Thema: Überwachung

Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt […]

Wie bereits berichtet, kooperiert Microsoft aktiv mit der NSA. Microsoft bietet der NSA weitreichenden Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Microsoft-Dienste Hotmail, Live.com, Outlook.com, SkyDrive und Skype. Was können wir daraus lernen? 1. Wer seine Daten Microsoft anvertraut, handelt fahrlässig. Wie FSFEs Präsident Karsten Gerloff schrieb: „Diese Enthüllungen machen deutlich: Wer seine Daten bei Microsoft lagert, […]

Gestern Abend lief im ZDF bei Maybrit Illner eine Diskussion über „Kalter Krieg um unsere Daten“. Das war ausnahmsweise mal sehenswert und viele unserer Argumente kamen auch in der Debatte vor. Mit dabei waren Sascha Lobo, Jacob Appelbaum, Georg Mascolo, Joachim Herrmann, Bernd Schmidbauer und Bernhard Rohleder. Hier ist der Link zur Mediathek. Funfact am […]

Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste […]

Microsoft hat gerade ein Problem. Der Guardian berichtet über neue ausgewertete Dokumente, die das PRISM-Überwachungsprojekt weiter beschreiben. Demnach arbeitet Microsoft und seine Tochterfirma Skype sehr eng mit dem FBI und der NSA zusammen, um diesen Zugriff auf die Kommunikation der eigenen Kunden zu ermöglichen. Grob war das durch die ersten Prism-Enthüllungen bekannt. In dem Artikel […]

Das ZDF Heute-Journal hat gestern den Journalisten Glenn Greenwald vorgestellt, der momentan für die meisten Enthüllungen rund um den NSA-Skandal sorgt. Mit seinen Veröffentlichungen hat Glenn Greenwald die US-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Im ZDF-Interview erzählt der US-Journalist, dem flüchtigen Whistleblower Edward Snowden gehe es „erstaunlich gut“. Am Dienstag habe er Kontakt zu ihm gehabt. Inhalt […]

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen […]

Seit geraumer Zeit schon, versucht Iran seine Bürger vom internationalen Internet so gut wie möglich abzuschotten. Dazu gehört die Sperrung von Diensten wie Facebook, Twitter oder Youtube und die strenge Überwachung von VPN-Verbindungen. Andererseits versuchen sich die iranischen Behörden aber auch im Nachbau populärer westlicher Plattformen wie Youtube oder Google Earth, um die Nutzer im […]

Im Zuge der Enthüllungen um PRISM und Tempora fällt immer wieder der Begriff der Metadaten. Metadaten sind die Daten die notwendigerweise entstehen, wenn wir im Internet kommunizieren. Dazu gehören dann beispielsweise beim Versand einer E-Mail der Absender und der Empfänger sowie die Uhrzeit an der die Mail verschickt wurde. Diese Metadaten werden reihenweise und schleppnetzartig […]

Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten […]

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben. Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die […]

Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen. Seit […]

Die Bild-Zeitung hat offensichtlich einen würdigen Nachfolger für „Post von Wagner“ gefunden. Auf Seite 2 kommentiert Julian Reichelt die NSA-Enthüllungen und man denkt die ganze Zeit, man wäre bei der Titanic gelandet. Seine Kernthese: „Snowden ist kein Held!“ Kann man meinen, nur die Herleitung ist an Skurrilität kaum zu überbieten, bzw. an Niveau kaum zu […]

Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets. Wie groß das Ausmaß der Informationen zu […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, René Obermann, war im Interview der Woche zu Besuch im Deutschlandfunk. Dabei ging es u.a. um die NSA-Überwachung und die Drosselkom-Debatte. Und das ist streckenweise lustig, wahlweise erschreckend, anzuhören, bzw. im Transcript zu lesen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass man hier den Chef des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens im […]

Vergangener Woche berichteten wir über Vorratsdatenspeicherung der amerikanischen Post und ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden. Am Samstag berichtete nun die Welt am Sonntag, dass auch die Deutsche Post mit US-Behörden zusammen arbeite. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass „eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA“ im Rahmen längerfristiger Pilotprojekte stattfinde. Nach […]

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU. Die Gruppe wird sich „in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen“, sagt ein Vertreter […]

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt: […]

Überwachung

Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet

Neuer Snowden-Leak: Wer Microsoft seine Daten anvertraut, handelt fahrlässig

Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft

Glenn Greenwald im Interview: Snowden geht es gut

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.

Iran: Aufbau eines staatlichen E-Mail-Systems

Selber NSA spielen: Analyse von Metadaten für Gmail

Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?

Bild informiert: NSA-Überwachung ist Sieg für unsere Bürgerrechte

Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende

Deutsche Telekom ist von Netzüberwachung total überrascht

Auch Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung