Überwachung

NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert

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Bild: PM Cheung, CC-BY 2.0

Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker selber keine Ahnung, was komplett ausser Kontrolle geratene Geheimdienste so alles treiben?

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Das heute veröffentlichte Dokument mit dem schönen Kopfvermerk „HIGHEST POSSIBLE CLASSIFICATION“ legt die Antwort nahe, dass es sich in den meisten Fällen eher um Ahnungslosigkeit handelt. In dem Interview, das für interne Zwecke mit einem Mitglied der SIGINT-Auslandsoperationseinheit der NSA geführt wurde, wird die Frage gestellt, ob die Beziehungen zu anderen Ländern von dortigen Veränderungen der politischen Lage abhängen. Die Antwort: Nein, spielt eigentlich keine Rolle wer da grade regiert, denn ausserhalb des Nachrichtendienst-Apparats habe kaum jemand Kenntnis von der SIGINT-Verbindung zur USA/NSA:

For a variety of reasons, our intelligence relationships are rarely disrupted by foreign political perturbations, international or domestic. First, we are helping our partners address critical intelligence shortfalls, just as they are assisting us. Second, in many of our foreign partners’ capitals, few senior officials outside of their defense-intelligence apparatuses are witting to any SIGINT connection to the U.S./NSA

Ausserdem geht aus dem Dokument die Herangehensweise an internationale Kollaborationen hervor. So sei oftmals eine kurzfristige Lösung über die CIA vollkommen ausreichend. In anderen Fällen habe sich eine Zusammenarbeit über Jahrzehnte als stabil und vertrauensvoll erwiesen. Man tausche auch Technik aus, wenn ein Partner bereit sei, etwas „politisch riskantes“ zu unternehmen.

Das Dokument ist ein Indiz dafür, welchen Grad an Autonomie die Geheimdienste haben und wirft ein schlechtes Licht auf die Möglichkeiten der Kontrolle durch dafür vorgesehene Gremien.

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3 Kommentare
  1. Jetzt wissen wir also, dass BND und Verfassungsschutz XKeyscore als Gegenleistung erhalten haben …
    Für was? Für das Weitergeben von Informationen? Für Lobbying zur Ausweitung der Überwachungsgesetze?

    1. Naja, eher vielleicht für die Einbeziehung von CSC (NSA-Subcontractor) beim e-Perso, e-Gesundheitskarte und e-Post/DeMail.
      Herzlichen Glückwunsch, Sie haben einen Überwachungsstaat gewonnen!

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