Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet
: Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet Vor zwei Wochen las ich folgende Äußerungen von Googles Executive Chairman Eric Schmidt, die hierzulande überraschend wenig kommentiert wurden:
He said that the broad debate about the level of oversight there should be on government surveillance was a „luxury problem“ compared with countries such as China, which operate strict censorship of internet use. -
: Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?
Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?" : Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind.
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: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten
: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.
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: Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei
: Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“.
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: NSA hörte Schröder ab, Überraschung…
: NSA hörte Schröder ab, Überraschung… Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker.
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: GCHQ ging mit Donnergrollen gegen Anonymous vor (Update: Reaktion)
: GCHQ ging mit Donnergrollen gegen Anonymous vor (Update: Reaktion) NBC News hat heute ein weiteres Dokument aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, das zeigt wie eine eigens dafür eingerichtete Abteilung des GCHQ Anonymous attackierte. Zuvor war selbst die Existenz dieser zuständigen Abteilung unbekannt, die sich Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) nennt.
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: Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug
: Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da.
So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen installiert werden, wenn diese des Sozialleistungsbetrugs verdächtig sind. -
: Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen
: Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden.
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: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen
: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT.
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: Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung
: Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet.
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: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN
: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen.
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: Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne
Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC : Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. „Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer“, beschreibt die Tageszeitung Welt die Technologie zum ferngesteuerten Abwürgen der Motoren.
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: Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder
"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel. : Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht hierzu nach alternativen „Trägerplattformen“.
Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne „Euro Hawk“ verbaut werden. -
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen.
Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. -
: Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD
: Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation „Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD“ (Mediathek, YouTube). Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und ‑vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt, der die Hintergründe des G10-Gesetzes vorstellt.
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: US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“
: US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“ Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr.
Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte „Cyber“-Bedrohungen, die eine „sichere und geschützte“ Online-Welt gefährden. -
: Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]
Wappen des “Bundesamts für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr”, für das CSC die Beratung zu einem “Führungsinformationssystem” übernahm : Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update] Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte oder das E‑Strafregister.
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: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung
: NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung Heute wurde in Zusammenarbeit mit Huffington Post und der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information ein neues NSA-Dokument veröffentlicht. Dieses zeigt, dass die NSA zusammen mit ihren „Second Party“-Partnern, den Five Eyes, auf dem UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15) die Vorbereitung und Zielsetzung der beteiligten Länder im Auge behielt.
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: Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter
: Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten.
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: Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv
: Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten.
Sascha Lobo, einige kennen ihn vielleicht, sollte mir jungundnaiv die „sechs Ws der Überwachung“ erklären: Wer überwacht uns? Was, wie, wo, (seit) wann und warum wird überhaupt überwacht? Außerdem reden wir über die Reaktion auf sein Naiv-Outing, ob man das Internet nun reparieren sollte, was Lösungen für einen Weg aus der Totalüberwachung sein können und noch so einiges naives mehr.