Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation
: BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.
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: Laura Poitras und Glenn Greenwald testen US-Demokratie und fliegen nach New York
: Laura Poitras und Glenn Greenwald testen US-Demokratie und fliegen nach New York Die beiden Enthüllungsjournalisten Gleen Greenwald und Laura Poitras sind auf dem Weg in die USA, um in New York den rennomierten Journalistenpreis George Polk Award entgegen zu nehmen. Gegen 18 17 Uhr werden sie dort landen. Es ist der erste Besuch der beiden in ihrem Heimatland, nachdem Edward Snowden sie kontaktierte und die NSA-Enthüllungen begannen.
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: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch
: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“:
Die Innenminister und ‑senatoren der A‑Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist.
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: Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden
via www.dokumentationsstelle.uni-rostock.de : Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow.
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: EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt
: EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich gestern nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Journalisten aus Schweden getroffen. Laut dem Medium dn.se erklärte sie, dass es noch ungewiss sei, ob die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten würde.
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: Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“?
: Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“? Unter dem Titel „Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen“ hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf einen Bericht, den das Bundesinnenministerium als Konsequenz des Urteils im Oktober herausgegeben hatte.
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: Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden
: Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden Heute morgen noch haben wir darauf hingewiesen, dass wir skeptisch sind, ob der NSA-Untersuchungsausschuss energisch genug an die Aufklärung gehen wird, wenn der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger von der CDU schon sagt, er sei nicht gänzlich überzeugt und rechne damit, dass der Ausschuss eventuell am Ende ergebnislos bliebe.
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: „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“
"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt? : „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“ Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.
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: Tagesthemen erklären Vorratsdatenspeicherung
: Tagesthemen erklären Vorratsdatenspeicherung Einer der Vorteile eines EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung: Zur besten Sendezeit wird ausführlich über die Gefahren dieser anlasslosen Überwachung berichtet. Die ARD-Tagesthemen erklärten gestern über sechs Minuten lang anhand der rausgeklagten Vorratsdaten von Malte Spitz und mit einem Besuch bei einem Sektempfang von Digital Courage, warum diese Datensammlung gefährlich ist.
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: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?
: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen? Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien.
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: Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch
: Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch Gestern berichtete das österreichische Nachrichtenmanagzin format.at, dass unser südlliches Nachbarland eines von sechs Staaten mit einem besonderen Betreuungsverhältnis durch den US-Geheimdienst NSA sei. Die Initiative für Netzfreiheit hat die Gelegenheit genutzt und dem Bundesministerium für Inneres eine neue Werbelinie geschenkt, um „das Image als überstehende Institution des BVT wieder aufzubessern“.
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: Live-Ticker: Der Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung. Und tschüss!
: Live-Ticker: Der Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung. Und tschüss! Es ist Live-Ticker-Zeit! Zumindest werden wir hier für Euch heute alle relevanten News rund um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zusammenstellen.
Bisher passiert noch nichts. Wir haben gestern bereits diverse Szenarien durchgespielt, was passieren könnte.
09:45: Erste Nachrichten tauchen auf: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. -
: Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/a_kep : Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum? Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele.
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: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts
: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts:
Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. -
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht.
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: Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert
Jetzt noch bessere Freunde: Europol-Direktor Rob Wainwright und US-Marinestaatssekretär Ray Mabus : Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.
Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. -
: ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten
: ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten Die American Civil Liberties Union hat alle NSA-Dokumente, die bisher veröffentlicht wurden, in einer Datenbank zusammengetragen. Jetzt kann man nach Schlüsselwörtern, der zugrundeliegenden Überwachungs„berechtigung“, dem Dokumententyp und der Art der gesammelten Daten filtern, um die NSA-Dokumente zu finden, die man sucht.
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: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie
: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft.
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: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?
: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist? Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht.