Thema: Überwachung

Wer sich schon immer fragte, was das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag so macht, findet heute die Antwort in einem FAZ-Interview mit Hans-Peter Uhl (CSU). Die machen Internet für Einsteiger-Workshops. Schade ist, dass nur die elf Mitglieder in den Genuß einer Basisschulung kamen. Uhl: Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, […]

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar. Zur Erinnerung: […]

Die US amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gestern eine Sammelklage gegen die NSA eingereicht. Die Sammelklage 19 unterschiedlicher Organisationen richtet sich im Kern gegen das (verfassungswidrige) Übermitteln und Speichern von Verbindungsdaten samt Zeit- und Standortbestimmung – also ganz ähnlich unserer Vorratsdatenspeicherung. Das Augenmerk liegt hier auf dem Mobilfunk-Provider Verizon, der durch den Foreign […]

Die Bild-Zeitung schreibt gerade hinter ihrer Paywall, dass sie ein Dokument erhalten hat, was 2011 vom vom Nato-Hauptquarties in Afghanistan auch an das „Regionalkommando Nord“ geschickt wurde, was unter Befehl der Bundeswehr stand. In dem Dokument ist, laut Bild, explizit die Rede von PRISM als Überwachungswerkzeug, was man nutzen soll: In dem Befehl werden alle […]

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst „die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz“. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der „Gesellschaft für technische Sonderlösungen“, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann. […]

Unser Bundesinninminister Friedrich war heute zu Gast in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, um von seinem Washington-Briefing zu berichten. Allerdings scheint er den Abgeordneten nicht mehr erzählt zu haben, als in den wenigen bei uns dokumentierten Fernseh-Interviews der letzten Tage, wo er eine eher traurige Figur machte. Im Anschluß hat er dann […]

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung. Langsam können wir „Vorratsdatenspeicherung erklären“ als Service einführen. […]

Nachdem mir Jacob Appelbaum in Folge 71 erklärt hat, warum der Überwachungsstaat dann doch keine so tolle Idee ist, wollte ich nun mehr von ihm wissen: Was hat ein gewisser Edward Snowden da nun eigentlich ans Licht gebracht? Muss ich ihm dankbar sein, dass ich unseren Regierungen nun noch weniger trauen kann? Wie sieht die […]

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]

Dieser Artikel von Thomas Lohninger und Christof Tschohl des AKVorrat Österreich versucht eine Analyse des EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Live-Ticker). Am 9. Juli 2013 wurde eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen im höchsten Gericht der Europäischen Union verhandelt. Konkret geht es um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), eigentlich aber um die Frage, wo und wie die rote […]

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die „Försvarets Radioanstalt“ (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert […]

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in den letzten Wochen ging es irgendwie immer wieder um Überwachung, Kontrolle und „Big Brother“. Das meint jedenfalls meine Lokalzeitung, die wöchentlich kostenlos im Briefkasten landet. Deshalb wollte ich mehr wissen: Wer ist mein großer Bruder? Habe ich auch eine große Schwester? Ist Unterdrückung schlimm? Warum […]

Ende Juni berichtete Torrentfreak, dass sich AT&T ein System hat patentieren lassen, mit dem das Unternehmen den gesamten p2p-Verkehr in den eigenen Leitungen überwachen und verfolgen kann. Ziel ist es dabei die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen und einzudämmen, insbesondere über Bittorrent. Wie Torrentfreak nun am Wochenende berichtete, hat AT&T dieses System noch […]

Nach den Interviews von Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel vom Wochenende mit zahlreichen Dementis bezüglich des NSA-Überwachungsskandals, wird es jetzt etwas spannender. Wir erinnern uns, niemand will etwas gewusst haben. Die Bild-Zeitung vermeldet heute, dass das wohl nicht so stimmt und beruft sich auf Insider-Informationen: Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von […]

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz […]

Spannendes Interview mit Ranga Yogeshwar in der FAZ über Statistik, Scoring und Profiling: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein. Wir selbst sind zum stillen Kooperationspartner der Datensammler geworden. Diesen geht es um die Vorhersage des Verhaltens. Das ist eine neue Qualität: Bislang wurden Menschen nach ihrem Handeln bewertet, doch in Zukunft wird die […]

n24 hat mich am Donnerstag im Live-Videochat zu PRISM & Co und den politischen Auswirkungen interviewt: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?. Von dem rund 35 Minuten langen Gespräch gibt es eine Aufzeichnung auf Youtube. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint. Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass das […]

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]

Edward Snowden hat heute in Moskau eine Pressekonferenz veranstaltet und Wikileaks hat das Transcript seines Redebeitrages zur Eröffnung veröffentlicht: Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport. „Hello. My name is Ed Snowden. A little over one month ago, I had family, a home in paradise, and I lived in great […]

Überwachung

Neu: BND veranstaltet Internet-Workshops für Bundestagsabgeordnete

GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

PRISM: EFF und 19 weitere Organisationen reichen Sammelklage gegen NSA ein

Bundeswehr nutzte NSA-PRISM in Afghanistan für Überwachungsmaßnahmen

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM (Update)

Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

Jung & Naiv – Folge 72: The Architecture of Big Brother – Jacob Appelbaum

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sucht rote Linie der Überwachung

Hört Schweden Russland für USA ab?

Jung & Naiv – Episode 71: Big Brother – Jacob Appelbaum

AT&T ließ sich tiefgreifendes Anti-Piraterie-System patentieren

Bild: Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Ranga Yogeshwar: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

Statement von Edward Snowden zu seinen Asylplänen