009 besteht.
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: „Data Mining“ bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte
: „Data Mining“ bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff „Data Mining“ eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei „weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert“. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von „Data Mining“.
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: Steel Winter: NSA verkauft Supercomputer an norwegischen Geheimdienst
: Steel Winter: NSA verkauft Supercomputer an norwegischen Geheimdienst Am Wochenenende hat die norwegische Tageszeitung Dagbladet neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen wie der dortige Geheimdienst NIS mit der NSA zusammenarbeitet. Die Dokumente stammen aus dem März 2013 und belegen, dass die norwegische Behörde einen Computer namens STEEL WINTER erwerben will, der ihre Überwachungsfähigkeiten vorantreiben soll.