Überwachung

Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt

Generalbundesanwalt Harald Range.

Die taz hat Generalbundesanwalt Harald Range interviewt. Range gibt in knappen Antworten ein Update zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA-Spionage und räsoniert über die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung und die Anforderungen an die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.


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Der Generalbundesanwalt, der in der Vergangenheit nicht den Eindruck gemacht hat, darauf zu brennen endlich die massenhafte Grundrechtsverletzung durch die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen zu untersuchen, hält sich bei diesem Thema erneut mit klaren Ansagen zurück: Ob es einen Anfangsverdacht gebe, sei ein „äußerst komplexes Thema“, aber man könne noch dieses Jahr mit einem Ergebnis rechnen. Ob man die Massenüberwachung der Bevölkerung untersuchen werde? Range:

Greifbarer ist die mögliche Überwachung der Kanzlerin. Mehr kann ich dazu derzeit nicht sagen.

Immerhin: Alle staatlichen Stellen hätten mittlerweile Informationen geliefert. Diese werden jetzt ausgewertet, um zu schauen, ob sich tatsächlich ein Anfangsverdacht ergibt. Falls dem so sein sollte, wird Range dann nochmal drüber nachdenken, ob es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, diesem Anfangsverdacht nachzugehen:

[…] wenn ich [einen Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat] bejahe, komme ich zu der Frage, ob überwiegende öffentliche Interessen einem Ermittlungsverfahren entgegenstehen – was bei Spionagedelikten zu prüfen ist.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist er wie nicht anders zu erwarten grundsätzlich positiv gestimmt, man kann damit schließlich unter anderem die Frage „Wer kennt wen?“ klären. Die Quellen-TKÜ schließlich könne auch bei verschlüsselten E-Mails helfen, soll aber nur auf bereits versandte Mails und nicht auf Entwürfe zugreifen. Wieder so eine Forderung, die die Trojaner-Programmierer vor interessante Herausforderungen stellen wird. Ansonsten unterstützt er seine Forderung nach einer Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ wie andere auch mit der angeblichen Nicht-Abhörbarkeit von Skype:

Nach unseren Informationen bietet Skype keine Möglichkeit, Gespräche zu entschlüsseln. Deshalb macht es auch keinen Sinn, Anfragen an Skype zu stellen.

Das würde nicht nur Edward Snowden überraschen, hörte er von dieser Einschätzung.

6 Kommentare
  1. Mich kratzen solch hohle Aussagen eigentlich gar nicht mehr. Man weiß doch mittlerweile sehr genau das da niemand existiert der keine Marionette ist. Wieso schenken wir diesen Nasen eigentlich noch Beachtung? Die parlamentarische Demokratie ist nachweislich keine Lösung, der Sozialismus auch nicht. Wie wäre wenn wir uns endlich mal an einer echten Privatgesellschaft versuchen statt uns herumkommandieren zu lassen? Ich bin es jedenfalls leid solchen Idioten ein Gehalt zu finanzieren.

  2. Jetzt bin ich aber mal gespannt auf Range-Aussagen, die sich auf andere Fälle beziehen.
    Denn von der Kanzler-Abhöraktion durch die USA im vorsichtigsten Konjunktiv zu sprechen, obwohl der US-Präsident die Tat bereits eingestanden hat, ist ja schon bemerkenswert.
    Wann äußert Range denn mal einen konkreten Verdacht? Vermutlich nur in abgeschlossenen Fällen über verurteilte Täter bzgl. einer aufgeklärten und gesühnten Tat – für die er dann eine Ermittlungsaufnahme sogar für möglich in Aussicht stellt [wow, wow, slow down crazy Range…]?

  3. „im rahmen unserer personal- und sachintensiven brutalstmöglichen aufklärung haben wir keinerlei unstimmigkeiten im verhalten unserer freunde aus den usa feststellen können. das vorgehen der us-behörden war grundrechtsschonend, alternativlos und ist daher in keinster weise zu kritisieren. wenn wir etwas glück haben, bleibt auch mehr netto vom brutto. die initiatoren des ermittlungsverfahren handeln in meinen augen altgriechisch desaströs“

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