Überwachung

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, […]

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Überwachung

USA: Anti-Terror Gesetze gehen den Bürgern zum ersten Mal zu weit

Eine neue Meinungsumfrage des Pew Research Center for the People & the Press fand heraus, dass US Amerikaner – zum ersten Mal seit Beginn der Umfragereihe vor fast 10 Jahren – überzeugt sind, dass Bürgerrechte durch die Anti-Terror Gesetze der USA zu sehr eingeschränkt würden. Die Telefonumfrage wurde unter 1480 US Amerikanern, verteilt über alle […]

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Überwachung

Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?

Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum […]

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Überwachung

Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“

Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte: Verdachtslose Überwachung – ja oder nein? Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um […]

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Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.
Überwachung

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne „Talarion“, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. „Talarion“ war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne („Medium […]

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Überwachung

1. Großer BND-Spaziergang findet trotz Regenrisiko statt

Wir haben heute mit dem Titel „No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben“ und dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” um 19 Uhr zum 1. Großer BND-Spaziergang in Berlin eingeladen. Trotz Regenrisiko werden wir es wagen, die BND-Baustelle zu besuchen und auf dem langen Marsch am Zaun vorbei eine Auftaktveranstaltung, eine Zwischen- und eine […]

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Überwachung

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von […]

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Überwachung

2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich?

Wir haben ein Problem. Der Spiegel hatte schon Ende Juni berichtet, dass die NSA in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Chats, Skype, Mails, usw. abhöre und diese dann im Rechenzentrum in Fort Meade, Washington abgespeichert werden. 500.000.000 Datensätze – jeden Monat. Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hatte jedoch diesen Monat verkündet, dass […]

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Datenschutz

Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs

Hier meine Auftaktrede zur „Stop Watching Us“-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte […]

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Überwachung

Otto Schily: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“

Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“ „Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die […]

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Überwachung

Post aus Big Brothestan

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter hat ein schönes Gleichnis gebloggt: Post aus Big Brothestan. Nehmen wir mal an, die Post eines fernen Staats – nennen wir ihn Big Brothestan – würde eine schnelle Luftpostverbindung von und nach Europa anbieten, praktisch kostenfrei. Die Frachtflugzeuge landen im Stundentakt auf fast allen größeren Flughäfen. Über den Umweg Brothestan könnten Sendungen fast […]

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Überwachung

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon. RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Belin – 3000 Menschen gegen Überwachung Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com […]

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Datenschutz

Die bequeme Staatsgläubigkeit

  Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ. Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide […]

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Überwachung

Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus

Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentiert die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in einem „Zwischenruf“ im ZDF heute journal: „Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht […]

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Überwachung

Tor: Roger Dingledine und Jacob Applebaum im Fragen und Antworten-Marathon

Die beiden TOR-Entwickler Roger Dingledine und Jacob Applebaum waren vorgestern in München an der Technischen Universität und haben dort vier Stunden lang Fragen rund um die Anonymisierungsinfrastruktur beantwortet. Davon gibt es ein Video (ogv).

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Überwachung

Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne

Gestern berichteten wir über einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem berichtet wurde, dass die NSA an der Konstruktion der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk der deutschen Bundeswehr beteiligt war und Komponenten für die Drohne lieferte. Wie nun heise berichtet, handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um die Sende- und Empfangsanlage, mit der das Bodenpersonal mit der […]

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Überwachung

NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen

Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie. „I’ve certainly seen them ask […]

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Überwachung

SchriftstellerInnen an Merkel: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Eine Gruppe von 32 Schriftstellerinnen und Schriftstellern um Juli Zeh und Ilja Trojanov hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, der im Feuilleton der FAZ veröffentlicht wurde: Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie […]

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Überwachung

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten […]

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