Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
: Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian) (Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.)
Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war die Reaktion auf Seiten derer einstimmig und triefte vor Empörung: „Davon wussten wir nichts“, „PRISM? Nie gehört“, „Das ist ja ungeheuerlicht“, …
Diese Linie wurde auch während weiterer Enthüllungen beibehalten und bald begann man, sich proaktiv dafür einzusetzen, endlich mehr über die Datenpreisgaben veröffentlichen zu dürfen, die man durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI weitergeben muss. -
: Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten
Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen : Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais.
-
: Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben
: Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden mehren sich. Zuletzt auf der SXSW, hat er sich nun auch in einer Live-Übertragung auf der TED2014 in Kanada zu Wort gemeldet. Seine Themen waren ähnlich. Er spricht sich dafür aus, das Internet neu aufzubauen, um auch in Zukunft Privatheit und Menschenrechte durchzusetzen.
-
: Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“
: Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“ Drohnen nicht nur zu Wasser und in der Luft, sondern auch an Land: Das ist der Forschungsauftrag der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Entwicklung von schlangenförmigen Landrobotern. Im Ergebnis will die Bundeswehr über ein neues Aufklärungssystem („AufklSys“) verfügen, das auf Mikrohydraulik basiert.
-
: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett
: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und für einen Monat aufzubewahren.
-
: Zweite Auflage von „Überwachtes Netz“ erschienen
: Zweite Auflage von „Überwachtes Netz“ erschienen Unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Das freut uns sehr, denn die Inhalte sind leider immer noch nicht veraltert. Es tut sich einfach nichts bei der Aufklärung.
Rund 50 Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Kontinenten haben sich für das Buch Gedanken gemacht, was der NSA-Überwachungsskandal bedeutet und was jetzt zu tun ist und ihre Ideen beigesteuert. -
: Interview mit Laura Poitras
: Interview mit Laura Poitras Die Berliner Zeitung hat ein seltenes Interview mit der in Berlin lebenden US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die zusammen mit Glenn Greenwald die Enthüllungen von Edward Snowden angestossen hat: „Geheimdienste haben besonderes Interesse an mir“.
Würden Sie sich als Dissidentin bezeichnen?
Nein, das fände ich übertrieben. -
: Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus
Ein Kampagnenbild der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe - Angesichts einer Geheimdienstposse in Sachsen-Anhalt mit ganz neuer Bedeutung. : Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut zu den Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Stellung nehmen müssen. Die Fragesteller erkundigten sich nach der „strategischen Rasterfahndung“ des BND im Zeitraum von 2002 bis 2012. Gemeint ist die „strategische Fernmeldeaufklärung“, mit der der Auslandsnachrichtendienst laut dem G 10-Gesetz 20% aller Telekommunikationsverkehre überwachen darf.
-
: Luftwaffe entscheidet sich angeblich für Aufklärungsdohnen aus den USA, die nachträglich bewaffnet werden könnten
Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort. : Luftwaffe entscheidet sich angeblich für Aufklärungsdohnen aus den USA, die nachträglich bewaffnet werden könnten Angeblich ist die Auseinandersetzung um die zukünftige Langstreckendrohne der Bundeswehr entschieden. So berichtet es die Druckversion des „Newsletter Verteidigung“, der als Sprachrohr der Rüstungsindustrie über neue militärische Entwicklungen informiert. Demnach sei die US-Drohne „MQ‑9“ die „einzige hochfliegende Aufklärungsplattform“, die eine Reihe von technischen Forderungen der Luftwaffe erfüllen würde.
-
: Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt
Generalbundesanwalt Harald Range. : Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt Die taz hat Generalbundesanwalt Harald Range interviewt. Range gibt in knappen Antworten ein Update zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA-Spionage und räsoniert über die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung und die Anforderungen an die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Der Generalbundesanwalt, der in der Vergangenheit nicht den Eindruck gemacht hat, darauf zu brennen endlich die massenhafte Grundrechtsverletzung durch die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen zu untersuchen, hält sich bei diesem Thema erneut mit klaren Ansagen zurück: Ob es einen Anfangsverdacht gebe, sei ein „äußerst komplexes Thema“, aber man könne noch dieses Jahr mit einem Ergebnis rechnen. -
: „Was du nicht willst, das man dir tu…“ – Sarkozy hat versucht, sich vor eigener TKÜ zu schützen
: „Was du nicht willst, das man dir tu…“ – Sarkozy hat versucht, sich vor eigener TKÜ zu schützen Die französische Zeitung Le Monde hatte enthüllt, dass seit September 2013 die Telefone von Frankreichs vormaligem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgehört wurden. Anlass für die Telefonüberwachung sind strafrechtliche Ermittlung wegen einer mutmaßlichen Wahlkampfspenden-Affäre. Es wurde vermutet, dass Sarkozys Wahlkampf maßgeblich vom libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi finanziert worden war, offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen bereits seit April vergangenen Jahres.
-
: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus
: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert.
-
: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat
: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen:
I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in civil disobedience or something of that kind, or if he had been careful in terms of what he had released, then it would fit more of the model of „OK, I’m really trying to improve things. -
: Es kann hoffentlich bald losgehen! Bundestagsfraktionen einigen sich auf Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann hoffentlich bald losgehen! Bundestagsfraktionen einigen sich auf Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss Im Bundestag wurden Mitte Februar zwei Anträge für die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses eingebracht. Ein gemeinsamer der Linken und Grünen und einer der Regierungsparteien. Auch wenn beide Seiten die Einsetzung eines Ausschusses für wichtig hielten, in Details herrschte Uneinigkeit und daher verzögerte sich die Abstimmung.
-
: NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert
: NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit.
-
: Google vergibt Extrarechte für YouTube an das britische Innenministerium
: Google vergibt Extrarechte für YouTube an das britische Innenministerium Wie heute die Financial Times gemeldet hat (Achtung, Paywall), hat Google in einer Übereinkunft mit dem britischen Innenministerium den Strafverfolgern besondere Rechte für YouTube gewährt. Zu diesen Rechten gehört die Möglichkeit, eine große Zahl an Inhalten mit einem Schlag als „super flagger“ zu reporten.
-
: „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst
Verbundenheitsgraph der Teilnehmer über 2 Ecken, : „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst Ende November haben wir über Metaphone berichtet, eine Android-App, die Forscher der Universität Stanford entwickelt haben, um experimentell die Aussagekraft von Metadaten zu erforschen. Freiwillige Nutzer haben den Wissenschaftlern mit der App Einblick in ihre Gerätelogs und Telefonhistorien gewährt.
-
: Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt
: Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat.
-
: FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören
: FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben.