Thema: Überwachung

Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte: Verdachtslose Überwachung – ja oder nein? Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um […]

Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne „Talarion“, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. „Talarion“ war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne („Medium […]

Wir haben heute mit dem Titel „No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben“ und dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” um 19 Uhr zum 1. Großer BND-Spaziergang in Berlin eingeladen. Trotz Regenrisiko werden wir es wagen, die BND-Baustelle zu besuchen und auf dem langen Marsch am Zaun vorbei eine Auftaktveranstaltung, eine Zwischen- und eine […]

Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von […]

Wir haben ein Problem. Der Spiegel hatte schon Ende Juni berichtet, dass die NSA in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Chats, Skype, Mails, usw. abhöre und diese dann im Rechenzentrum in Fort Meade, Washington abgespeichert werden. 500.000.000 Datensätze – jeden Monat. Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hatte jedoch diesen Monat verkündet, dass […]

Hier meine Auftaktrede zur „Stop Watching Us“-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte […]

Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“ „Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter hat ein schönes Gleichnis gebloggt: Post aus Big Brothestan. Nehmen wir mal an, die Post eines fernen Staats – nennen wir ihn Big Brothestan – würde eine schnelle Luftpostverbindung von und nach Europa anbieten, praktisch kostenfrei. Die Frachtflugzeuge landen im Stundentakt auf fast allen größeren Flughäfen. Über den Umweg Brothestan könnten Sendungen fast […]

Youtuber manniac erklärt in knapp zehn Minuten, was ein Überwachungsstaat ist. Und das ist inhaltlich und von der Verpackung richtig gut geworden: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon. RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Belin – 3000 Menschen gegen Überwachung Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com […]

Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ. Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide […]

Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentiert die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in einem „Zwischenruf“ im ZDF heute journal: „Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht […]

Die beiden TOR-Entwickler Roger Dingledine und Jacob Applebaum waren vorgestern in München an der Technischen Universität und haben dort vier Stunden lang Fragen rund um die Anonymisierungsinfrastruktur beantwortet. Davon gibt es ein Video (ogv).

Gestern berichteten wir über einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem berichtet wurde, dass die NSA an der Konstruktion der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk der deutschen Bundeswehr beteiligt war und Komponenten für die Drohne lieferte. Wie nun heise berichtet, handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um die Sende- und Empfangsanlage, mit der das Bodenpersonal mit der […]

Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie. „I’ve certainly seen them ask […]

Eine Gruppe von 32 Schriftstellerinnen und Schriftstellern um Juli Zeh und Ilja Trojanov hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, der im Feuilleton der FAZ veröffentlicht wurde: Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie […]

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten […]

Vor sechs Wochen hat das Innenministerium der US-Botschaft einen Brief geschickt, in dem sie um Antworten über das Überwachungsprogramm PRISM bitten. Eine Antwort hat das Ministerium bis heute nicht erhalten. Das teilt uns das Ministerium auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit: Auf das Schreiben des BMI vom 11. Juni 2013 an die Botschaft der […]

Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist […]

Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, […]

Überwachung

Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“

1. Großer BND-Spaziergang findet trotz Regenrisiko statt

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich?

Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs

Otto Schily: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“

Post aus Big Brothestan

Überwachungsstaat – Was ist das?

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

Die bequeme Staatsgläubigkeit

Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus

Tor: Roger Dingledine und Jacob Applebaum im Fragen und Antworten-Marathon

Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne

NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen

SchriftstellerInnen an Merkel: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Überwachungsprogramm PRISM: US-Botschaft ignoriert Fragen der Bundesregierung und antwortet einfach nicht

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab